Wie aus dem 18-seitigen Entwurf der Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen der Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP hervorgeht, der der WirtschaftsWoche vorliegt, wollen Union und FDP den Bahn-Konzern entflechten und insbesondere die Netz AG und die Bahnhöfe stärken.
So sollen Schienennetz und Stationen, also die Infrastrukturgesellschaften, unabhängiger werden vom Mutterkonzern Bahn.
Laut Entwurf sollen sie künftig ihre Gewinne behalten. Trassenerlöse und Stationenentgelte sollten „ausschließlich zur Aufwandsdeckung und Investitionsfinanzierung im Netz verwendet werden“, heißt es in dem Entwurf.
Bislang hatten Wettbewerber der Bahn die mögliche Quersubventionierung im Konzern scharf kritisiert. „Um mögliche Gewinnabführungen aus den Infrastrukturgesellschaften an die Holding zu vermeiden, sind die Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge aufzuheben“, heißt es weiter.
Union und FDP wollen darüber hinaus die Bundesnetzagentur stärken
Die Bundesnetzagentur soll künftig mehr Einfluss auf Preise nehmen, die Konkurrenten für die Nutzung von Bahnhöfen und Schienen zahlen müssen.
Trassen- und Stationspreise müssen „einer Anreizregulierung unterworfen werden“, heißt es in dem Papier.
Das bedeutet, die Entgelte dürften künftig nur noch nach einer bestimmten Formel steigen, angelehnt an die Inflation und die Produktivität – rein theoretisch könnten sie sogar sinken. Geplant war bislang Bahn-intern eine jährliche Steigerung von zwei Prozent pro Jahr.
