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Schwarz-rote Bundesregierung Sommertheater gefährdet den Koalitionsfrieden

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Alexander Dobrindt und die Maut

Alexander Dobrindt hatte endlich seine große Bühne. Und er führte ein Zauberkunststück vor: Der Bundesverkehrsminister stellte vergangene Woche in Berlin sein Konzept vor, wie er Ausländer abkassieren will, im Volksmund Pkw-Maut genannt. Seine Miene blieb hart, er lächelte kein einziges Mal, eine gute Stunde ging das so. Dobrindt sprach im überdachten Innenhof des Ministeriums stoisch von „Infrastrukturabgabe“. Ein Minister stellt sein Maut-Konzept vor und schafft es, kein einziges Mal „Maut“ zu sagen. Bayrische Magie.

Dobrindt will eine technische Debatte, bloß keine emotionale. Sein verbaler Kniff sollte Kritiker überzeugen, auch endlich Ausländer für die Asphalt-Sanierung heranzuziehen. „Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke.“

Auf dem Jahrmarkt oder im Wahlkampf mögen solche Sätze zünden, im Berliner Geschäft nicht. Nach seiner Inszenierung erntet Dobrindt daher Buhrufe aus allen Richtungen: Oppositionspolitiker stänkern, und Koalitionskollegen zweifeln, sogar – besonders boshaft – der Amtsvorgänger und CSU-Freund Peter Ramsauer. Die SPD wartet nur darauf, dass sich die einstige CSU-Generalsekretärs-Giftspritze in den Details verheddert.

Gewerkschaften warnen ebenso, und Nachbarländer drohen. Möglich ist gar eine Retourkutsche von Ländern wie Dänemark, die ihrerseits eine Maut einführen könnten. Auf der politischen Bühne könnte es in den kommenden Wochen einsam und leise werden um den einstigen Lautsprecher der CSU. Alle gegen Alex.

Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut

Allein die Einnahmen durch die Ausländer, die der Minister auf 860 Millionen Euro pro Jahr taxiert, werden sich kaum halten lassen. Dobrindt plant eine Maut für alle Straßen, also Autobahnen, Bundes- und Landstraßen. Dadurch zwingt er auch solche ausländischen Autofahrer zum Kauf einer Vignette, die die Autobahnen sonst umfahren hätten, um Kosten zu sparen. Das ist zunächst ein durchaus kluger Schachzug.

Doch das ändert wenig daran, dass Dobrindts Zahl wohl zu hoch gegriffen ist. Seine Fachleute gehen davon von, dass jedes Jahr fast zehn Millionen Fahrzeuge über die Grenze fahren und eine Vignette erwerben – Durchschnittspreis: 88 Euro. „Das ist viel zu hoch“, sagt Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität am Bodensee. Der Verkehrs-Experte rechnet mit weniger als acht Millionen Fahrzeugen und einem geringeren Durchschnittspreis. „Ich gehe davon aus, dass nur jeder vierte Ausländer eine Jahresvignette kauft und nur jeder Vierte eine Zweimonatsvignette“, so Eisenkopf. Der Rest greife zum Zehn-Tages-Pass. „Nach meinen Berechnungen zahlen Ausländer für die Maut-Vignetten pro Jahr allenfalls 350 Millionen Euro.“ Auf Basis des zugänglichen Zahlenmaterials wäre auch das schon „eine eher optimistische Schätzung“.

Dreiste Abzocke bei der Maut
Tschechien2007 hat Tschechien die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild geprüft, also mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. 11 Euro pro Woche kostet eine Wochenvignette, die hier auch im Bild zu sehen ist; im Jahr sind es 54 Euro. