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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Der CSU-Parteivorsitzende Quelle: dpa

Größere Hoffnungen dürfen sich Unternehmer dagegen bei ihrem anderen Mega-Aufreger machen, der Erbschaftsteuer. Jungwinzer Jean Raphael Buscher aus dem rheinhessischen Bechtheim soll den 16 Hektar großen Weinbaubetrieb in fünfter Generation übernehmen.

Um die Erbschaftsteuer zu vermeiden, muss der 24-Jährige das Unternehmen zehn Jahre weitgehend unverändert fortführen. Aber was ist, überlegt er, wenn die Preise dramatisch fallen, er nicht mehr selbst produzieren kann und auf Handel umstellen müsste? Und wie solle er investieren und sich dabei verschulden, wenn über ihm die Erbschaftsteuerkeule kreise?

Bald dürfte Buscher ruhiger schlafen. Union und Liberale wollen nachbessern, die FDP plant sogar eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – mit dem Hintergedanken, diese falle dann dem föderalen Wettbewerb ganz zum Opfer. CSU-Chef Horst Seehofer könnte da mitmachen. Ihm steckt die mächtige Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im Nacken, und das nahe Österreich hat die Erbschaftsteuer abgeschafft.

Ein ähnlich hartes Versprechen wie in der Steuerpolitik hatte FDP-Chef Westerwelle leichtsinnig auch für die Krankenversicherung gemacht: kein Koalitionsvertrag ohne Abschaffung des Gesundheitsfonds. Aber genau das kann Angela Merkel auf keinen Fall zulassen: Sie selbst und Noch-Gesundheitsministerin Ursula Schmidt (SPD) hatten das Konstrukt persönlich ausgeknobelt.

Geld für Alte und Kranke

Die Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen seit Anfang des Jahres einen Einheitsbeitrag. Er lag zuerst bei 15,5 Prozent, die Regierung schießt seit 1. Juli Steuermittel zu und senkte ihn auf 14,9 Prozent – wegen der Krise. Sieben Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Beschäftigten. Der Fonds verteilt die Gesamtsumme – je mehr Alte und Kranke als Mitglieder, desto mehr Geld bekommt die Kasse.

Der schwarz-gelbe Kompromiss könnte so aussehen: In den Fonds fließt nur noch der Arbeitgeberbeitrag. Der Satz wird bei etwa acht Prozent eingefroren – eine alte Forderung der Wirtschaftsverbände. Die Beiträge für die Arbeitnehmer setzt künftig wieder jede Kasse selbst fest.

Damit würde sich auch die Diskussion über die Zusatzbeiträge erledigen: Derzeit dürfen Kassen, die nicht mit den Zuweisungen aus dem Fonds auskommen, eine Extraprämie von ihren Versicherten verlangen – aber nur, solange diese Prämie ein Prozent des Einkommens nicht übersteigt. Die Kassen stöhnen schon jetzt über diese Regelung: Bei der AOK ist die Ein-Prozent-Grenze schon bei durchschnittlich 13 Euro erreicht. „Ein echter Wettbewerb funktioniert nur mit signifikant unterschiedlichen Beträgen“, fordert Rolf Koschorrek, Zahnarzt und CDU-Abgeordneter aus Bad Bramstedt.

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