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Schwarz-gelbe Regierung Sinn: Koalitionsvertrag ist besser als sein Ruf

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In der Energiepolitik finde ich gut, dass die Regierung zulässt, Gorleben weiter zu erkunden. Die rot-grüne Regierung hatte die weitere Erkundung des Salzstocks verboten, sodass sich der Atommüll oberirdisch quasi vor der Haustür der Kraftwerke in der Nähe der dort arbeitenden Menschen stapeln musste. Das war ein kaum zu überbietender Zynismus. Ein internationales Expertengremium soll nun Gorleben beurteilen. Auch will die Bundesregierung nicht mehr aus der Atomenergie aussteigen. Deutschland wäre sonst das einzige Land auf der ganzen Welt, das Derartiges noch vorhat. Um uns herum werden sogar überall neue Atomkraftwerke gebaut.

Die Regierung will sich auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen für ein globales Abkommen zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes einsetzen. In der Tat kommt man nur so dem Klimaproblem bei. Befremdlich ist im Koalitionsvertrag allerdings die Bestandsgarantie für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen Einspeisetarifen.

Umweltpolitik mit quasireligiösen Zügen

Das EEG kostet die Stromkunden sehr viel Geld, ohne dass es einen Beitrag zur Lösung des Klimaproblems leistet – denn der CO2-Ausstoß der europäischen Energiewirtschaft wird schon mit der Ausgabe der Emissionszertifikate fixiert. Das Regierungsprogramm wird im Umweltbereich reichlich emotional. Die Aussage „Wir bekennen uns zur Solarenergie“ hat mich an meinen letzten Kirchenbesuch erinnert. Umweltpolitik hat in Deutschland quasireligiöse Züge angenommen. Etwas mehr Nüchternheit und Überlegung bei einem so kostenträchtigen Thema wären wohl angebracht.

Vermisst habe ich Vorschläge zur Rekapitalisierung der Banken, um die drohende Kreditklemme abzuwenden. Das Problem kann nicht durch Zuschüsse an die Unternehmen oder staatliche Kredite und Bürgschaften gelöst werden, wie die Koalition meint. Die in den Bilanzen noch versteckten Abschreibungsverluste der Banken sind ein gefährlicher Sprengsatz. Zu diesem akutesten aller Themen schweigt das Programm.

Trotz dieser Kritik halte ich das Koalitionsprogramm im Großen und Ganzen für gelungen. Jetzt muss die Regierung zeigen, was sie kann.

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