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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

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Kein Alter für ein AKW – geht es nach internationalen Usancen. Die Niederländer lassen ihren Reaktor Borsele per Parlamentsbeschluss 60 Jahre laufen – derselbe Typ wie Biblis. Bei einer zehnjährigen Laufzeitverlängerung in Deutschland wäre 2031 Schluss, nicht schon 2021. Den Stromern bescherte dies laut einer Studie des Öko-Instituts in Freiburg zusätzliche Gewinne von bis zu 84 Milliarden Euro. Mindestens die Hälfte wollen die Berliner Partner abkassieren und damit die Energieforschung stärken und die Strompreise senken.

Gleichzeitig stellt die Koalition die Subventionen für die Solarenergie auf den Prüfstand. Die Koalitionsparteien stört die hohe Einspeisevergütung für Solarstrom, die die Energiekonzerne über die Stromrechnung auf alle Kunden umlegen. Überkapazitäten und günstige Solarmodule aus China haben die Investitionskosten der Kunden ohnehin minimiert, Stütze ist nicht mehr nötig. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Einspeisevergütung schneller sinken wird als bis jetzt vorgesehen“, fürchtet Nikolaus Meyer, Vorstandschef beim Berliner Modulhersteller Sulfurcell. Sein Branchenkollege Thomas Krupke, Chef von Solon, vertraut dagegen auf die „Planungssicherheit für Unternehmen. Daher gehen wir davon aus, dass die neue Regierung daran nicht rütteln wird.“

Solarenergie: Die fetten Jahre sind vorbei

Grundsätzlich glaubt die Branche, dass Union und FDP weiterhin am Ausbau des wachstumsstarken Solarsektors festhalten werden, sodass der Kahlschlag ausbleibt. Dass die fetten Jahre aber erst mal vorbei sind, hat die Börse am Tag nach der Wahl gezeigt: Weil Analysten und Anleger eine geringere Einspeisevergütung für wahrscheinlich halten, zählten Solar-Aktien wie Q-Cells oder Solarworld zu den großen Verlierern.

Noch aber ist vom schwarz-gelben Aufbruch nicht viel zu spüren. Die ersten Tage nach der Wahl huldigen der Organisation. Neue Abgeordnete begrüßen, alte verabschieden. Büros verteilen, Formulare ausfüllen. „Hast du bei der Wahl der Ausschüsse auch angekreuzt: Bundesregierung?“, frotzeln zwei junge CDUler am Rande der ersten Sitzung. Doch in die Siegerlaune hinein dämmern die Zweifel am Kurs der Partei.

Sekt oder Selters

Die Union weiß nicht, ob sie mit Sekt oder nur mit Wasser feiern soll. Der ersehnte schwarz-gelbe Wahlsieg geht mit Einbußen für die Union einher. Vor vier Jahren hatte Merkel eine Analyse der schwachen Resultate unterdrückt, jetzt lässt sie im Konrad-Adenauer-Haus Plus- und Minuspunkte auflisten. „Damals hatten wir mit einer klaren marktwirtschaftlichen Botschaft zwei Millionen mehr Wähler“, stellt der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach gallig fest.

Die Wirtschaftspolitiker der Union ärgert, dass das eigene marktwirtschaftliche Profil in den letzten Jahren verwaschen wurde. Selbstkritisch fragt der Schatzmeister der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Peter Jungen: „Wer soll noch zur Union und zur MIT kommen, wenn er bei der FDP die Wirtschaftspolitik in Reinkultur erleben kann?“

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