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Schwarz-gelbe Koalition Was jetzt auf uns zukommt

In Berlin läuft der Politikbetrieb erst langsam an. Aber bei Beschäftigten und Unternehmen wachsen Sorgen und Hoffnungen bereits beträchtlich: Branchen mit starkem Staatseinfluss müssen sich auf mehr Wettbewerb einstellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Schulterklopfen, Umarmungen, Küsschen. Es herrscht Trubel im Saal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit lautem Hallo begrüßen sich vor der ersten Sitzung nach der Wahl altgediente Abgeordnete und Novizen. Michael Fuchs, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, plaudert bestens gelaunt mit einem Kollegen: Endlich die lästigen Sozis abgeschüttelt, freie Bahn für Schwarz-Gelb.

Da packen zwei kräftige Hände von hinten seine Schultern, und eine laute Stimme dröhnt ihm triumphierend ins Ohr: „Ich bin wieder daahaa!“ An seinem Rücken hängt Ralf Brauksiepe, Kopf der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion und damit Fuchs’ interner Widerpart. Vier Jahre lang konnte sich der Sozialflügel der Union mit dem Koalitionspartner SPD verbünden, zulasten auch des Mittelstands. Geht es jetzt, in der politischen Neuzeit, anders herum?

Brüderle fordert Kassensturz

Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, er wird auch die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten vier Jahren bewegen – mit einer Kanzlerin und einer CSU, die die Bürger vor zu viel liberaler Politik schützen wollen; mit einem Wirtschaftsflügel der Union und einer FDP, die endlich jene Reformbaustellen abarbeiten möchten die einst auch die CDU plante, über die schwarz-roten Jahre aber in Vergessenheit geraten ließ: Steuern, Gesundheit, Energiepolitik, Arbeitsmarkt. Schon am Wahlabend hatte FDP-Vize Rainer Brüderle einen Kassensturz und eine „Eröffnungsbilanz über den Status des Landes, der Regierung, der Staatsfinanzen und der Sozialversicherungen“ gefordert.

Für Kai-Uwe Hemmerich sind das beunruhigende Schlagwörter. Der Betriebsratsvorsitzende ist am Frankfurter Standort des Chemieunternehmens Clariant einer der wenigen Arbeitnehmervertreter mit CDU-Parteibuch. An seine Außenseiterrolle unter den sozialdemokratisch orientierten Belegschaftsvertretern hat sich Hemmerich längst gewöhnt. Am Montag nach der Wahl aber war alles anders. „Wir waren uns alle einig, dass eine große Koalition besser gewesen wäre“, erzählt Hemmerich, der die wiedererstarkte FDP fürchtet: „Wir müssen jetzt aufpassen, dass die nicht an den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung rangehen.“ Auf der Vertrauensleute-Versammlung am Dienstagabend vergangener Woche wollten die Arbeitnehmervertreter eigentlich über die Lage des eigenen Unternehmens reden. Doch die 45 Kollegen diskutierten lieber über den Ausgang der Bundestagswahl.

Reformer in der Zwickmühle

Ähnlich mulmige Gefühle beschleichen Thomas Peter, BASF-Betriebsrat und CDU-Mitglied, wenn er an die FDP denkt: „Eine absolute Mehrheit der CDU wäre mir viel lieber gewesen. Frau Merkel hat schließlich die Interessen der Arbeitnehmer verstanden.“

An zu viel Einschnitte ist aber erst mal nicht zu denken, denn „Jürgen Rüttgers sitzt in Gedanken immer mit am Tisch“, maulen beide Seiten mit Blick auf die Verhandlungen, die diese Woche beginnen. Im Mai 2010 steht in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung aus CDU und FDP zur Wiederwahl. Bei einer Niederlage wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch. Deswegen sitzen selbst die Reformer in der Zwickmühle. „Wir wollen die bürgerliche Mehrheit in NRW verteidigen“, sagt Fuchs. „Aber wir dürfen bei den notwendigen Entscheidungen auch nicht immer an die nächsten Landtagswahlen denken.“

