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Schwankungen Berlin will Benzinabzocke stoppen

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USA will Ölreserven anzapfen

Milliardenforderungen an Ölkonzerne
Ein Öllaster von Exxon Mobil Quelle: AP
Ölförderturm von Chevron Quelle: REUTERS
Shell-Plattform Gannet Alpha vor der Küste von Aberdeen Quelle: dapd
Boote versuchen den Brand auf der Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko zu löschen Quelle: dpa
BP logo an einer Tankstelle Quelle: REUTERS
Zaun mit Schriftzug "Halliburton" Quelle: REUTERS
Der Tanker Exxon Valdez bei Reparaturarbeiten im Hafen von San Diego/Kalifornien Quelle: dpa

Die USA und Großbritannien wollen auf anderem Wege für günstigere Benzinpreise sorgen: Sie planen, ihre Notreserven anzuzapfen. Für die Bundesregierung ist das keine Lösung. „Die nationalen Ölreserven können nur freigegeben werden bei einem echten physischen Mangel“, sagte Rösler dazu. Frankreich begrüßt jedoch die Idee und schließt sich den USA an. In beiden Ländern ist derzeit Wahlkampf und dabei sind auch hohe Benzinpreise ein Thema. Obama will mit seinem Vorstoß verhindern, dass der hohe Ölpreis die immer noch fragile Erholung der heimischen Wirtschaft vor der Wahl schädigt.

Deutschland hat seit dem Aufbau einer nationalen Ölreserve 1978 drei Mal einen Teil der Bestände auf den Markt geleitet, zuletzt wegen Lieferunterbrechungen im Zuge der Libyen-Krise im vergangenen Juni. Erstmals geschah dies 1990 nach dem irakischen Angriff auf das ölreiche Kuwait. Danach wurde die Reserve angezapft, als Hurrikan „Katrina“ die Erdölförderung im Golf von Mexiko zum Erliegen brachte. Wie nun in Frankreich und in den USA herrschte damals hierzulande Wahlkampf.

Deutschland



Wahlkampf herrscht in Deutschland zurzeit zwar nicht bundesweit – aber in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Dabei wirft die SPD der Regierungskoalition vor, dass ihr Vorschlag zur 24-Stunden-Benzinpreisregulierung nur Wahlkampfgetöse sei: „Alle Jahre wieder kommen pünktlich vor Ostern untaugliche Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Senkung der steigenden Spritpreise“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber am Freitag in Berlin. Da seiner Ansicht nach bisher nichts passiert sei, glaubt er, dass dies auch dieses Mal so sein wird. Die Pläne nannte Kelber „das schwarz-gelbe Osterei des Jahres 2012“.

Mit Material von Reuters, dpa und dapd.

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