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Schröders Geburtstagsfeier Mißfelder muss wegen Putin-Feier zum Rapport

Philipp Mißfelder gerät wegen seiner Teilnahme an Gerhard Schröders Geburtstagsfeier immer weiter unter Druck. Montag soll er sich offiziell dazu äußern. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, muss sich Kritik wegen seiner Teilnahme an Schröders Geburtstagsfeier gefallen lassen. Quelle: dpa

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), steht wegen seiner Teilnahme am umstrittenen Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder in Russland weiter in der Kritik. Nach Informationen des „Spiegel“ will Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und ihre Folgen am Montag mit Mißfelder in einem Vieraugengespräch erörtern. Hochrangige Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt ins Gespräch gebracht. Kauder selbst werde „von Gesprächspartnern aus der vergangenen Woche“ mit den Worten zitiert, Mißfelder habe offensichtlich als Sprecher das Vertrauen der Fraktion verloren.

Schröders Party mit Putin
Herzen unter Freunden: Zu Ehren des Altkanzlers kam Putin am Montag in St. Petersburg vorbei, um Schröders Geburtstag nachzufeiern. Der SPD-Politiker war am 7. April 70 Jahre alt geworden. Quelle: dpa
Putins Wagenkolonne sei am Abend am Jussupow-Palais in der einstigen Zarenhauptstadt vorgefahren, berichteten lokale Medien in St. Petersburg. Quelle: dpa
Warten auf Wladimir: Mit dabei war auch Matthias Warnig (Mitte l.), Managing Director der North Stream AG. Das Konsortium, das vom russischen Energieriesen Gazprom dominiert wird, soll den Empfang ausgerichtet haben. Quelle: dpa
North Stream betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Legendär geworden ist Schröders Zustimmung zu dem Satz: Putin sei ein lupenreiner Demokrat. Quelle: dpa
Auch Gazprom-Chef Alexej Miller (Mitte) war unter den Gästen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wollte ebenfalls an dem Empfang teilnehmen. Quelle: dpa
Gemeinsamer Einmarsch in den Palast: Aus der FDP kam bereits scharfe Kritik an Schröders Verhalten. „Vor dem Hintergrund des eindeutig völkerrechtswidrigen Verhaltens Russlands in der Ukraine lässt sich eine Geburtstagssause mit dem russischen Präsidenten durch Nullkommanichts rechtfertigen“, sagte Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der baden-württembergischen FDP, zu Handelsblatt Online. Quelle: dpa
„Zur Ehrenrettung Schröders und des deutschen Ansehens bei unseren europäischen Nachbarn bleibt zu hoffen“, sagte Theurer weiter, „dass der Altkanzler den russischen Präsidenten davon überzeugt, dass die russischen Panzer den Rückwärtsgang einlegen“. Quelle: dpa

Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) nannte Mißfelders Verhalten im „Spiegel“ „eine instinktlose Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. Der „Tagesspiegel“ hatte bereits am Freitag berichtet, Außenpolitiker von CDU und CSU bezweifelten, dass Mißfelder sein Sprecheramt behalten könne. Entschieden werden solle darüber Anfang kommender Woche. Auf Mißfelder angesprochen, sagte Kauder der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Dafür habe ich kein Verständnis.“

Mißfelder verteidigte sich im „Spiegel“: „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht so.“

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Schröder hatte am Montagabend in St. Petersburg mitten in der Ukraine-Krise zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert. Es handelte sich um einen Empfang der Nord Stream AG. Schröder ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Konzerns, der die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert wird. Schröder wurde wegen einer herzlichen Umarmung mit Putin scharf kritisiert.

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