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Schwankungen Berlin will Benzinabzocke stoppen

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Modell mit Schattenseiten

Die größten Ölreserven der Welt
Eine Frau trocknet Wäsche auf einer Erdöl-Pipeline Quelle: ASSOCIATED PRESS
Libyen Quelle: REUTERS
Logo von Rosneft Quelle: ITAR-TASS
Ölraffinerie in den Vereinigten Arabischen Emiraten Quelle: AP
Ktar Quelle: REUTERS
Kuwait Quelle: REUTERS
Irak Quelle: REUTERS

Das versucht die Regierung nun und schielt nach Österreich. In West-Australien gibt es ein ähnliches Modell. Dort müssen die Tankstellen nicht nur einmal täglich ihre Preise festlegen, sondern auch schon einen Tag zuvor dem Handelsministerium mitteilen. In Luxemburg fanden Staat und Mineralölkonzerne eine gemeinsame Lösung. Ihre Vereinbarung besagt, dass sich die Benzinpreise am Rotterdamer Großhandelspreis für Ölprodukte orientieren müssen und die Tankstellen nur eine begrenzte Gewinnmarge haben dürfen. Trotzdem sind die Preise dort höher als in Deutschland.

Auch die hier geplante 24-Stunden-Regel hat Schattenseiten: Als Kritiker erweisen sich allen voran natürlich die Mineralöl-Konzerne, die in der Debatte stets darauf hinweisen, dass solche Regeln im Ausland nicht zu sinkenden Preisen geführt hätten. Schützenhilfe bekommen die Branchenriesen wie Aral, Shell oder Esso von ihren kleinen Konkurrenten, den freien Tankstellen. Der Geschäftsführer des Branchenverbandes Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), Steffen Dagger, sagt, es bestehe die Gefahr, dass große Anbieter mit staatlichem Segen am Vortag Preise für ihre Tankstellen festlegen, die unterhalb der Kostendeckung oder gar unterhalb der Einstandspreise der freien Tankstellen liegen. Damit könnten die Großen die freien Tankstellen dann endgültig aus dem Markt drängen.

Die Bundesregierung versucht die freien Tankstellen an anderer Seite zu unterstützen – und zwar mit einer Reform des deutschen Kartellrechts, die das Bundeskabinett beschloss. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass Mineralölkonzerne konzerneigene Tankstellen nicht zu billigeren Preisen mit Benzin, Super und Diesel beliefern dürfen als freie Anbieter. „Das stärkt den Wettbewerb gerade im Bereich der Tankstellen“, sagte Philipp Rösler.

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