Erst mal was Nettes, lautet die Devise, gute Nachrichten zuerst. Konsequent hatte die FDP vor der Wahl „Mehr Netto vom Brutto“ plakatiert. In Stein gemeißelt ist Westerwelles Versprechen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem steht.“

Steuererleichterungen für Quelle: AP

Davon kommen die Liberalen nicht mehr runter, wollen sie nicht der Wahllüge bezichtigt und bei kommenden Urnengängen abgestraft werden. Klar ist, dass der FDP-Stufentarif von Hermann Otto Solms mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent bis 2013 nicht realisiert wird. Wieder-Kanzlerin Merkel machte Anfang voriger Woche bereits deutlich, dass es mit ihr in dieser Legislaturperiode keine große Steuerreform geben werde.

Doch der Einstieg in ein „faires“ Steuersystem, von dem Westerwelle seit der Wahl spricht, wird kommen. Sicher ist eine Anhebung des Grundfreibetrages für Kinder von bisher 6024 auf wahrscheinlich 8004 Euro, wie bisher für Erwachsene. Weil Eltern mit geringeren Einkommen davon weniger profitieren, wird auch das Kindergeld erhöht. Hier fordert die FDP 200 Euro monatlich. Realistisch ist auch eine moderate Verschiebung der Steuertarifkurve nach rechts, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten.

Handlungsbedarf für Steuersenkungen

Das Standardargument, die leere Staatskasse ließe Steuerentlastungen nicht zu, hält Alfons Kühn für „Unfug“. Der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verweist auf das Jahr 1998. Trotz großer Defizite befreite die rot-grüne Bundesregierung auf Empfehlung der „Brühler Kommission“ von Steuerexperten, die Kühn leitete, Veräußerungsgewinne von der Steuer und senkte die Körperschaftsteuer und den Einkommensteuerspitzensatz von 53 Prozent in mehreren Stufen auf 42 Prozent. Auch in der Wirtschaftskrise 2003 folgten mit der Agenda 2010 Entlastungen. Das trug zum Aufschwung bei.

Diesmal sieht Kühn Handlungsbedarf – neben der Beseitigung des Mittelstandsbauches und der „kalten Progression“ – bei der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform. Der DIHK-Mann spricht von „Aufräumarbeiten“. Bei der Körperschaft- und der Einkommensteuer sind sich die neuen Partner einig. Ob die Bundesregierung aber auch bei der Gewerbesteuer handelt, ist zweifelhaft: Die Kommunen profitieren von der Substanzbesteuerung, weil sie so unabhängiger sind von schwankenden Unternehmensgewinnen. Gegen die Kommunen werden die Bundesländer in Berlin keiner Korrektur bei der Gewerbesteuer zustimmen.

Der CSU-Parteivorsitzende Quelle: dpa

Größere Hoffnungen dürfen sich Unternehmer dagegen bei ihrem anderen Mega-Aufreger machen, der Erbschaftsteuer. Jungwinzer Jean Raphael Buscher aus dem rheinhessischen Bechtheim soll den 16 Hektar großen Weinbaubetrieb in fünfter Generation übernehmen.

Um die Erbschaftsteuer zu vermeiden, muss der 24-Jährige das Unternehmen zehn Jahre weitgehend unverändert fortführen. Aber was ist, überlegt er, wenn die Preise dramatisch fallen, er nicht mehr selbst produzieren kann und auf Handel umstellen müsste? Und wie solle er investieren und sich dabei verschulden, wenn über ihm die Erbschaftsteuerkeule kreise?

Bald dürfte Buscher ruhiger schlafen. Union und Liberale wollen nachbessern, die FDP plant sogar eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer – mit dem Hintergedanken, diese falle dann dem föderalen Wettbewerb ganz zum Opfer. CSU-Chef Horst Seehofer könnte da mitmachen. Ihm steckt die mächtige Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im Nacken, und das nahe Österreich hat die Erbschaftsteuer abgeschafft.

