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Schwarz-gelbe Kabinettsbildung Wer kriegt einen Hut in Berlin?

Die Regierungsbildung in Berlin kommt in die heiße Phase, die wichtigste. Und dabei geht es um Personen: Wer kriegt welches Amt? Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Chefredakteur Roland Tichy.

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Wer werden die Minister rund Quelle: dpa

So rechnet die CDU: Zum Bundeskabinett zählen die Kanzlerin und 15 Minister. In der großen Koalition gehörten von den 16 Positionen sechs der CDU, zwei der CSU und acht der SPD. Der CDU steht das Amt der Bundeskanzlerin zu, ohne Frage, und die bisherige Zahl von Ministerien. Zu verteilen sind die bisher von der SPD besetzten acht Ministerien. Bisher hat die CSU zwei Ministerien, die erhält ein zusätzliches. Und die FDP bekommt auch drei wichtige, oder vier unwichtige, denn Ministerium ist nicht Ministerium.

Haaaaaaaalt, schreit da Horst Seehofer. Die CSU rechnet wie folgt: Zu verteilen sind 17 Positionen, denn es gilt ja auch den Nachfolger des EU-Kommissars Günter Verheugen zu benennen. Auf SPD-Verheugen solle ein CDU-Mann folgen. Setzt sich die CDU durch, steigt ihre Ministerzahl um drei oder sogar vier Köpfe plus EU-Kommissar – etwas heftig für eine Partei, die bei der Bundestagswahl sogar Stimmen verloren hat.

Genau an diesem Punkt hakt Guido Westerwelle ein. Immerhin ist seine Partei der einzige eigentliche Wahlsieger. Und damit ist sie nicht mehr der kleine Mehrheitsbeschaffer, der nur ein Achtel der Wähler, gemessen an der Union hinter sich weiß, sondern heute fast schon halb so groß wie die CDU. Das muss sich im Bundeskabinett widerspiegeln.

Rechnung der FDP

So rechnet die FDP: Klar, Angela Merkel darf Kanzlerin bleiben. Das traditionell zweitwichtigste Amt, den Außenminister, besetzt Westerwelle. Dann kommt das Finanzministerium, für den langjährigen Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms. Schließlich habe sein Versprechen einer Steuerstrukturreform und Steuersenkung die Wähler in die schwarz-gelbe Koalition gelockt.

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    Roland Tichy, WirtschaftsWoche-Chefredakteur Quelle: Max Lauenschläger für WirtschaftsWoche

    Das darf nicht sein, kontern da Merkel und Seehofer empört. Merkel reklamiert dieses Amt für die Union, weil die Kasse knapp sei. Ihr Traumkandidat: Der bisherige Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de Maizière. Er war ihr treuer Verwalter im Kanzleramt, und dies sei die Garantie für treue Haushaltspolitik.

    Seehofer ist gegen Solms aus Etikette: Eins für die CDU, zwei für die FDP, daraus folge Hut drei für die CSU, den dritten und kleinsten Koalitionspartner. Seehofers Problem ist allerdings: Er hat keinen geeigneten Kandidaten. Dem CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg traut dieses sehr schwierige Amt keiner zu. Erhielte ein eher noch zu jugendlicher Mann wie der an sich tüchtige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon dieses Amt, wäre in der Hierarchie der Berliner Hüte das nächstwichtigste Amt, das des Bundeswirtschaftsministeriums, automatisch bei FDP-Mann Rainer Brüderle.

    Und Guttenberg bliebe ohne wichtigen Posten. Denn das Auswärtige, siehe oben, ist verteilt, und den Job des Verteidigungsministers lehnt Guttenberg ab: In diesem Amt ist in den kommenden Jahren nichts zu gewinnen außer Fotos bei der Entgegennahme von Zinksärgen mit toten Bundeswehrsoldaten, angeliefert  aus dem Konflikt ohne Exit Afghanistan. Dafür reiche ein Minister der Jung-Klasse.

    Guido Westerwelle spekuliert Quelle: REUTERS

    An der Stelle neigt sich die Waage zu Gunsten des FDP-Mannes Solms. Er ist erfahren, mit allen politischen Wassern gewaschen, und hat in der FDP eine große Hausmacht. Die schwierige Aufgabe eines Finanzministers aber ist ohne eigenen machtpolitischen Rückhalt nicht zu bewältigen. Nur wenn Solms Finanzminister wird, kann Guttenberg Wirtschaftsminister bleiben, so die Logik des Hütchen-Verteilens.

    Knurrend wird Seehofer daher an dieser Stelle der FDP beispringen. Er opfert den Unionsanspruch auf das Finanzministerium und erhält dafür das Verkehrsministerium, das in ein Infrastrukturministerium umbenannt wird. Da ist wenig Ruhm zu gewinnen in Berlin, aber für Bayern viel drin: Autobahnen, Bahnstrecken, Donauvertiefung – das sind  Infrastrukturprojekte mit Bayern-Bonus, die dann der bisherige Landesgruppenchef Peter Ramsauer vorwärtstreiben könnte.

    Agraministerium für die CSU?

    Außerdem wird Seehofer als viertes Ministerium das Agrarministerium erhalten, für Ilse Aigner, die damit wenig Vergnügen hat. Aber regieren ist halt kein Wunschkonzert, und so wird sich Aigner von frustrierten Milchbauern beschimpfen lassen müssen – für die CSU und ihre an sich medienwirksame junge Ministerin ein Opfergang bei laufender Kamera, aber immer noch besser, von dieser wichtigen Wählergruppe nicht  als „Verräter“ abgestempelt zu werden.

    Und Rainer Brüderle wird innerhalb der FDP zum Fraktionschef geadelt – denn klar ist: Bei zwei so wichtigen Ministerien für die FDP ist ein viertes nicht drin und deshalb reicht es gerade noch für die Justizministerin mit dem Namen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie jeder Menge Staatssekretäre in CDU-Ministerien.

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      Und der Rest des Kabinetts? Verschiebebahnhof für die innerparteilichen Konflikte und Verteilungskämpfe der CDU: Ronald Pofalla wird Sozialminister und repräsentiert zusammen mit Norbert Röttgen als Kanzleramtsminister im Doppelpack das große Nordrhein-Westfalen für den dortigen Landtagswahlkampf; Jung darf weiterhin als Verteidigungsminister Hessen vertreten und Niedersachsen Ursula von der Leyen sich im Gesundheitsministerium krank arbeiten.

      Dann braucht man noch einen Job für einen aus dem Norden, aus Baden-Württemberg, einen evangelischen, einen arbeitnehmernahen Gewerkschaftsunionisten, und de Maizière macht die Ossi-Quote voll, er stammt zwar aus dem Westen aber war schon mal Minister in Sachsen. Und wenn Westerwelle nach seiner Grippe besonders gut verhandelt, wird vielleicht sein Generalsekretär Dirk Niebel doch noch Bildungsminister, ein Amt ohne Einfluss.

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