WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schuldenabbau CDU-Ministerpräsident will Zwangsanleihe für reiche Deutsche

Schäuble hält wenig davon, die eigenen Reichen zu schröpfen, um den Etat zu sanieren. Ein ranghoher Parteifreund des Ministers sieht das anders: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident unterstützt die Idee einer Zwangsanleihe.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Ein Foto von der Gala Fashion Week im Berliner Hotel Ellington. Quelle: dpa

Berlin Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sieht anders als das Bundesfinanzministerium in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Finanzierung der hohen Staatsschulden auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat,  dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online.

„Bei den diskutierten Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland, abgesehen von ganz weniger Ausnahmen, nicht zum Tragen kommen. Es wäre aber eine Chance, der historisch bedingten über Jahrzehnte hinweg  unterschiedlichen Einkommensentwicklung zwischen Ost und West und der Bildung großer Vermögen in den westlichen Bundesländern zumindest ansatzweise Rechnung zu tragen.“ Haseloff fügte allerdings auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten reiche Bürger unter anderem mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsschulden finanzieren. „Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden“, hieß es. Betroffen wären von einer solchen Abgabe laut DIW individuelle Privatvermögen ab 250.000 Euro, bei Ehepaaren ab 500.000 Euro.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, hatte dazu erklärt, Deutschland brauche eine solche Abgabe nicht, da es ganz solide aufgestellt sei und derzeit „keinerlei Probleme“ mit dem Steueraufkommen habe. Das deutsche Haushaltssystem sei erfolgreich. Er fügte aber hinzu, für andere Staaten, in denen Steueraufkommen und Privatvermögen in einem Missverhältnis stünden, stelle sich die Frage eher.


"Griff tief in die Mottenkiste"

Mit ihrem Vorschlag einer Zwangsabgabe für Reiche hatte das DIW gestern die Politik gehörig aufgemischt. Die Forscher halten für Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro für möglich. Betroffen wären demnach die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Vermutlich ließen sich auch in den europäischen Krisenländern erhebliche Einnahmen erzielen. „Die Belastung der großen Privatvermögen könnte die Staatsfinanzen in Europa stabilisieren“, erklärte DIW-Experte Stefan Bach.

Bei Wirtschaftspolitikern von Union und FDP stieß der DIW-Vorschlag auf Ablehnung. Das DIW habe „ganz tief in die rote Mottenkiste gegriffen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing. Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, sagte zu Handelsblatt Online, „Hauptleidtragende“ dieses Schuldenmodells wäre die Mittelschicht.

In der SPD stieß der Vorschlag auf Interesse. Es sei ein Modell, „über das man diskutieren kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Dies gelte gerade für Länder wie Italien, wo hohe Privatvermögen angehäuft seien. Allerdings stelle sich in Deutschland die Frage, ob eine Zwangsanleihe verfassungskonform sei. Poß warb für den SPD-Vorschlag einer Vermögenssteuer.

Von einer „guten Idee“ sprach die Linke. Die Reichsten könnten einbezogen werden, statt über Sozialabbau und Kürzungsprogramme die Unschuldigen zu bestrafen, erklärte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Lob kam auch vom DGB. Der Vorschlag gehe „in die richtige Richtung“, erklärte Vorstandsmitglied Claus Matecki.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%