Ein ähnlich hartes Versprechen wie in der Steuerpolitik hatte FDP-Chef Westerwelle leichtsinnig auch für die Krankenversicherung gemacht: kein Koalitionsvertrag ohne Abschaffung des Gesundheitsfonds. Aber genau das kann Angela Merkel auf keinen Fall zulassen: Sie selbst und Noch-Gesundheitsministerin Ursula Schmidt (SPD) hatten das Konstrukt persönlich ausgeknobelt.

Geld für Alte und Kranke

Die Versicherten und ihre Arbeitgeber zahlen seit Anfang des Jahres einen Einheitsbeitrag. Er lag zuerst bei 15,5 Prozent, die Regierung schießt seit 1. Juli Steuermittel zu und senkte ihn auf 14,9 Prozent – wegen der Krise. Sieben Prozent zahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Beschäftigten. Der Fonds verteilt die Gesamtsumme – je mehr Alte und Kranke als Mitglieder, desto mehr Geld bekommt die Kasse.

Der schwarz-gelbe Kompromiss könnte so aussehen: In den Fonds fließt nur noch der Arbeitgeberbeitrag. Der Satz wird bei etwa acht Prozent eingefroren – eine alte Forderung der Wirtschaftsverbände. Die Beiträge für die Arbeitnehmer setzt künftig wieder jede Kasse selbst fest.

Damit würde sich auch die Diskussion über die Zusatzbeiträge erledigen: Derzeit dürfen Kassen, die nicht mit den Zuweisungen aus dem Fonds auskommen, eine Extraprämie von ihren Versicherten verlangen – aber nur, solange diese Prämie ein Prozent des Einkommens nicht übersteigt. Die Kassen stöhnen schon jetzt über diese Regelung: Bei der AOK ist die Ein-Prozent-Grenze schon bei durchschnittlich 13 Euro erreicht. „Ein echter Wettbewerb funktioniert nur mit signifikant unterschiedlichen Beträgen“, fordert Rolf Koschorrek, Zahnarzt und CDU-Abgeordneter aus Bad Bramstedt.

Mehr als 600 Arbeiter der Quelle: dpa

Hinzu kommt: Kurzarbeit und Jobverluste führen zu geringeren Einnahmen, gleichzeitig steigen die Ausgaben für Gesundheit weiter. Für viele Versicherte werden die Beiträge wahrscheinlich schon im nächsten Jahr steigen – zumal die FDP die zwölf Milliarden Euro Steuerzuschuss an den Fonds streichen möchte.

Überall wo der Staat vehement agiert, wachsen nun die Zweifel, ob dieser interventionistische Kurs auch unter Schwarz-Gelb Bestand hat. So ist der IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild „froh, dass wir die Lösung für ‚New Opel‘ noch mit der alten Regierung hinbekommen haben. Mit Schwarz-Gelb wäre Opel’ wahrscheinlich schon durch die Insolvenz gegangen und wer weiß, ob das Unternehmen je wieder auferstanden wäre“, so Schild. Er vertraut aber darauf, „dass die bereits gemachten Zusagen von der Bundesregierung eingehalten werden“.

Schwierige Zeiten für Gewerkschaften

Dennoch zeichnet der Gewerkschafter ein düsteres Bild der künftigen Zusammenarbeit. Die neue Koalition werde „ordnungspolitische Bedenken“ wohl kaum überwinden. „So etwas wie die Umweltprämie hielte ich unter Schwarz-Gelb für illusorisch.“ Dabei würden die Herausforderungen immer größer: „Im Augenblick entsteht jeden Tag in Deutschland irgendwo ein neuer Fall Opel. Hier wird sich zeigen, welche Lösungen zur Rettung der industriellen Kerne wir mit der neuen Regierung finden.“ Die erste Bewährungsprobe: die von den Gewerkschaften gewünschte Verlängerung der Kurzarbeit auf drei Jahre.

Die erste Job-Bilanz der Neuwahl ziehen die Liberalen gleich am Morgen danach. Der angestammte Sitzungssaal ist zu klein für die sprunghaft von 61 auf 93 Abgeordnete angeschwollene Fraktion, während bei den SPD-Genossen künftig viele Stühle leer bleiben. „Da sieht man gleich, wer Arbeitsplätze schafft und wer Arbeitsplätze vernichtet“, ätzt ein Fraktionsmitarbeiter.

