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Schulden Bundesregierung bringt Haushaltsentwurf 2022 auf den Weg

Finanzminister Scholz hatte ursprünglich mit 81,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten geplant. Unternehmenshilfen und Klimaschutz-Ausgaben kamen dazwischen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den B undeshaushalt für das Jahr 2022 um weitere knapp zwanzig Milliarden Euro aufstocken. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 auf den Weg gebracht, der zusätzliche Schulden von knapp 100 Milliarden Euro vorsieht. Das Kabinett billigte nach Angaben eines Regierungsvertreters den Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Coronapandemie, etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge. Auch Klimaschutz-Ausgaben schlagen zu Buche. Zugleich bleiben die Steuereinnahmen noch unter Vorkrisenniveau.

Damit würde der in den Jahren 2020 bis 2022 durch die Coronapandemie angehäufte Schuldenberg auf rund 470 Milliarden Euro wachsen. Der Entwurf verfällt zwar mit der Bundestagswahl am 26. September. Er ist aber Grundlage für die vorläufige Haushaltsführung, bevor die neue Bundesregierung 2022 einen neuen Entwurf vorlegt.

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