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Schwarz-gelbe Kabinettsbildung Wer kriegt einen Hut in Berlin?

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Guido Westerwelle spekuliert Quelle: REUTERS

An der Stelle neigt sich die Waage zu Gunsten des FDP-Mannes Solms. Er ist erfahren, mit allen politischen Wassern gewaschen, und hat in der FDP eine große Hausmacht. Die schwierige Aufgabe eines Finanzministers aber ist ohne eigenen machtpolitischen Rückhalt nicht zu bewältigen. Nur wenn Solms Finanzminister wird, kann Guttenberg Wirtschaftsminister bleiben, so die Logik des Hütchen-Verteilens.

Knurrend wird Seehofer daher an dieser Stelle der FDP beispringen. Er opfert den Unionsanspruch auf das Finanzministerium und erhält dafür das Verkehrsministerium, das in ein Infrastrukturministerium umbenannt wird. Da ist wenig Ruhm zu gewinnen in Berlin, aber für Bayern viel drin: Autobahnen, Bahnstrecken, Donauvertiefung – das sind  Infrastrukturprojekte mit Bayern-Bonus, die dann der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer vorwärtstreiben könnte.

Agraministerium für die CSU?

Außerdem wird Seehofer als viertes Ministerium das Agrarministerium erhalten, für Ilse Aigner, die damit wenig Vergnügen hat. Aber regieren ist halt kein Wunschkonzert, und so wird sich Aigner von frustrierten Milchbauern beschimpfen lassen müssen – für die CSU und ihre an sich medienwirksame junge Ministerin ein Opfergang bei laufender Kamera, aber immer noch besser, von dieser wichtigen Wählergruppe nicht  als „Verräter“ abgestempelt zu werden.

Und Rainer Brüderle wird innerhalb der FDP zum Fraktionschef geadelt – denn klar ist: Bei zwei so wichtigen Ministerien für die FDP ist ein viertes nicht drin und deshalb reicht es gerade noch für die Justizministerin mit dem Namen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie jeder Menge Staatssekretäre in CDU-Ministerien.

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    Und der Rest des Kabinetts? Verschiebebahnhof für die innerparteilichen Konflikte und Verteilungskämpfe der CDU: Ronald Pofalla wird Sozialminister und repräsentiert zusammen mit Norbert Röttgen als Kanzleramtsminister im Doppelpack das große Nordrhein-Westfalen für den dortigen Landtagswahlkampf; Jung darf weiterhin als Verteidigungsminister Hessen vertreten und Niedersachsen Ursula von der Leyen sich im Gesundheitsministerium krank arbeiten.

    Dann braucht man noch einen Job für einen aus dem Norden, aus Baden-Württemberg, einen evangelischen, einen arbeitnehmernahen Gewerkschaftsunionisten, und de Maizière macht die Ossi-Quote voll, er stammt zwar aus dem Westen aber war schon mal Minister in Sachsen. Und wenn Westerwelle nach seiner Grippe besonders gut verhandelt, wird vielleicht sein Generalsekretär Dirk Niebel doch noch Bildungsminister, ein Amt ohne Einfluss.

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