Zündstoff Mindestlohn

Als Jobkiller möchten die Liberalen freilich durchaus agieren – bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hartnäckig hält sich in der FDP die alte Forderung, die Mammutbehörde zu zerschlagen und die Arbeitsverwaltung den Kommunen zu übertragen. Völlig undenkbar für die Arbeitsmarktexperten der Union.

Noch mehr politischen Zündstoff bietet der Mindestlohn. Die FDP lehnt jede Untergrenze kategorisch ab. Die Union dagegen, die sich von der SPD in Guerilla-Taktik Branchenmindestlöhne in Serie unterjubeln ließ, rang sich vor der Wahl ein Bekenntnis ab. Wer Vollzeit arbeite, solle „in der Regel von seinem Einkommen leben können“, schrieben es CDU und CSU in ihr Regierungsprogramm – ähnlich wie die SPD. Und Merkel zeigte am Morgen nach der Wahl der FDP Grenzen auf. „An den Mindestlohnplänen nehme ich nichts zurück.“

Ein Mitarbeiter der Deutschen Quelle: dpa/dpaweb

Ginge es nach dem Unions-Wirtschaftsflügel und der FDP, müsste die neue Regierung zumindest das Tarifdiktat für die Postzusteller kippen: neun Euro im Osten beziehungsweise 9,00 Euro im Westen. Dass der Mindestlohntarifvertrag des Ex-Monopolisten Post für alle Konkurrenten gelten solle, werten diese als Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrung. So hat die FDP schon vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass der Mindestlohn den Marktanteil der Post im Briefgeschäft auf einem Niveau von 90 Prozent zementiert und zum Verlust von 19.000 Arbeitsplätzen geführt habe.

Jene Verordnung des Bundesarbeitsministeriums, die den Mindestlohn festschreibt, läuft noch bis Ende April 2010. Um den Postmindestlohn zu verlängern, müsste ein neuer Arbeitsminister nun aber in jedem Fall eine neue Verordnung erlassen. Und ob das in einer schwarz-gelben Regierung geschehen würde, ist mehr als fraglich. Bei der Deutschen Post DHL bereitet man sich intern schon auf „ein Ende des Mindestlohns“ vor.

Das Ende der Privilegien?

Für das Unternehmen ist der Ausgang der Bundestagswahl „eine Katastrophe“, heißt es bei Managern des Konzerns. Die Befürchtung: Die Liberalen könnten den Postmarkt als „Prestigeprojekt“ definieren und innerhalb der Koalitionsverhandlungen das Ende aller Privilegien des Quasi-Monopolisten durchsetzen.

Die Angst ist berechtigt. Eine „steuerliche Gleichbehandlung“ muss „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, fordert Gudrun Kopp, Postexpertin der FDP-Bundestagsfraktion. Als Universaldienstleister muss der Bonner Konzern Briefe und Pakete in jedem Winkel der Republik zuzustellen. Zum Ausgleich muss er keine Mehrwertsteuer zahlen.

Das Privileg wird bald abgeschafft, so viel scheint sicher. Noch ist aber unklar, in welcher Form. Am besten sei die Steuerpflicht für alle Postunternehmen, empfiehlt Fuchs unter Beifall der FDP. Die spüle rund 500 Millionen Euro in den Bundeshaushalt. Das wünschen sich insbesondere die Konkurrenten der Post, die dann bei ihren vergleichsweise hohen Investitionen die Vorsteuer absetzen könnten.

Müsste die Post Mehrwertsteuer abführen, reduzierte sich ihr Umsatz auf einen Schlag um rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Das würde „den Spardruck vergrößern“, sagt ein Post-Manager, was letztlich auch „zulasten der Arbeitsplätze beim Konzern“ ginge. Die Alternative wäre eine Umsatzsteuerbefreiung für alle Postunternehmen, die den Universaldienst ganz oder teilweise anbieten.

