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Schröder würdigt die Agenda „Auch um den Preis, die Macht zu verlieren“

Gerhard Schröder ist „Mr. Agenda 2010“. Sie steht für sein Vermächtnis wie für seinen politischen Untergang. Auf der DWS-Konferenz spricht der Altkanzler über die Notwendigkeit von Reformen, auch wenn sie unpopulär sind.

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Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) preist zum Jubiläum die Agenda 2010. Quelle: dpa

Alte Oper in Frankfurt. Volles Haus, viele Finanzmanager und Anlageberater. Das ist ein Rahmen, den Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) liebt. Und so drehte er am Dienstag richtig auf bei einer internen Konferenz der Fondstochter DWS der Deutschen Bank – wenige Tage bevor seine Agenda 2010 den zehnten Geburtstag feiert. Handelsblatt Online dokumentiert die wichtigsten Passagen von Gerhards Schröders Rede „Agenda 2010 – Was Europa von Deutschland lernen kann“.

„Ich bin Optimist, wenn es um die Zukunft Europas geht. Der Blick nach vorn offenbart zurzeit viele Hoffnungsschimmer. Aber die Gefahren sind nicht gebannt.

Nach den Wahlen in Italien ist die weitere Entwicklung des notwendigen Reformprozesses in Europa gefährdet. Was wir brauchen, ist ein Mix aus weiterer Konsolidierung, Wachstum und Strukturreformen. Einzig auf Austerität zu setzten wäre falsch. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass auch Wachstumsimpulse notwendig sind, um die Volkswirtschaften im südlichen Europa zu stimulieren.

Das liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren Exporte zu mehr als 50 Prozent in die Europäische Union gehen. Aber ohne Strukturreformen wird es keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geben (...)

18 Millionen Europäer sind derzeit ohne Job, die Arbeitslosenquote in Spanien, Griechenland und auch in Frankreich ist zuletzt erneut von ohnehin hohem Niveau gestiegen. Dagegen ist die deutsche Wirtschaft unverändert stark. Diese Stärke hat natürlich mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun, aber nicht nur mit ihnen. Es gibt weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.

Zum einen haben die deutschen Unternehmen in den letzten Jahren ihre Strukturen verschlankt und damit ihre Flexibilität erhöht. Zweitens: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – lange Zeit als „Tarifkartell“ diffamiert – haben gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen.

Drittens: Die Politik der Großen Koalition in der Krise 2008/09 war richtig – etwa mit dem Konjunkturprogramm, den Rekapitalisierungsmaßnahmen und nicht zuletzt mit der Ausweitung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre. Viertens haben wir eine ausgeprägte mittelständische Wirtschaftsstruktur. Das Besondere des deutschen Mittelstands liegt in seiner ausgeprägten Internationalisierung. Die 1 400 Weltmarktführer in wichtigen Nischen sind ein Beleg dafür. (...)


„Aus den deutschen Reformen lassen sich Lehren ziehen“

Natürlich haben auch die Reformen der Agenda 2010 eine Rolle gespielt. Die Reformen haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und bewirkt, dass auch bei geringerem Wirtschaftswachstum zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. In den 1980er- und 1990er-Jahren galt der deutsche Arbeitsmarkt als Musterbeispiel institutionalisierter Starrheit. Im Zuge der konjunkturellen Schwächephasen - insbesondere nach den Ölpreiskrisen, während der Wiedervereinigung und nach dem Platzen der Dotcom-Blase – stieg die Sockelarbeitslosigkeit stetig an.

Die Maßnahmen der Politik – die verschiedenen Ansätze von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik bin hin zu den Maßnahmen zur Angebotsverknappung – haben sich als ungeeignet erwiesen. Die Hartz-Reformen haben dagegen auf eine verstärkte Integration von erwerbsfähigen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch eine Strategie des „Forderns und Förderns“ gezielt. (...)

Mit der Reformpolitik habe ich einige persönliche Erfahrungen machen können. Die wichtigsten für mich sind folgende: Erstens: Die abstrakte Bereitschaft der Menschen zu Reformen ist immer hoch. Sind die Menschen jedoch persönlich von den Auswirkungen betroffen, dann schlägt die Reformwilligkeit schnell in Reformverweigerung um.

Wir haben das in Deutschland gesehen bei großen Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Wir erleben jetzt ähnliche Proteste, zum Teil leider gewalttätige, in europäischen Partnerländern. Das darf aber nicht dazu führen, das Notwendige nicht zu tun. Zweitens: Es gibt eine zeitliche Lücke zwischen den teilweise schmerzlichen Reformbeschlüssen und den erst später eintretenden Erfolgen.

Es braucht jedoch längere Zeit, bis Reformen positiv wirken. Bei der Agenda 2010 hat es etwa fünf Jahre gedauert. In diese zeitliche Kluft zwischen Beschluss und Wirkung kann demokratisch legitimierte Politik fallen – und daher scheitern.


„Gebt den Griechen mehr Zeit“

Aber das macht politische Verantwortung aus: Man muss die Kraft haben, Notwendiges durchsetzten zu wollen und zu können. Auch um den Preis, die Macht zu verlieren.

Ich glaube, aus den deutschen Reformen lassen sich für die europäische Krise einige Lehren ziehen. Zum einen muss sich die Richtung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern, weg von einer reinen Sparpolitik hin zu einer Wachstumspolitik. Die ökonomische und politische Situation in den europäischen Ländern zeigt, dass Sparen alleine kein Mittel ist, um die Krise zu überwinden. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die nationalen Volkswirtschaften durch die strikte Sparpolitik quasi stranguliert werden.

Das ist in Griechenland bereits der Fall. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Die Reformen sind notwendig, aber gebt den Griechen mehr Zeit dafür. Sonst gehen das Land, die Gesellschaft und die Demokratie vor die Hunde. Um die Dimension klarzumachen: Griechenland hat in den vergangenen beiden Jahren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung vorgenommen. Bis zum Ende des Jahres 2014 sollen es mehr als 30 Prozent sein.

Diese Einschnitte können keine Gesellschaft und keine Regierung aushalten. Denn es ist eine Politik, die großes menschliches Leid verursacht. (...)

Im Prinzip wiederholt sich jetzt eine Debatte, die wir bereits in den Jahren 2003 und 2004 um den damaligen Stabilitäts- und Wachstumspakt geführt haben. Mit der Reform des Paktes ging es Deutschland und Frankreich damals nicht darum, die Kriterien aufzuweichen. Sondern es ging darum, den Wachstumsaspekt des Paktes zu stärken, da Deutschland nicht in der Lage war, neben der Reformpolitik auch noch Milliardeneinsparungen zu stemmen.

Die Lehre von damals lautet: Strukturreformen können nur zusammen mit Wachstumsimpulsen wirken.“

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