Berlin CDU, CSU, FDP und Grüne wollen den Ausbau des Internets zunächst durch die Einnahmen aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen finanzieren. „Gegebenenfalls müssen darüber hinaus auch Erlöse aus Bundesbeteiligungen sowie Haushaltsmittel eingesetzt werden“, heißt es in dem Reuters vorliegenden beschlossenen Sondierungspapier. „Im Bereich des Mobilfunks wollen wir bestehende Funklöcher kurzfristig schließen und eine Vorreiterrolle beim Aufbau des 5G-Netzes einnehmen“, heißt es weiter.
Bereits zuvor hatten sich die vier Parteien darauf geeinigt, den „flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabit-Geschwindigkeit bis 2025“ zu erreichen. Den Finanzierungsbedarf beziffern die Sondierer mit Hinweis auf Schätzungen von Behörden und Telekom-Verbänden auf 20 Milliarden Euro. Zudem legten sich die Unterhändler auf die Ausbau-Technologie fest: „Dabei sollen zukünftig ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.“ Die Streitfrage, ob die Zuständigkeit für Digitales künftig bei einem Staatsminister im Kanzleramt oder in einem eigenen Ministerium gebündelt wird, vertagten die Sondierer. Sie verwiesen nur auf die Notwendigkeit einer Bündelung. Zu dem von CSU und FDP geforderten Wagniskapitalgesetz (Venture Capital) heißt es in dem Konsenspapier jetzt, falls dieses für die Förderung von Start-Ups „erforderlich ist, wollen wir dieses auf den Weg bringen.“ Der Bund solle bei den Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle auf jeden Fall mit gutem Beispiel vorangehen „und einen hochrangigen Ansprechpartner hinsichtlich regulatorischer Hemmnisse schaffen, damit wir schnell auf Veränderungsbedarfe reagieren können“.
Die Jamaika-Sondierer sagen zudem zu, dass Bürger und Wirtschaft bis 2022 „alle hierfür geeigneten Verwaltungsdienstleistungen“ online erledigen können sollen. Dazu würden zentrale und dezentrale Verwaltungsportale mit einem einheitlichen Online-Zugang (Bürgerportal) vernetzt.
Im Vergleich zu anderen Industriestaaten hinkt Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit hinterher. Ziel der großen Koalition war es, bis 2018 flächendeckend 50 Mbit erreichen. Ein Gigabit-Netz wäre 20-mal so schnell.
