Gemeinsam mit der Führungsriege der Bundespartei hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Schlussspurt zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl eingeleitet. Inmitten historischen Industriekulisse des Weltkulturerbes Zeche Zollverein schworen Kraft und Kanzlerkandidat Martin Schulz rund 1400 Genossen in Essen auf einen Doppelsieg ein. Sowohl für die Landtagswahl am 14. Mai als auch für die Bundestagswahl am 24. September setzen beide Spitzenpolitiker weiterhin voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit.
Kraft umriss in ihrer Rede Kernpunkte ihres Regierungsplans für die nächste Wahlperiode: Gratis-Kitas für 30 Wochenstunden, Wahlfreiheit für das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium und jährlich 2300 Neueinstellungen bei der Polizei. Kraft hielt ihrem Herausforderer, CDU-Landeschef Armin Laschet, Wankelmütigkeit in zentralen Politikfeldern vor. Beispiele seien widersprüchliche Äußerungen zu Studiengebühren, Nichtraucherschutz, konkreten Neueinstellungen bei der Polizei oder zum CDU-Vorschlag eines Internetministeriums. „So eine Wackeldackel-Truppe darf unser Land nicht regieren“, betonte die SPD-Landeschefin.
Schulz unterstrich die herausragende Bedeutung des Votums der rund 13 Millionen Wahlberechtigten in NRW auch für die darauffolgende Bundestagswahl und demonstrierte Siegesgewissheit. Wenn Kraft die Wahl in NRW gewinne, verheiße das auch: „Die SPD wird die stärkste Kraft in Deutschland und ich werde Bundeskanzler“, prophezeite Schulz unter dem Jubel der Genossen.
Außenminister Sigmar Gabriel mahnte seine Partei, keinen „amerikanischen Wahlkampf“ zu führen, sondern anständig mit den politischen Wettbewerbern umzugehen und ehrlich zu bleiben. „Lieber weniger versprechen, aber dafür halten“, unterstrich der ehemalige Bundesparteichef.
Der Union warf Gabriel einen unseriösen Wahlkampf vor. Sie verspreche 35 Milliarden Euro Steuersenkungen und gleichzeitig Mehrausgaben für Familien, Bildung und Verteidigung. „Das Eine oder das Andere wird nicht stattfinden“, sagte er.
Mehrere SPD-Spitzenpolitiker - darunter auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann - schworen die Parteibasis darauf ein, alles zu tun, um die rechtspopulistische AfD aus dem Landtag und dem Bundestag herauszuhalten. Schulz sagte: „Sie haben nicht nur im Landtag nichts zu suchen, sie sind auch keine Alternative für Deutschland: Sie sind schlicht und ergreifend eine Schande für die Bundesrepublik.“
Kraft möchte ihre rot-grüne Koalition in NRW fortsetzen, hat allerdings in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Demnach wäre derzeit eine große Koalition die einzige realistische und rechnerisch mögliche Option.
