CDU-Vize Armin Laschet hat gefordert, dass die Haushalte von Bund und Ländern 2024 wieder eine Schwarze Null ausweisen sollen. „Der Staat kann nicht auf Dauer jedes Problem lösen, indem er immer neue Schulden aufnimmt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag in Hildesheim auf einer Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen.
Die Wirtschaft müsse wieder in Gang kommen und die Politik aus Gründen der Generationengerechtigkeit bereits jetzt planen, wann die Schulden wieder abgebaut würden. „Ab 2024 muss in den Haushalten wieder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unser Maßstab sein – für Bundeshaushalt und für Landeshaushalte.“
Zuvor hatte der zweite Kandidat für den den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und eine rasche Rückkehr zu einer „soliden Finanzpolitik“ gefordert. „Mit Olaf Scholz haben wir (...) den teuersten Kanzlerkandidaten, den es in der Geschichte Deutschlands jemals gegeben hat“, sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der Union in Hildesheim.
Es sei zwar richtig, dass die Bundesregierung nun die Schuldenbremse aussetze, um die Auswirkungen der Coronakrise abzufangen. „Aber eine Bremse zu lösen heißt ja noch nicht, mit Vollgas den Berg runterzufahren.“ Scholz hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die Bundesregierung 2021 rund 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen wolle.
