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Schwarz-rote Annäherung Höhere Steuern sind für die SPD kein Muss mehr

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben gerade erst begonnen, da scheint schon ein Kompromiss beim großen Streitpunkt Steuern in Sicht. Aber auch die Grünen bringen sich in Stellung und senden versöhnliche Signale Richtung CDU und CSU.

Die Streitpunkte zwischen CDU und SPD
Familien: Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting. Quelle: dpa
Mieten: Gegen drastische Mieterhöhungen schlagen Union und SPD Preisbremsen vor. Die SPD will bundesweit eine Erhöhungs-Obergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und Maklerkosten künftig dem Vermieter aufbürden. Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Markt die Möglichkeit zu einem Limit geben. Quelle: dpa
Arbeit: Beim Mindestlohn scheinen die Gräben überwindbar. Im Wahlkampf warb SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeinsam mit Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. CDU und CSU setzen dagegen auf branchenbezogene Lohnuntergrenzen in erster Linie für Arbeitnehmer ohne Tarifbindung. Kompromisse wären aber vorstellbar, denn auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will Dumpinglöhne stärker bekämpfen. Weiterer Streitpunkt ist die SPD-Forderung nach einer Frauenquote für Aufsichtsräte. Uneinigkeit besteht ebenso in der Bewertung von Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werkverträgen. Quelle: dpa
Verkehr: Es ist ein brisantes Thema, das die CSU zur Bedingung einer Koalition erklärt hat: eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Die Union ist selbst uneins darüber. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut strikt ab. Quelle: dpa
Steuern: Die Union hat Steuererhöhungen am Wochenende kategorisch ausgeschlossen und will die Bürger bei der kalten Progression entlasten. Auch bei der von der SPD geforderten Vermögensteuer dürften CDU/CSU nicht mitziehen. Zumindest der Wirtschaftsflügel der Union fordert zudem Entlastungen beim Solidaritätszuschlag. Die SPD kritisiert solche Vorfestlegungen als „unseriös“. Sie will große Einkommen und Vermögen stärker belasten, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren. Dazu soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen, auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant. Quelle: dpa
Rente: Im Ziel sind sich Union wie SPD einig: Wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber nur wenig verdient hat, soll im Rentenalter mindestens 850 Euro monatlich zum Leben haben und nicht zum Sozialamt gehen müssen. Einigen müssen sie sich über den Weg dahin. Für langjährig Versicherte fordern die Sozialdemokraten eine Solidarrente von mindestens 850 Euro. Die CDU diskutiert eine Lebensleistungsrente, die allerdings niedriger und regional unterschiedlich ausfallen dürfte. Außerdem will die Union Renten für ältere Mütter verbessern. Die Rente mit 67 hatten Union und SPD noch 2006 gemeinsam eingeführt. Inzwischen fordert die SPD deren Aussetzung, sollte der Anteil älterer Erwerbstätiger nicht deutlich steigen. Quelle: dpa
Energie: Offiziell bekennen sich Union und SPD zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Verminderung von Treibhausgasen. Allerdings setzte sich in der Union häufig der Wirtschaftsflügel durch, um Auflagen für die Industrie zu verhindern – aktuell beispielsweise bei EU-Abgasnormen für neue Autos. Die Förderung von Ökostrom will die Union zugunsten niedrigerer Strompreise stärker einschränken. Dem könnte auch die Kohlelobby in der SPD zustimmen. Quelle: dpa

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu. „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Aufgaben - etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur - auf anderem Weg zu bezahlen seien. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, solche Investitionen seien auch ohne höhere Abgaben möglich.

Union und SPD hatten sich am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch getroffen. Am 14. Oktober wollen sich die 21 Unterhändler erneut zusammensetzen. Vorher wollen CDU und CSU am kommenden Donnerstag auch mit den Grünen reden.

Das Thema Steuererhöhungen galt bislang als einer der größten Streitpunkte: Die SPD war mit dem Plan in den Wahlkampf gezogen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, um Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Die Union ist jedoch strikt gegen eine höhere Besteuerung. In den vergangenen Wochen hatten führende CDU-Politiker - darunter Schäuble - an dieser Stelle zwar Bewegungsbereitschaft signalisiert. Es wurden jedoch Vorwürfe laut, die Union rücke von ihren Wahlversprechen ab.

CSU-Chef Horst Seehofer versprach nun erneut: „Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ Dem Magazin „Focus“ sagte er, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sei dabei auf seiner Seite. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der „B.Z. am Sonntag“: „Für uns sind Steuererhöhungen jedweder Art der falsche Weg.“ Er sprach aber zugleich von „erheblichen Übereinstimmungen“ mit der SPD.

Das Thema Steuern scheint, für führende SPD-Politiker nun keine unüberbrückbare Hürde mehr zu sein. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sagte dem „Focus“: „Steuererhöhungen sind für die SPD kein Selbstzweck.“ Entscheidend sei, ob genug Geld in Dinge wie Infrastruktur und Bildung investiert werde. Gabriel erklärte in der „BamS“, im Zentrum stünden für die SPD Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, gute Löhne, eine Begrenzung der Leiharbeit, faire Renten, eine Pflegereform und die Stabilisierung Europas. Jedem sei klar, auch der Union, „dass ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn die SPD in keine Regierung eintreten kann“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Steuererhöhungen - im Wahlprogramm noch eine Hauptforderung der Partei - nannte Gabriel in diversen Interviews ausdrücklich nicht einem solchen Zusammenhang. Für die SPD sei es nicht per se das Ziel, die Steuern zu erhöhen. „Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung dieser Aufgaben gibt“, sagte er der „BamS“.

Merkel sendete ebenfalls eine Botschaft aus, die der SPD gefallen dürfte: Sie kündigte in ihrem Video-Podcast an, Investitionen in Bildung und Forschung gehörten neben dem Schuldenabbau zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Ein Problem innerhalb der SPD ist allerdings weiter die Skepsis an der Parteibasis gegenüber einer großen Koalition. Die SPD-Spitze vermied daher jede Vorfestlegung auf eine Regierungsbeteiligung.

Nun richtet sich der Blick auf das anstehende Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen. Auch dort wird das Thema Steuern eine zentrale Rolle spielen. Die Grünen waren mit einem ähnlichen Kurs in den Wahlkampf gezogen wie die SPD - und sie rücken nun ebenfalls davon ab. Parteichef Cem Özdemir räumte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein: „Mit dem Steuerwahlkampf haben wir viele vergrault.“

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Die Kandidatin für den Grünen-Fraktionsvorsitz, Kerstin Andreae, sagte dem Blatt, Steuererhöhungen seien auch für ihre Partei kein Selbstzweck. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen.“

Özdemir schloss das Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition nicht aus. „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Union sei allerdings - „Stand heute“ - näher an der SPD als an den Grünen.

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