Schnellere Abschiebungen Bundesregierung erwägt Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen

Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben können und arbeitet dafür an einem Maßnahmenpaket. Für eine schneller Rückführung sind nun auch Bundeswehrmaschinen im Gespräch.

Welche Asylregeln sich ändern sollen
Flüchtlinge vor einer hessischen FLüchtlingsunterkunft Quelle: dpa
Mitarbeiter des Roten Kreuzes und Flüchtlinge stehen in Neu-Isenburg (Hessen) einer Flüchtlingsunterkunft bei gespendeten Kleidungsstücken. Quelle: dpa
Feldbetten in euner Notunterkunft für Flüchtlinge Quelle: dpa
Die kleine Shayma aus Syrien bekommt in der Flüchtlingsunterkunft bei einer Untersuchung den Puls gemessen. Quelle: dpa
Deutschkurs für Flüchtlinge Quelle: dpa
Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingean der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Ein Protest-Transparent hängt in Hamburg bei einer Pressekonferenz der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" in einem Fenster. Quelle: dpa

In der Bundesregierung wird der Einsatz von Transall-Flugzeugen der Bundeswehr zur raschen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber diskutiert. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin bestätigt. Das Thema wurde nach den dpa-Informationen in der routinemäßigen Kabinettssitzung am Vormittag besprochen. Eine Beschlussvorlage lag dazu aber nicht vor, da noch zu viele Details zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD nicht geklärt seien, etwa bei den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union angestrebten Transitzonen an den Grenzen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen. „Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. „Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage.“

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Die Transall ist kein Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche. Damit können nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells A310, die wie ein Passagierflugzeug ausgestattet sind und jeweils 200 Personen befördern können.

Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. In den umstrittenen Transitzonen an den Grenzen sollen nach den Vorstellungen in der Union im Schnellverfahren die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen geprüft und Menschen ohne gültigen Ausweis grundsätzlich abgewiesen werden.

Eines der größten Probleme bei den Rückführungen sind fehlende Papiere, ohne die die Menschen von Herkunftsländern in der Regel nicht aufgenommen werden. In der Bundesregierung werden Rückführungen nach einem „EU laissez passer“-Verfahren angestrebt, bei der eine Art Passierschein ausgestellt wird. Dabei soll eine Rückkehr von Ausländern ohne Reisedokumente mit einem von der EU ausgestellten Standarddokument - quasi einem Passersatz - ermöglicht werden. Offen sich aber, ob Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.

Die Bundesregierung macht zugleich Druck auf europäischer Ebene. Kanzlerin Angela Merkel habe sich bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein Sondertreffen aller von der Balkan-Flüchtlings-Route betroffenen Länder in Brüssel eingesetzt, hieß es in Berlin.

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Die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien werden sich deshalb am Sonntag in Brüssel treffen. Der EU-Gipfel vergangene Woche hatte sich nicht auf eine konkrete Lastenverteilung in der Flüchtlingskrise einigen können. Vor allem Kroatien und Slowenien stehen angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge unter erheblichem Druck.

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