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Schwarz-gelbe Koalition Norbert Röttgen: Kündigungsschutz bleibt

Die Koalition will den Kündigungsschutz beibehalten, um das Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht zu beschädigen. Das kündigt Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion im Interview mit der WirtschaftsWoche an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Röttgen, der bei den Koalitionsgesprächen in der AG Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost und Bürokratieabbau verhandelt, sagte, es gäbe „aus der Industrie nicht den Ruf: Verändert das Kündigungsschutzgesetz. Also muss man nicht Kämpfe suchen, wo keine Erfolge zu erringen sind, wo man nur Verletzungen hervorrufen kann.“ Die CDU/CSU wisse: „In Krisenzeiten kann es nicht um symbolische Provokationen gehen. Das wäre eine reine Dummheit.“

Die ständige Forderung der FDP nach Lockerungen beim Kündigungsschutz sieht Röttgen als „rituelles Relikt früherer Zeiten, als das Arbeitsrecht noch nicht so flexibel war.“ Auf dem Arbeitsmarkt habe das keine praktische Bedeutung, der Kündigungsschutz sei „kein Schlüsselthema“. „Auch die FDP sieht, dass wir jetzt ein Miteinander mit den Gewerkschaften brauchen.“  Von den Gewerkschaften erwartet der CDU-Politiker umgekehrt, dass es nicht zu Protesten gegen die neue Regierung komme. „Gewerkschafter sind realistische Leute, die machen keine Fundamentalopposition.“

"Punktuelle Meinungsverschiedenheiten"

Röttgen attestiert den Koalitionspartnern „in den zentralen politischen Vorhaben erhebliche Schnittmengen“. Gegenüber der WirtschaftsWoche sagte er: „Die Meinungsverschiedenheiten sind punktuell. Wir müssen daher auch nicht jedes Detail festlegen, weil wir uns vertrauen.“ Eine Einigung innerhalb von drei Wochen hält er deshalb für „machbar“. Bei der Unternehmensbesteuerung müssen laut Röttgen „die Reformen aus der letzten Regierungszeit  um ihre krisenverschärfenden Elemente bereinigt werden“.

Dabei gehe es um Verbesserungen bei der Zinsschranke und dem Mantelkauf. Röttgen: „Hier streben wir fürs nächste Jahr Änderungen an, die die schädlichen Nebenwirkungen vermeiden. Bei der Erbschaftsteuer diskutieren wir die Lohnsummenregelung.“ Beim Bürokratieabbau verspricht Röttgen einen „fühlbaren Fortschritt“ auch bei inhaltlichen Vorschriften: „Wir wollen Planungsrecht und Genehmigungsverfahren entschlacken.“

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