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Schwarz-Gelb Schulden statt sparen

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Vertragsausriss: Wo es zur Sache geht, fielen den Koalitionären oft nur Platzhalter ein

Dabei erregen sich die Liberalen schon aus Tradition über die Nürnberger Behörde, die mit ihren über 100.000 Mitarbeitern als bürokratischer Koloss gilt. Ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan der BA zeigt, dass die Behörde allein in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro für ihr Personal ausgibt. Würde man die FDP beim Wort nehmen und die Mitarbeiterzahl tatsächlich um zehn Prozent reduzieren, könnte die Koalition eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute schreiben in ihrem aktuellen Herbstgutachten, dass „Einsparungen in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro realisierbar“ seien. So schlagen die Wissenschaftler vor, das Arbeitslosengeld I künftig wieder nur maximal zwölf Monate auszuzahlen. Die Frühverrentung müsse gestoppt werden, was übrigens auch der Rentenversicherung helfen würde. Vor allem solle die angehende Regierung die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zusammenkürzen. Initiative 50 Plus, Kommunal-Kombi, Wegebau-Projekte, Eingliederungshilfen für unter 25-Jährige, Zuschüsse für über 55-Jährige – selbst eingefleischte Experten können im Dschungel der arbeitsmarktpolitischen Programme schnell den Überblick verlieren. Noch immer aber gibt die BA über 15 Milliarden Euro im Jahr für Arbeitsmarktprogramme aus. Und über den „Eingliederungstitel“ kann die BA Maßnahmen für 4,5 Milliarden Euro vergeben, ohne enge gesetzliche Vorgaben.

Gesundheitswesen birgt Sparpotential

Bisher allerdings sind die Koalitionäre nur an einer Stelle tapfer: Sie wollen die geförderte Altersteilzeit Ende des Jahres auslaufen lassen. Das spart immerhin 1,4 Milliarden Euro jährlich.

Im Gesundheitswesen, der anderen finanziellen Großbaustelle, ließen sich bis zu zehn Milliarden Euro sparen. Das haben Stefan Felder, Professor an der Uni Duisburg-Essen, und Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgerechnet. Ein großer Teil des Sparpotenzials entfällt dabei auf die Ausgaben für Medikamente – laut Arzneiverordnungs-Report 3,4 Milliarden Euro jährlich. Dazu müssten die Kassen verpflichtet werden, noch stärker auf Rabattverträge mit Generikaherstellern zu dringen. Alleine die AOK geht davon aus, dass sie bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr sparen kann, wenn die Ärzte konsequent nur Medikamente von Pharmaherstellern verschreiben, mit denen die Kasse einen Nachlass ausgehandelt hat.

Koalitionsvertrag entpuppt sich als blasses Dokument

Fast drei Milliarden Euro Ersparnis brächte es, würden statt teurer Originalpräparate nur noch billigere Generika verschrieben. Weitere 600 Millionen Euro lassen sich sparen, wenn Medikamente mit fragwürdigem therapeutische Zusatznutzen nicht mehr von der Kasse erstattet werden. Billiger wird es auch, wenn die Doppelstruktur von ambulanter fachärztlicher Versorgung und Krankenhaus abgeschafft und die Zahl der Krankenhausbetten reduziert würden. Bis zu einem Drittel Überkapazitäten gibt es in den Kliniken, dem größten Posten der gesetzlichen Kassen.

So groß die möglichen Hebel auch sind, der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zumindest entpuppt sich als blasses Dokument. Union und FDP dürften ihre „große historische Chance für unser Land“ nicht verpassen, mahnt der sichtlich konsternierte Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel.

Und vielleicht stellen sich die Koalitionäre selbst schon auf kältere Zeiten ein. Einige der rund 50 angeschriebenen Koalitionäre bestellten nämlich bei den Jungunternehmern weitere T-Shirts. So bekommt der ausgeplünderte Nachwuchs wenigstens etwas Warmes anzuziehen.

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