Schwarz-Gelb in NRW Armin Laschets schwierige Mission

Der Chefsessel in der Düsseldorfer Staatskanzlei ist Armin Laschet so gut wie sicher. Aber das ist erst die halbe Miete. Im hoch verschuldeten NRW warten verzwickte Probleme auf Lösungen.

Armin Laschet und Christian Lindner mit dem Koalitionsvertrag für NRW Quelle: dpa

Armin Laschet - oft unterschätzt, mehrfach unterlegen, immer wieder aufgestanden. Jetzt steht der 56-jährige Bergmannssohn kurz vor seinem Traumziel: Am Montag konnte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner einen Koalitionsvertrag unterzeichnen - symbolträchtig auf einer Rheinwiese vor der Düsseldorfer Jugendherberge mit der imposanten Kulisse des Landtags und der gläsernen Staatskanzlei im Hintergrund.

„Das ist ein besonderer Moment“, sagt Laschet - zur Feier des Tages mit blauem Schlips mit vielen kleinen Hufeisen-Glücksbringern geschmückt. Dabei hatte die Zeremonie unter sonnigem Himmel mit einer kleinen Panne begonnen: Lindner und der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann kommen mit dem Flugzeug aus Berlin und können nicht pünktlich landen. Mit gut 20 Minuten Verspätung ist das derzeit einzige schwarz-gelbe Bündnis der Republik dann aber mit schwarzer Tinte besiegelt.

Die letzte Hürde muss Laschet an diesem Dienstag im Landtag nehmen: Für seine Wahl zum elften Ministerpräsidenten des Landes haben CDU und FDP nur eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Unterstützung könnte von unerwünschter Seite kommen: Aus Reihen der neuen, 16 Mitglieder starken AfD-Fraktion „droht“ Zustimmung. AfD-Chef Marcus Pretzell will dazu wenige Stunden vor der Wahl eine Ankündigung abgeben.

Lindner gerät allein bei der Vorstellung einer AfD-Unterstützung in Wut: „Das wäre eine dreiste Täuschung der Wähler“, sagt der 38-Jährige der dpa. „Auf der Protestwelle ins Parlament zu schwimmen und dann ohne eigene inhaltliche Akzente eine Regierung mitzuwählen, wäre ein Ausdruck von Charakterlosigkeit.“ Laschet reagiert hingegen gelassen: „Ich setze auf unsere 100 Stimmen. Es kann ja auch sein, dass Einzelne von SPD oder Grünen mich mitwählen.“ Die Landesverfassung schreibt die geheime Wahl des Ministerpräsidenten vor.

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