Schienenmaut: 2020 nur noch halb so laut

Lärmabhängige Trassenpreise sollen Güterzüge leiser machen.

Lärm - Urteile

Hühner zu laut

Der Halter von Hühnern muss dafür sorgen, dass sein Nachbar nicht durch das Gackern gestört wird. Auf dessen Grundstück darf der Wert von 50 Dezibel nicht überschritten werden – so laut wie ein normales Gespräch. Mögliche Maßnahmen: eine kleine Lärmschutzwand. Der Hahn sollte auch mittags in den Stall gebracht werden. Das entschieden die Richter am Oberlandesgericht Celle (Az. 4U37/87).

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Kinder dürfen schreien

Ein neu gebauter Spielplatz verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Eigentümerin eines Hauses in Koblenz klagte, weil die Stadt den Bau einer Seilbahn, eines Motorik-Parcours und eines Sandkastens mit Pavillon direkt an ihr Grundstück erlaubte. Kinderlärm sei jedoch in Wohngebieten regelmäßig sozialadäquat, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 1K 642/12.KO).

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Biergarten unzumutbar

Ein Biergarten mit bis zu 200 Gästen darf in einem Wohngebiet nicht gebaut werden. Die Lärmbelästigung für Nachbarn, gerade abends und an Wochenenden, sei unzumutbar, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 9K 2466/07). Das Verwaltungsgericht Minden verbot mit gleichem Argument den Umbau einer denkmalgeschützten Scheune zum Restaurant mit Außengastronomie (Az. 9K 2755/10).

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Autolärm akzeptabel

Wird der Verkehr wegen einer Baustelle umgeleitet und entsteht so vorübergehend erhöhter Lärm von 62 Dezibel in einer ansonsten ruhigen Nebenstraße, darf die Miete nicht gemindert werden – die Belastung sei in einer Stadtwohnung angemessen, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 152/12). Steigt durch Straßensanierung der Verkehr dauerhaft, kann die Miete aber durchaus gesenkt werden (Az. 4C 116/10).

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Fürsorgepflicht der Stadt

Ist eine Straße nachweislich zu laut, muss die zuständige Behörde Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung ziehen. Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen die Grenzen der Zumutbarkeit in Wohngebieten bei 59 Dezibel tagsüber und 49 Dezibel nachts. Ob die Stadt Maßnahmen wie Tempolimit oder Verkehrsinseln umsetzen muss, hängt dann aber vom Einzelfall ab (Az. 11B 10.1657).

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Auf die Quelle kommt es an

Wird ein Bahnhof umgebaut, besteht ein Anspruch auf Lärmdämmung nur, wenn der später anfallende Krach von der Schiene kommt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage einer Anwohnerin gegen den Umbau des Berliner Bahnhofs Ostkreuz zurück, weil der sie störende Lärm der Straße zuzuordnen war. Die neuen Gleise rückten aber vom Grundstück weg, der Schienenlärm nahm also ab (Az. 9A 5.07).

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Biker-Krach unzumutbar

Eine Stadt muss Anwohner vor Motorradlärm schützen, so das Verwaltungsgericht Münster. Ein Hauseigentümer klagte, weil extrem viele Motorradfahrer wegen eines bei Bikern beliebten Restaurants an seinem Haus vorbeifuhren. Ein von der Stadt verhängtes Fahrverbot an Wochenenden reichte den Richtern nicht. Behörden müssten Lärm messen und dann konkrete Maßnahmen ergreifen (Az. 8K 714/09).

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Ab Juni dieses Jahres startet die Netztochter der Deutschen Bahn ein neues Preismodell im Güterverkehr. Laute Züge zahlen dann höhere Trassenpreise. Der Durchschnittspreis verteuert sich pro gefahrenen Kilometer um drei Cent auf 2,72 Euro. Ein Güterzug von Mannheim nach Maschen südlich von Hamburg kostet dann rund 1481 Euro – ein Plus von 15 Euro. Der Zuschlag entfällt, wenn mindestens 80 Prozent der Wagen eines Zuges mit leisen Bremsen ausgerüstet sind.

Deutschlands Lärmquellen in Dezibel

0 Dezibel

Stille

10 Dezibel

Schneefall

20 Dezibel

Ticken einer Taschenuhr

30 Dezibel

Flüstern

40 Dezibel

Kühlschrank

50 Dezibel

Leises Gespräch, ruhiger Bach

Optimaler Schutz laut Deutscher Gesellschaft für Akustik: 50 dB tagsüber und 40 dB nachts

60 Dezibel

Normales Gespräch

Zielwerte des Umweltbundesamts und der WHO: 65 dB tagsüber und 55 dB nachts

70 Dezibel

Lautes Gespräch, Rasenmäher, sieben Meter entfernt

Grobe Richtschnur für Richter: 70 dB tagsüber und 60 dB nachts gelten meist als zumutbar

80 Dezibel

Starker Straßenverkehr, laute Radiomusik

Unzumutbare Dauerbelastung: 75 dB Lärm gilt unter Experten als langfristig nicht mehr tolerierbar

90 Dezibel

Airbus A319 in 450 Meter Höhe, Presslufthammer, Güterzug

100 Dezibel

Alter Güterzug, Boeing 747 in 450 Meter Höhe

110 Dezibel

Alter Güterzug auf schlechten Schienen

120 Dezibel

Kampfjet in sieben Meter Entfernung

130 Dezibel

Schmerzgrenze

Bis zu 90 Dezibel

Davon ist die Güterbahnbranche noch weit entfernt. Bis 2020 will die Deutsche Bahn den Verkehrslärm auf der Schiene halbieren. Doch noch immer fahren rund 180 000 Güterwaggons mit lauten Graugussbremsen über die Gleise – ein Drittel davon bei der Bahn-Tochter DB Schenker Rail. Beim Bremsen verursachen sie eine Lautstärke von bis zu 90 Dezibel – bei schlechter Schienenqualität kann es noch lauter werden. Deswegen sollen die Züge nun Flüsterbremsen erhalten. Der Bund fördert die Umrüstung mit insgesamt rund 150 Millionen Euro. Einen gleich hohen Betrag zahlt die Bahn-Tochter DB Netz an die Güterbahnen aus, den sie durch die erhöhten Trassenpreise einnimmt.

Eigentlich könnte die Umrüstung sofort starten. Doch die Deutsche Bahn wartet derzeit noch auf die Zulassung einer günstigeren Technik (LL-Sohle), die deutlich weniger kostet und noch weniger Krach verspricht. Voraussetzung ist die Zulassung durch die europäischen Behörden. Die Deutsche Bahn erwartet die Freigabe nun im Sommer dieses Jahres. Kritiker sind skeptisch. Die neue Technik wird bereits seit fünf Jahren getestet. Die Schweizer forcieren und finanzieren daher die Umrüstung der Güterzüge auf andere Flüsterbremsen (K-Sohle). Die Technik ist zwar teurer, aber dafür schon erprobt und seit Jahren zugelassen.