Berlin Wenige Tage nach dem Euro-Krisengipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen und dazu aufgerufen, die „Gründungsfehler des Euro“ zu beheben. Vorrangigste Aufgabe der Politik sei es jetzt, Vertrauen wieder herzustellen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.
Merkel ging die Väter der Europäischen Union hart an. Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion seien „Konstruktionsfehler zugelassen worden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen“, sagte sie. Das habe sich fortgesetzt, weil Prinzipien nicht oder nicht vollständig angewandt worden seien. Damit widersprach Merkel indirekt ihrem Vorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, der der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen hatte, über keinen Kompass in der Eurokrise zu verfügen.
Der Brüssel Gipfel mit seine Beschlüssen für eine Fiskalunion habe nun die Weichen für ein „neues Europa“ gestellt, sagte Merkel. Die Bewältigung der Krise werde jedoch noch Jahre dauern, mahnte die CDU-Vorsitzende.
„Die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise. Aber sie ist auch inzwischen eine Vertrauenskrise“, sagte Merkel. Es handele sich um eine Krise, „die die Politik wie niemand sonst zu verantworten hat“.
„Die Vorsorge für die Zukunft durch neues Vertrauen, das ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion“, sagte Merkel mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag dabei Großbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.
Merkel rief die Parlamente dazu auf, nationale Gesetze auch ohne zwingende Vertragsgrundlage enger miteinander abzustimmen. Es gebe für jedes Parlament einen Moment, „wo man sich in den anderen hineinversetzen muss“.
Von einer Spaltung der EU wollte Merkel trotz des Ausscherens der Briten nichts wissen. Sie bedauere es sehr, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage, sagte sie. Es stehe aber „außer Frage“, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde. Gleichzeitig lud die Kanzlerin alle Mitgliedstaaten ein, sich an dem zwischenstaatlichen Vertrag für die neue Fiskal- und Stabilitätsunion zu beteiligen, der im März zur Ratifizierung vorgelegt werden soll.
Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und Beschlüsse dazu nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden.
