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Schienennetz Bund verschläft Kontrolle der Bahn

Der Bundesrechnungshof bemängelt die unzureichende Kontrolle der Bahn durch ihren größten Anteilseigner: Den Staat. Bei der Infrastruktur seien die Vorgaben zu lax, der Vertrag sei zudem schlecht gemacht.

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Die Vorgaben für die Bahn sind nur unzureichend. Quelle: ap

Düsseldorf Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge vor, die Investitionen in das deutsche Schienennetz nicht ausreichend zu kontrollieren. Obwohl der Bund jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro an die Bahn überweise, damit diese Schienen und Bahnhöfe unterhalte, mache der Bund als Eigentümer der Infrastruktur „nur unzureichende Vorgaben“, welche Netzqualität die Bahn im Gegenzug liefern müsse, heißt es laut einer Vorabmeldung der „Wirtschaftswoche“ vom Samstag in einer Stellungnahme des Rechnungshofs für den Bundestag.

Der Vertrag zwischen Bund und Bahn aus dem Jahr 2009, in dem der Bundeszuschuss und die Pflichten der Deutschen Bahn geregelt wurden, habe „Schwachstellen“ und sei „handwerklich schlecht gemacht“, moniere der Rechnungshof. Zudem gebe es „Mängel im Vertragsmonitoring“.

Für eine mögliche Nachfolgeregelung für den Ende 2013 auslaufenden Vertrag reichten „Minimalkorrekturen“ nicht aus.

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