Das Atomkraftwerk Biblis in Quelle: dpa/dpaweb

Als letzter lupenreiner Staatskonzern gehört auch die Deutsche Bahn zu den Unternehmen, die den Regierungswechsel ganz direkt zu spüren bekommen werden. „Jetzt geht bestimmt wieder die Diskussion über die Zerschlagung der Bahn und die unternehmerische Trennung von Schienennetz und Transport los“, stöhnt Christian Bormann, Betriebsratsvorsitzender der Netzsparte in der Region Erfurt. Mit einem Börsengang, so seine Sorge, könnte auch der konzernweite Arbeitsmarkt, eine Art Verschiebebahnhof für überzählige Mitarbeiter, verschwinden.

Mehr Befugnisse für die Bundesnetzagentur

Die Verkehrspolitiker von Union und FDP sind sich zwar einig, dass sie die Bahn schrittweise privatisieren wollen. Doch ob dies in den kommenden drei, vier Jahren wirtschaftlich sinnvoll wäre, ist äußerst zweifelhaft. Schwarz-Rot hatte den Börsengang vor einem Jahr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise abblasen müssen. Die reißt in den kommenden Jahren so tiefe Löcher in die Bahn-Bilanz, dass das Unternehmen nach internen Planungen nicht vor 2013 die für Investoren erforderliche Kapitalrentabilität erreicht. Auch der separate Verkauf etwa der Speditionstochter Schenker scheidet damit aus.

Deshalb wird die Koalition bei der Bahn andere Weichen neu stellen. Sie möchte – auf Drängen der FDP – viel stärker kontrollieren, dass die Bahn Wettbewerber nicht durch willkürliche Preise für die Nutzung von Bahnhöfen, Rangieranlagen sowie des Schienennetzes ausbremst. Dazu dürfte die Bundesnetzagentur mehr Befugnisse erhalten. Auf der Abschussliste der FDP steht auch Aufsichtsratschef Werner Müller. Der Parteilose war Wirtschaftsminister unter Rot-Grün. Kanzlerin Merkel selbst allerdings kann gut mit ihm, rettete ihm sogar schon einmal den Job.

Wann gehen die Meiler vom Netz?

Dafür steht Müllers politisches Vermächtnis zur Disposition: der Atomausstieg. „Wir werden eine Richtungsentscheidung über die Energiepolitik bekommen“, prophezeite Jürgen Großmann, Chef des zweitgrößten deutschen Energieversorgers RWE, vor der Wahl. In der ersten Merkel-Legislaturperiode haben die Stromerzeuger ihre Meiler über die Zeit gerettet, weil sie die für jede Anlage genehmigten Reststrommengen auf andere Meiler übertragen konnten. Sonst wären einige Atomkraftwerke schon vom Netz.

Doch das Verschieben ist ausgereizt. Ohne Kurswechsel in Berlin muss jetzt abgeschaltet werden. Nach bisherigem Status würde von den aktuell laufenden 17 Atomblöcken das EnBW-Kernkraftwerk Neckarwestheim 1 im Frühjahr 2010 endgültig vom Netz gehen – also bereits in sechs Monaten. Kurz darauf folgte der RWE-Meiler Biblis A. Würde Biblis A – Inbetriebnahme 1974 – nächstes Jahr vom Netz gehen, hätte das älteste deutsche Atomkraftwerk 36 Jahre auf dem Buckel.

Kein Alter für ein AKW – geht es nach internationalen Usancen. Die Niederländer lassen ihren Reaktor Borsele per Parlamentsbeschluss 60 Jahre laufen – derselbe Typ wie Biblis. Bei einer zehnjährigen Laufzeitverlängerung in Deutschland wäre 2031 Schluss, nicht schon 2021. Den Stromern bescherte dies laut einer Studie des Öko-Instituts in Freiburg zusätzliche Gewinne von bis zu 84 Milliarden Euro. Mindestens die Hälfte wollen die Berliner Partner abkassieren und damit die Energieforschung stärken und die Strompreise senken.

