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Schulz appelliert an Genossen „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD kämpft Parteichef Martin Schulz für eine Neuauflage der GroKo. Mit allen Mitteln. In einem persönlichen Brief an seine Genossen betont er die „enorme Bedeutung“ der Entscheidung.

Der Brief des Parteichefs

Berlin/DüsseldorfNur zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD hat Parteichef Martin Schulz noch einmal eindringlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU geworben. Am Freitag wandte er sich in in einer E-Mail an alle Genossen und betonte, dass die Entscheidung, die man am Sonntag treffe, von „enormer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands ist, in ganz Europa – und für die SPD.“ Das Rundschreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Schulz selbst sei überzeugt, dass es sich lohne, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. „Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten. Er wolle in den kommenden Tagen „und natürlich auch auf dem Parteitag selbst“ viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. „Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie hoffe auf „eine verantwortliche Entscheidung“ der Sozialdemokraten.

Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis um ein Ja – allen voran Schulz. Gegenwind bekommt er dabei vor allem von dem Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert. Der ist gleichzeitig auf einer Werbetour unter dem Motto „No GroKo“ – und steht damit nicht allein. Auch ältere Genossen, wie der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, steht einer Neuauflage der Großen Koalition skeptisch gegenüber.

Ein großer Streitpunkt ist, ob die bisher ausgehandelten Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen mit der Union, auch nach einem „Ja“ von der SPD-Parteibasis noch verhandelbar sind. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem.

Während CDU-Chefin Merkel größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hat, sieht Schulz noch Verhandlungsspielräume. „Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt, aber Inhalte“, sagte er im bayerischen Irsee. „Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiter zu verhandeln. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit kriegen.“

Während die SPD diskutiert, sinkt sie in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3), wie am Freitag aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervorging. Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es.

Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.

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