Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen seine Unterstützung für weitere Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland unter strengen Auflagen signalisiert. Dazu gehören die Beteiligung privater Gläubiger und ein Mitspracherecht des Parlaments bei Entscheidungen über neue Finanzhilfen. Dem Antrag der Regierungsfraktionen Union und FDP stimmten am Freitag in Berlin die Abgeordneten mehrheitlich zu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor um Zustimmung für neue Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geworben. „Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa ist ernst“, sagte Schäuble. Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit - „mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung“. Schäuble hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise für „unvermeidbar“. Diese dürften ihr Engagement nicht auf Kosten der Steuerzahler zurückfahren. „Deshalb müssen wir auf einer Beteiligung des Privatsektors bestehen“, sagte Schäuble. Er sprach sich für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue aus, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. „Griechenland gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Minister.
Die Grünen hingegen haben sich für eine harte Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Bundestag, die Grünen schlügen anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Teilentschuldung vor. Es müsse allen Gläubigern klar sein, dass sie auch ein Risiko zu tragen hätten. Den Koalitionsfraktionen hielt er vor, ihr Entschließungsantrag sei ein „Ritt auf der Rasierklinge“, weil er die Möglichkeit enthalte, gegen die nächste Tranche für Griechenland oder gegen neue Hilfen zu stimmen. Ein Scheitern der Rettung Griechenlands aber könne einen viel größen Schaden für Deutschland verursachen.