Gleichzeitig stellt die Koalition die Subventionen für die Solarenergie auf den Prüfstand. Die Koalitionsparteien stört die hohe Einspeisevergütung für Solarstrom, die die Energiekonzerne über die Stromrechnung auf alle Kunden umlegen. Überkapazitäten und günstige Solarmodule aus China haben die Investitionskosten der Kunden ohnehin minimiert, Stütze ist nicht mehr nötig. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Einspeisevergütung schneller sinken wird als bis jetzt vorgesehen“, fürchtet Nikolaus Meyer, Vorstandschef beim Berliner Modulhersteller Sulfurcell. Sein Branchenkollege Thomas Krupke, Chef von Solon, vertraut dagegen auf die „Planungssicherheit für Unternehmen. Daher gehen wir davon aus, dass die neue Regierung daran nicht rütteln wird.“

Solarenergie: Die fetten Jahre sind vorbei

Grundsätzlich glaubt die Branche, dass Union und FDP weiterhin am Ausbau des wachstumsstarken Solarsektors festhalten werden, sodass der Kahlschlag ausbleibt. Dass die fetten Jahre aber erst mal vorbei sind, hat die Börse am Tag nach der Wahl gezeigt: Weil Analysten und Anleger eine geringere Einspeisevergütung für wahrscheinlich halten, zählten Solar-Aktien wie Q-Cells oder Solarworld zu den großen Verlierern.

Noch aber ist vom schwarz-gelben Aufbruch nicht viel zu spüren. Die ersten Tage nach der Wahl huldigen der Organisation. Neue Abgeordnete begrüßen, alte verabschieden. Büros verteilen, Formulare ausfüllen. „Hast du bei der Wahl der Ausschüsse auch angekreuzt: Bundesregierung?“, frotzeln zwei junge CDUler am Rande der ersten Sitzung. Doch in die Siegerlaune hinein dämmern die Zweifel am Kurs der Partei.

Sekt oder Selters

Die Union weiß nicht, ob sie mit Sekt oder nur mit Wasser feiern soll. Der ersehnte schwarz-gelbe Wahlsieg geht mit Einbußen für die Union einher. Vor vier Jahren hatte Merkel eine Analyse der schwachen Resultate unterdrückt, jetzt lässt sie im Konrad-Adenauer-Haus Plus- und Minuspunkte auflisten. „Damals hatten wir mit einer klaren marktwirtschaftlichen Botschaft zwei Millionen mehr Wähler“, stellt der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach gallig fest.

Die Wirtschaftspolitiker der Union ärgert, dass das eigene marktwirtschaftliche Profil in den letzten Jahren verwaschen wurde. Selbstkritisch fragt der Schatzmeister der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Peter Jungen: „Wer soll noch zur Union und zur MIT kommen, wenn er bei der FDP die Wirtschaftspolitik in Reinkultur erleben kann?“

Mehr marktwirtschaftliches Profil lautet daher die Marschrichtung, die MIT-Chef Josef Schlarmann und sein Parlaments-Pendant Fuchs nach der Wahl ausgeben. „Wir werden deutlich machen, dass nicht die FDP, sondern die Union die Partei Ludwig Erhards und des Mittelstands ist“, poltert Fuchs. „In den Koalitionsverhandlungen werden wir klare wirtschaftspolitische Duftmarken setzen.“

Auch die Galionsfigur ist schon ausgeguckt. „Es wäre gut, wenn wir das Wirtschaftsministerium behalten, mit dem erfolgreichen Karl-Theodor zu Guttenberg an der Spitze“, fasst Fuchs die Mehrheitsstimmung beim Wirtschaftsflügel der Union zusammen.

Der Posten des Finanzministers gilt als weniger populär und soll lieber der FDP überlassen werden. Die Liberalen hätten so viel an Steuersenkungen versprochen, lästert das niederbayrische CSU-Urgestein Ernst Hinsken, „jetzt sollen sie im Finanzministerium endlich mal zeigen, was sie drauf haben und umsetzen können“. Und ein Kollege ergänzt: Im Notfall müsse dann Hermann Otto Solms, der potenzielle Finanzminister vonseiten der FDP, mit den Banken-Risiken fertig werden und „seinen Leuten erklären, dass angesichts leerer Kassen keine große Steuersenkung möglich ist“.

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