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Schwankungen Berlin will Benzinabzocke stoppen

Die Benzinpreise schnellen in die Höhe, die Bundesregierung will mit einem Konzept aus Österreich Abhilfe schaffen. Dort dürfen Tankstellen nur einmal täglich die Preise verändern.

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Clever tanken und sparen
Tankanzeige Quelle: dpa
Tipp 1: Autofahrer sollten vermeiden, während einer Reisewelle zu tanken. Wer etwa am ersten Tag der Sommerferien mit dem Auto in den Urlaub starten will, sollte den Tank bereits einige Tage vorher füllen. Quelle: dpa
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Stau Quelle: AP

Österreich soll es richten – besser gesagt das österreichische Modell der Regulierung von Benzinpreisen. Dort dürfen Tankstellen nur einmal täglich ihre Preise erhöhen. Damit möchte nun die schwarz-gelbe Regierungskoalition die starken Schwankungen von Benzinpreisen in Deutschland stoppen. Der Bundesrat berät heute darüber, dass Tankstellen ihre Preise zukünftig stets für 24 Stunden festlegen sollen. Der Antrag Thüringens sieht auch vor, dass sie diese Preise in eine öffentliche Datenbank stellen müssen. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) rechnet damit, dass preisbewusste Autofahrer die Benzinpreise in ihrer Umgebung dann per Handy stets kontrollieren.

Damit reagiert der Bundesrat auf die schwindelerregende Höhe der Benzinpreise. Eine Woche vor Ostern kostet das herkömmliche Super E5 zum ersten Mal flächendeckend durchschnittlich 1,70 Euro pro Liter. Dies teilte eine Sprecherin des zweitgrößten deutschen Tankstellenkonzerns Shell in Hamburg mit. Shell begründet die hohen Preise mit dem Anstieg der Wiederbeschaffungskosten am Rohstoffmarkt in Rotterdam. Dort habe eine Tonne Superbenzin am 1. Januar noch 921 Dollar gekostet, am 23. März waren es schon 1149 Dollar. Hinzu kommt, dass zurzeit große Mengen Benzin von Europa nach China fließen, dem Land mit dem größten Automarkt der Welt.

Da die anstehende Osterferien für die Mineralölkonzerne üblicherweise eine beliebte Zeit für Preissteigerungen sind, befürchten Automobilclubs weitere Erhöhungen: „Angesichts des aktuellen extrem hohen Preisniveaus bei Benzin und Diesel wären zusätzliche Preisaufschläge geradezu unanständig“, sagt ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Automobilclub von Deutschland, AvD, hält einen Benzinpreis von zwei Euro für realistisch:. „Wir befürchten, dass wir bald die Zwei-Euro-Marke knacken, wenn die Regierung nicht zügig eingreift“, sagt AvD-Sprecher Dirk Vinck.

Modell mit Schattenseiten

Die größten Ölreserven der Welt
Eine Frau trocknet Wäsche auf einer Erdöl-Pipeline Quelle: ASSOCIATED PRESS
Libyen Quelle: REUTERS
Logo von Rosneft Quelle: ITAR-TASS
Ölraffinerie in den Vereinigten Arabischen Emiraten Quelle: AP
Ktar Quelle: REUTERS
Kuwait Quelle: REUTERS
Irak Quelle: REUTERS

Das versucht die Regierung nun und schielt nach Österreich. In West-Australien gibt es ein ähnliches Modell. Dort müssen die Tankstellen nicht nur einmal täglich ihre Preise festlegen, sondern auch schon einen Tag zuvor dem Handelsministerium mitteilen. In Luxemburg fanden Staat und Mineralölkonzerne eine gemeinsame Lösung. Ihre Vereinbarung besagt, dass sich die Benzinpreise am Rotterdamer Großhandelspreis für Ölprodukte orientieren müssen und die Tankstellen nur eine begrenzte Gewinnmarge haben dürfen. Trotzdem sind die Preise dort höher als in Deutschland.

Auch die hier geplante 24-Stunden-Regel hat Schattenseiten: Als Kritiker erweisen sich allen voran natürlich die Mineralöl-Konzerne, die in der Debatte stets darauf hinweisen, dass solche Regeln im Ausland nicht zu sinkenden Preisen geführt hätten. Schützenhilfe bekommen die Branchenriesen wie Aral, Shell oder Esso von ihren kleinen Konkurrenten, den freien Tankstellen. Der Geschäftsführer des Branchenverbandes Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), Steffen Dagger, sagt, es bestehe die Gefahr, dass große Anbieter mit staatlichem Segen am Vortag Preise für ihre Tankstellen festlegen, die unterhalb der Kostendeckung oder gar unterhalb der Einstandspreise der freien Tankstellen liegen. Damit könnten die Großen die freien Tankstellen dann endgültig aus dem Markt drängen.

Die Bundesregierung versucht die freien Tankstellen an anderer Seite zu unterstützen – und zwar mit einer Reform des deutschen Kartellrechts, die das Bundeskabinett beschloss. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass Mineralölkonzerne konzerneigene Tankstellen nicht zu billigeren Preisen mit Benzin, Super und Diesel beliefern dürfen als freie Anbieter. „Das stärkt den Wettbewerb gerade im Bereich der Tankstellen“, sagte Philipp Rösler.

USA will Ölreserven anzapfen

Milliardenforderungen an Ölkonzerne
Ein Öllaster von Exxon Mobil Quelle: AP
Ölförderturm von Chevron Quelle: REUTERS
Shell-Plattform Gannet Alpha vor der Küste von Aberdeen Quelle: dapd
Boote versuchen den Brand auf der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko zu löschen Quelle: dpa
BP logo an einer Tankstelle Quelle: REUTERS
Zaun mit Schriftzug "Halliburton" Quelle: REUTERS
Der Tanker Exxon Valdez bei Reparaturarbeiten im Hafen von San Diego/Kalifornien Quelle: dpa

Die USA und Großbritannien wollen auf anderem Wege für günstigere Benzinpreise sorgen: Sie planen, ihre Notreserven anzuzapfen. Für die Bundesregierung ist das keine Lösung. „Die nationalen Ölreserven können nur freigegeben werden bei einem echten physischen Mangel“, sagte Rösler dazu. Frankreich begrüßt jedoch die Idee und schließt sich den USA an. In beiden Ländern ist derzeit Wahlkampf und dabei sind auch hohe Benzinpreise ein Thema. Obama will mit seinem Vorstoß verhindern, dass der hohe Ölpreis die immer noch fragile Erholung der heimischen Wirtschaft vor der Wahl schädigt.

Deutschland hat seit dem Aufbau einer nationalen Ölreserve 1978 drei Mal einen Teil der Bestände auf den Markt geleitet, zuletzt wegen Lieferunterbrechungen im Zuge der Libyen-Krise im vergangenen Juni. Erstmals geschah dies 1990 nach dem irakischen Angriff auf das ölreiche Kuwait. Danach wurde die Reserve angezapft, als Hurrikan „Katrina“ die Erdölförderung im Golf von Mexiko zum Erliegen brachte. Wie nun in Frankreich und in den USA herrschte damals hierzulande Wahlkampf.

Deutschland



Wahlkampf herrscht in Deutschland zurzeit zwar nicht bundesweit – aber in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dabei wirft die SPD der Regierungskoalition vor, dass ihr Vorschlag zur 24-Stunden-Benzinpreisregulierung nur Wahlkampfgetöse sei: „Alle Jahre wieder kommen pünktlich vor Ostern untaugliche Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Senkung der steigenden Spritpreise“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag in Berlin. Da seiner Ansicht nach bisher nichts passiert sei, glaubt er, dass dies auch dieses Mal so sein wird. Die Pläne nannte Kelber „das schwarz-gelbe Osterei des Jahres 2012“.

Mit Material von Reuters, dpa und dapd.

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