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Schulz verzichtet auf Außenministerium Der Crash des Schulz-Zuges

Nach Druck aus der Parteispitze und aus NRW erklärt Martin Schulz den Verzicht aufs Außenministerium. Die Spekulationen wer ihn ersetzt, sind in vollem Gange.

Am Ende war der Druck zu groß. Nach nur knapp über einem Jahr ist die Reise des Martin Schulz in der Bundespolitik beendet. Es sei für ihn „von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“.

Zuvor hatte die SPD-Parteispitze Schulz bedrängt, seine Ambitionen aufzugeben, Außenminister zu werden. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und der anstehende SPD-Mitgliederentscheid über die große Koalition. In der SPD wird befürchtet, die Personaldebatte um Schulz könnte die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder eine große Koalition deswegen ablehnen. Schulz hatte ursprünglich angekündigt, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel zu gehen. Am Mittwoch hatte er dann aber erklärt, den SPD-Parteivorsitz an Andrea Nahles abzugeben, und stattdessen Außenminister zu werden.

Damit sah es aus Sicht vieler Genossen aber erst recht so aus, als ob es Schulz von Anfang an nur um ein Ministeramt gegangen sei. Zumal er auch noch betonte, er mache mit seinem Schritt den Weg für einen Generationswechsel und für die erste Frau an der Spitze der 155-jährigen Geschichte der SPD frei – keine zweite Monate, nachdem er sich erst zum SPD-Parteivorsitzenden hatte wiederwählen lassen.

Insbesondere im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen rumorte es. Noch kurz vor dem Rückzug von Schulz hatte der Sprecher der Ruhrgebiets-Abgeordneten im Bundestag, Michael Groß, dem Handelsblatt gesagt: „Die Personaldiskussion überlagert derzeit alles. Das ist unglücklich. Wir haben einen inhaltlich guten Koalitionsvertrag ausverhandelt, und um dessen Inhalte es vor dem Mitgliedentscheid gehen sollte.“ Martin Schulz solle daher in überlegen, wie er die Partei aus dieser schwierigen Situation herausbekomme, so Groß. Dabei machte er klar: „Einzelpersonen dürfen dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern in erster Linie die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen.“

Einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und n-tv zufolge lehnten ohnehin drei Viertel der Deutschen Schulz als Außenminister ab. 72 Prozent der Befragten hielten es für falsch, dass Schulz ins Außenamt wechselt. Auch bei den SPD-Anhängern waren es demnach 60 Prozent. „Ich halte seine Entscheidung für völlig richtig“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Handelsblatt. „Früher wäre besser gewesen: Für ihn persönlich, die SPD und die Wahrnehmung von Politik in der Öffentlichkeit.“

Wer anstelle von Schulz nun Außenminister werden soll, ist bislang nicht bekannt. In SPD-Kreisen wurde unter anderem Katarina Barley gehandelt. Aber auch der amtierende Außenminister Sigmar Gabriel könne sich wieder Chancen ausrechnen. „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, sagte Johannes Kahrs, Vertreter des Seeheimer Kreises.


36 Stunden Machtverfall

Binnen 36 Stunden ist damit Schulz‘ Macht vollends erodiert. Noch am Mittwochabend hatte er seinen Anspruch auf das Auswärtige Amt untermauert. Als ein Journalist auf einer Pressekonferenz von Schulz wissen wollte, warum Sigmar Gabriel dem künftigen Kabinett nicht mehr angehöre, sagte er nur kurz und knapp: „Ich finde, dass Sigmar Gabriel sehr gute Arbeit als Außenminister geleistet hat. Ich habe mich entschieden, in die Bundesregierung einzutreten – und zwar als Außenminister.“

Gabriel war nach diesem Auftritt der Kragen geplatzt. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe rechnete er rigoros mit Schulz ab. Dieser habe „Wortbruch“ begangen. Er habe das Amt des Außenministers gerne ausgeübt und aus Sicht vieler Deutschen offenbar auch gut. Aber das zähle anscheinend nicht. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, schimpfte Gabriel. Immerhin habe ihn seine Tochter Marie getröstet: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“

Bereits am Mittwoch hatten in der SPD-Bundestagsfraktion etliche Abgeordnete ihrem Ärger Luft gemacht und Schulz gedrängt, nicht ins Außenministerium zu wechseln. Spätestens mit dem Gabriel-Interview hatte die SPD vor dem schwierigen Mitgliederentscheid dann eine Personaldebatte am Hals, die ein Ja zur Regierungsbildung gefährdete. Und die deshalb schnellstens beendet werden musste.

Ob sich Gabriel mit seinem Interview zurück ins Rennen gebracht hat, bleibt aber abzuwarten. Gabriel gilt nach wie vor als Mann mit einem großen politischen Talent, als bester Redner in der SPD, und dem als Außenminister jetzt auch erstmals die Herzen der Deutschen zufliegen. Allerdings pflegen die künftige SPD-Chefin Nahles und Gabriel seit Jahren kein gutes Verhältnis zueinander, freundlich ausgedrückt. Und Nahles wird nicht vergessen haben, dass Gabriel sich im Wahlkampf alles andere als fair verhalten hat und eine Art Nebenwahlkampf in eigener Sache fuhr. Und mit seinem Interview dürfte Gabriel aus Nahles‘ Sicht eher einen weiteren Grund dafür geliefert haben, warum er besser keinem Kabinett angehören sollte.

Zumal Gabriel zuvor auch in seiner Zeit als Parteivorsitzender keineswegs unumstritten war und die Übergabe an Schulz im Januar 2017 ähnlich chaotisch ablief wie jetzt die von Schulz auf Nahles. „An der Basis ist die Unzufriedenheit über den erneuten plötzlichen Wechsel an der Parteispitze groß“, sagte Ruhrgebiets-Sprecher Groß und fordert: „Wir müssen grundsätzlich überlegen, wie die Wahl des Parteivorsitzenden künftig transparenter gestaltet werden kann. Es muss auch Entscheidungsprozesse unter Beteiligung der Mitglieder geben, und nicht nur Entscheidungen.“

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