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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Mehr als 600 Arbeiter der Quelle: dpa

Hinzu kommt: Kurzarbeit und Jobverluste führen zu geringeren Einnahmen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Gesundheit weiter. Für viele Versicherte werden die Beiträge wahrscheinlich schon im nächsten Jahr steigen – zumal die FDP die zwölf Milliarden Euro Steuerzuschuss an den Fonds streichen möchte.

Überall wo der Staat vehement agiert, wachsen nun die Zweifel, ob dieser interventionistische Kurs auch unter Schwarz-Gelb Bestand hat. So ist der IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild „froh, dass wir die Lösung für ‚New Opel‘ noch mit der alten Regierung hinbekommen haben. Mit Schwarz-Gelb wäre Opel’ wahrscheinlich schon durch die Insolvenz gegangen und wer weiß, ob das Unternehmen je wieder auferstanden wäre“, so Schild. Er vertraut aber darauf, „dass die bereits gemachten Zusagen von der Bundesregierung eingehalten werden“.

Schwierige Zeiten für Gewerkschaften

Dennoch zeichnet der Gewerkschafter ein düsteres Bild der künftigen Zusammenarbeit. Die neue Koalition werde „ordnungspolitische Bedenken“ wohl kaum überwinden. „So etwas wie die Umweltprämie hielte ich unter Schwarz-Gelb für illusorisch.“ Dabei würden die Herausforderungen immer größer: „Im Augenblick entsteht jeden Tag in Deutschland irgendwo ein neuer Fall Opel. Hier wird sich zeigen, welche Lösungen zur Rettung der industriellen Kerne wir mit der neuen Regierung finden.“ Die erste Bewährungsprobe: die von den Gewerkschaften gewünschte Verlängerung der Kurzarbeit auf drei Jahre.

Die erste Job-Bilanz der Neuwahl ziehen die Liberalen gleich am Morgen danach. Der angestammte Sitzungssaal ist zu klein für die sprunghaft von 61 auf 93 Abgeordnete angeschwollene Fraktion, während bei den SPD-Genossen künftig viele Stühle leer bleiben. „Da sieht man gleich, wer Arbeitsplätze schafft und wer Arbeitsplätze vernichtet“, ätzt ein Fraktionsmitarbeiter.

Zündstoff Mindestlohn

Als Jobkiller möchten die Liberalen freilich durchaus agieren – bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hartnäckig hält sich in der FDP die alte Forderung, die Mammutbehörde zu zerschlagen und die Arbeitsverwaltung den Kommunen zu übertragen. Völlig undenkbar für die Arbeitsmarktexperten der Union.

Noch mehr politischen Zündstoff bietet der Mindestlohn. Die FDP lehnt jede Untergrenze kategorisch ab. Die Union dagegen, die sich von der SPD in Guerilla-Taktik Branchenmindestlöhne in Serie unterjubeln ließ, rang sich vor der Wahl ein Bekenntnis ab. Wer Vollzeit arbeite, solle „in der Regel von seinem Einkommen leben können“, schrieben es CDU und CSU in ihr Regierungsprogramm – ähnlich wie die SPD. Und Merkel zeigte am Morgen nach der Wahl der FDP Grenzen auf. „An den Mindestlohnplänen nehme ich nichts zurück.“

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