Schwarz-Rot Union und SPD loten ab Freitag Verhandlungen über Koalition aus

Die Mehrheit der Deutschen will laut Umfragen eine große Koalition. Doch das funktioniert nicht so einfach. Ab Freitag soll gesprochen werden. Ausgang offen. Die SPD-Spitze kann nichts allein entscheiden.

Was eine große Koalition für Deutschland bedeuten würde
SteuernBei der Steuerpolitik sind sich CDU und SPD einigermaßen einig. Wenn die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet und die Union einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zustimmt, steht einer Einigung bei den Staatseinnahmen nichts im Wege. Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ziehen beide Parteien am gleichen Strang und auch bei der Erbschaftssteuer oder den Steuern auf Kapitalerträge ist man sich weitestgehend einig. Nur beim Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare kann es haken. Wie die Streitpunkte beziehungsweise Kompromisse bei einer schwarz-grünen Regierung aussehen würden, erfahren Sie übrigens hier. Quelle: dpa
RenteAuch bei der Rentenpolitik herrscht Einigkeit: Beide Parteien wollen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente für ihre Erziehungsarbeit belohnen. Außerdem wolle beide die Erwerbsminderungsrenten erhöhen und die Renten von Menschen mit geringem Verdienst aufstocken. Bei der Rente mit 67 droht allerdings Konfliktpotenzial. Quelle: dpa
GesundheitDie von der SPD geforderte Bürgerversicherung wird es unter der großen Koalition nicht geben. Dafür sind sich die Parteien bei der Pflegereform einig - nur die Höhe des neuen Beitrags muss noch ausgehandelt werden. Quelle: dpa
Innere SicherheitBei den Themen Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung und innere Sicherheit sind sich SPD und CDU ebenfalls einig. Quelle: dpa
EurorettungSowohl SPD als auch CDU sind dafür, dass nur die Schuldenstaaten finanzielle Hilfen bekommen, die auch bereit sind, zu sparen und ihren Haushalt wieder auf Vordermann zu bringen. Quelle: dpa
VerkehrspolitikBeide Parteien sind gegen die PkW-Maut und für bessere öffentliche Verkehrsmittel. Quelle: dpa
EnergiewendeZwar wollen sowohl CDU als auch SPD Reformen in der Energiepolitik vorantreiben, trotzdem könnte es bei Energie und Klimaschutz zu Diskussionen kommen. So will die SPD die Stromsteuer sofort senken, die CDU möchte sie beibehalten. Auch beim Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz drohen Konflikte. Quelle: dpa
Länderfinanzausgleich2019 laufen alle Gesetze aus, die die Bundesländer dazu verpflichten, sich finanziell zu unterstützen. Außerdem greift ab 2019 die Schuldenbremse. Beide Parteien müssen sihc also um die Reform des Länderfinanzausgleichs bemühen. Hier drohen Spannungen. Quelle: dpa
FamilienpolitikIn puncto Familienpolitik steht das Betreuungsgeld zwischen SPD und CDU: Die SPD möchte die neueingeführte "Herdprämie" sofort wieder abschaffen und statt dessen mehr Geld in den Kitaausbau investieren. Auch beim Ehegattensplitting dürften sich schwarz-rot in die Haare kriegen. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzBei den EU-Subventionen sind sich beide Parteien uneinig: Die SPD ist für einen Sockelbetrag für die Landwirte, die CDU möchte die Agrarsubventionen beibehalten. Im Verbraucherschutz herrscht dagegen mehr Einigkeit. Beide Parteien wollen hohen Dispogebühren an den Kragen. Quelle: dpa
Mindestlohn Ein Riesenstreitpunkt ist der Mindestlohn. Die Union ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn, die SPD fordert bundesweit mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Dieser Betrag soll im Zweifelsfall jährlich angehoben werden. Quelle: dpa

Union und SPD kommen knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Freitag zu ersten Sondierungsgesprächen über eine große Koalition zusammen. Die Vertreter beider Seiten treffen sich um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin, teilte die CDU-Geschäftsstelle der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür aber noch nicht. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, Teile der Partei seien für parallele Gespräche zu den Sondierungen mit der SPD, um sich unabhängiger von ihr zu machen. Die Grünen sind zu Gesprächen bereit, haben nach eigenen Angaben aber noch keine Einladung der Union erhalten.

Die SPD will ihre rund 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die SPD-Spitze wird nicht über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden, sondern der am vorigen Freitag formal nur unterbrochene Parteikonvent mit 200 Delegierten. Der Zeitpunkt dafür ist offen.

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Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Gespräche zu gehen. „Es ist dumm, so etwas zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen“, sagte Albig am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Hälfte aller Ministerien für seine Partei gefordert, darunter das Finanzministerium.

Erster großer Streitpunkt ist die Frage von Steuererhöhungen. Die von der SPD geforderte Anhebung schließt die Union inzwischen aus. CDU und CSU hatten im Wahlkampf versprochen, dass es keine Erhöhungen geben werde. Die Parteispitzen bezeichnen dies als einen Grund für den Wahlsieg der Union mit 41,5 Prozent. Sie wissen, dass ihnen Wortbruch vorgeworfen werden würde. Bundespräsident Joachim Gauck will mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien unter vier Augen sprechen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ist dies noch in dieser Woche geplant.

Saar-SPD-Chef Heiko Maas warnte seine Partei vor einer Neuwahl. In dem Fall „könnte es sich die SPD sparen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Die SPD geht mit einer sechsköpfigen Delegation in die Sondierung: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles.

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Bei der Union sind Kanzlerin Angela Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesetzt. Darüber hinaus dürften die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dabei sein. Ferner wird erwogen, mit Wolfgang Schäuble einen Finanzexperten zu platzieren.

Die Grünen sind nach den Worten ihrer scheidenden Vorsitzenden Claudia Roth zu Sondierungsgesprächen mit allen im Bundestag vertretenen Parteien bereit. „Wir wollen seriös und ganz ernsthaft sondieren, wissend, dass die inhaltlichen Unterschiede massiv groß sind“, sagte sie am Montag mit Blick auf mögliche Gespräche mit der Union. „Bisher gab es keine Einladung, keine Angebote, keine Versuche, so ein Gespräch zustande zu bringen.“

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