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Schwarz-gelbe Regierungsbildung Steuerstreit belastet Koalitionsverhandlungen

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Darüber hinaus habe man ausgehandelt, dass ein spezieller Arbeitnehmerdatenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle. „Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen“, sagte der CDU-Politiker. Er bekräftigte, dass die Union keine Änderungen bei der Mitbestimmung oder beim Kündigungsschutz wolle.

Die Frage, ob die FDP dies bereits akzeptiert habe, beantwortete Pofalla mit den Worten: „Es gibt ein Klima des Vertrauens.“ In der Innen- und Sicherheitspolitik gab es noch keine Kompromisse bei den strittigen Punkten BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Die Beratungen gingen am Donnerstag weiter.

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt: „Die Chancen stehen 60 zu 40“, sagte er. Die FDP erwarte, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleibt, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden muss.

Einigung bei Integrationsfragen

Dagegen einigte sich die Arbeitsgruppe nach Angaben der „Berliner Zeitung“ darauf, Einbürgerungen zu erleichtern. So soll die Mindestaufenthaltsdauer bei besonderen Integrationsleistungen verkürzt werden können, schrieb sie unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument. Im Kampf gegen Zwangsehen werde ein eigener strafrechtlicher Tatbestand eingeführt.

Zudem sollen Verträge die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung erhöhen. Strittig blieb die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, das die FDP fordert.

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