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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Das Atomkraftwerk Biblis in Quelle: dpa/dpaweb

Als letzter lupenreiner Staatskonzern gehört auch die Deutsche Bahn zu den Unternehmen, die den Regierungswechsel ganz direkt zu spüren bekommen werden. „Jetzt geht bestimmt wieder die Diskussion über die Zerschlagung der Bahn und die unternehmerische Trennung von Schienennetz und Transport los“, stöhnt Christian Bormann, Betriebsratsvorsitzender der Netzsparte in der Region Erfurt. Mit einem Börsengang, so seine Sorge, könnte auch der konzernweite Arbeitsmarkt, eine Art Verschiebebahnhof für überzählige Mitarbeiter, verschwinden.

Mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP sind sich zwar einig, dass sie die Bahn schrittweise privatisieren wollen. Doch ob dies in den kommenden drei, vier Jahren wirtschaftlich sinnvoll wäre, ist äußerst zweifelhaft. Schwarz-Rot hatte den Börsengang vor einem Jahr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise abblasen müssen. Die reißt in den kommenden Jahren so tiefe Löcher in die Bahn-Bilanz, dass das Unternehmen nach internen Planungen nicht vor 2013 die für Investoren erforderliche Kapitalrentabilität erreicht. Auch der separate Verkauf etwa der Speditionstochter Schenker scheidet damit aus.

Deshalb wird die Koalition bei der Bahn andere Weichen neu stellen. Sie möchte – auf Drängen der FDP – viel stärker kontrollieren, dass die Bahn Wettbewerber nicht durch willkürliche Preise für die Nutzung von Bahnhöfen, Rangieranlagen sowie des Schienennetzes ausbremst. Dazu dürfte die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse erhalten. Auf der Abschussliste der FDP steht auch Aufsichtsratschef Werner Müller. Der Parteilose war Wirtschaftsminister unter Rot-Grün. Kanzlerin Merkel selbst allerdings kann gut mit ihm, rettete ihm sogar schon einmal den Job.

Wann gehen die Meiler vom Netz?

Dafür steht Müllers politisches Vermächtnis zur Disposition: der Atomausstieg. „Wir werden eine Richtungsentscheidung über die Energiepolitik bekommen“, prophezeite Jürgen Großmann, Chef des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE, vor der Wahl. In der ersten Merkel-Legislaturperiode haben die Stromerzeuger ihre Meiler über die Zeit gerettet, weil sie die für jede Anlage genehmigten Reststrommengen auf andere Meiler übertragen konnten. Sonst wären einige Atomkraftwerke schon vom Netz.

Doch das Verschieben ist ausgereizt. Ohne Kurswechsel in Berlin muss jetzt abgeschaltet werden. Nach bisherigem Status würde von den aktuell laufenden 17 Atomblöcken das EnBW-Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 im Frühjahr 2010 endgültig vom Netz gehen – also bereits in sechs Monaten. Kurz darauf folgte der RWE-Meiler Biblis A. Würde Biblis A – Inbetriebnahme 1974 – nächstes Jahr vom Netz gehen, hätte das älteste deutsche Atomkraftwerk 36 Jahre auf dem Buckel.

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