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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Steuererleichterungen für Quelle: AP

Davon kommen die Liberalen nicht mehr runter, wollen sie nicht der Wahllüge bezichtigt und bei kommenden Urnengängen abgestraft werden. Klar ist, dass der FDP-Stufentarif von Hermann Otto Solms mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent bis 2013 nicht realisiert wird. Wieder-Kanzlerin Merkel machte Anfang voriger Woche bereits deutlich, dass es mit ihr in dieser Legislaturperiode keine große Steuerreform geben werde.

Doch der Einstieg in ein „faires“ Steuersystem, von dem Westerwelle seit der Wahl spricht, wird kommen. Sicher ist eine Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder von bisher 6024 auf wahrscheinlich 8004 Euro, wie bisher für Erwachsene. Weil Eltern mit geringeren Einkommen davon weniger profitieren, wird auch das Kindergeld erhöht. Hier fordert die FDP 200 Euro monatlich. Realistisch ist auch eine moderate Verschiebung der Steuertarifkurve nach rechts, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten.

Handlungsbedarf für Steuersenkungen

Das Standardargument, die leere Staatskasse ließe Steuerentlastungen nicht zu, hält Alfons Kühn für „Unfug“. Der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verweist auf das Jahr 1998. Trotz großer Defizite befreite die rot-grüne Bundesregierung auf Empfehlung der „Brühler Kommission“ von Steuerexperten, die Kühn leitete, Veräußerungsgewinne von der Steuer und senkte die Körperschaftsteuer und den Einkommensteuerspitzensatz von 53 Prozent in mehreren Stufen auf 42 Prozent. Auch in der Wirtschaftskrise 2003 folgten mit der Agenda 2010 Entlastungen. Das trug zum Aufschwung bei.

Diesmal sieht Kühn Handlungsbedarf – neben der Beseitigung des Mittelstandsbauches und der „kalten Progression“ – bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform. Der DIHK-Mann spricht von „Aufräumarbeiten“. Bei der Körperschaft- und der Einkommensteuer sind sich die neuen Partner einig. Ob die Bundesregierung aber auch bei der Gewerbesteuer handelt, ist zweifelhaft: Die Kommunen profitieren von der Substanzbesteuerung, weil sie so unabhängiger sind von schwankenden Unternehmensgewinnen. Gegen die Kommunen werden die Bundesländer in Berlin keiner Korrektur bei der Gewerbesteuer zustimmen.

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