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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Ein Mitarbeiter der Deutschen Quelle: dpa/dpaweb

Ginge es nach dem Unions-Wirtschaftsflügel und der FDP, müsste die neue Regierung zumindest das Tarifdiktat für die Postzusteller kippen: neun Euro im Osten beziehungsweise 9,00 Euro im Westen. Dass der Mindestlohntarifvertrag des Ex-Monopolisten Post für alle Konkurrenten gelten solle, werten diese als Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrung. So hat die FDP schon vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn den Marktanteil der Post im Briefgeschäft auf einem Niveau von 90 Prozent zementiert und zum Verlust von 19.000 Arbeitsplätzen geführt habe.

Jene Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die den Mindestlohn festschreibt, läuft noch bis Ende April 2010. Um den Postmindestlohn zu verlängern, müsste ein neuer Arbeitsminister nun aber in jedem Fall eine neue Verordnung erlassen. Und ob das in einer schwarz-gelben Regierung geschehen würde, ist mehr als fraglich. Bei der Deutschen Post DHL bereitet man sich intern schon auf „ein Ende des Mindestlohns“ vor.

Das Ende der Privilegien?

Für das Unternehmen ist der Ausgang der Bundestagswahl „eine Katastrophe“, heißt es bei Managern des Konzerns. Die Befürchtung: Die Liberalen könnten den Postmarkt als „Prestigeprojekt“ definieren und innerhalb der Koalitionsverhandlungen das Ende aller Privilegien des Quasi-Monopolisten durchsetzen.

Die Angst ist berechtigt. Eine „steuerliche Gleichbehandlung“ muss „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, fordert Gudrun Kopp, Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Als Universaldienstleister muss der Bonner Konzern Briefe und Pakete in jedem Winkel der Republik zuzustellen. Zum Ausgleich muss er keine Mehrwertsteuer zahlen.

Das Privileg wird bald abgeschafft, so viel scheint sicher. Noch ist aber unklar, in welcher Form. Am besten sei die Steuerpflicht für alle Postunternehmen, empfiehlt Fuchs unter Beifall der FDP. Die spüle rund 500 Millionen Euro in den Bundeshaushalt. Das wünschen sich insbesondere die Konkurrenten der Post, die dann bei ihren vergleichsweise hohen Investitionen die Vorsteuer absetzen könnten.

Müsste die Post Mehrwertsteuer abführen, reduzierte sich ihr Umsatz auf einen Schlag um rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das würde „den Spardruck vergrößern“, sagt ein Post-Manager, was letztlich auch „zulasten der Arbeitsplätze beim Konzern“ ginge. Die Alternative wäre eine Umsatzsteuerbefreiung für alle Postunternehmen, die den Universaldienst ganz oder teilweise anbieten.

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