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Schwarz-Gelb Koalition uneins bei Steuern und Gesundheit

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Philipp Rösler (FDP) Quelle: dpa

Union und FDP hatten sich darauf verständigt, die Krankenkassenbeiträge ab 2011 zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umzustellen. Für Geringverdiener soll es einen steuerfinanzierten Sozialausgleich geben. Seehofer hatte aber schon deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht keinerlei Festlegungen gibt.

Der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) unterstrich derweil die Bedeutung von Änderungen und sagte, dass die Gesundheitsreform ein "Markenzeichen von Schwarz-Gelb" werden müsse. Der "Bild"-Zeitung sagte er weiter: „Ich denke, die gesamte Koslaition hat ein gemeinsames Ziel: Ein stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss.“

Wie der Steuerzahlerbund auf Basis des Koalitionsvertrags berechnete, haben die meisten Steuerzahler kommendes Jahr unterm Strich mehr Geld im Säckel. Demnach zahlt eine Familie mit zwei Kindern und 50.000 Euro Brutto im Jahr 691 Euro Steuern weniger. Ein Single mit 30.000 Euro Brutto spart 443 Euro und ein Rentner mit demselben Jahreseinkommen 387 Euro. Die Steuererleichterungen im kommenden Jahr sollen rund 21 Milliarden Euro betragen. Davon wurden 14 Milliarden noch von der alten Großen Koalition beschlossen. Der Rest ergibt sich aus der Anhebung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 7008 Euro und des Kindergeldes von 164 auf 184 Euro, die Schwarz-Gelb angekündigt hat. Trotz der rosigeren Konjunkturaussichten kann die neue Bundesregierung vorerst wohl nicht mit stärker sprudelnden Steuerquellen rechnen.

Berlins Finanzsenator droht mit Verfassungsklage

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden sich 2009 und 2010 die im Vergleich zur Frühjahrsprognose inzwischen deutlich besseren Konjunkturprognosen praktisch nicht auf die Steuereinnahmen auswirken. Dafür rechnet aber die Bundesagentur für Arbeit bis Jahresende mit einem geringeren Defizit als befürchtet.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum drohte der künftigen schwarz-gelben Koalition indes damit, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Der parteilose Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.

Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder laut „SZ“ Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund muss demnach dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. Bis 2013 würden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen. Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

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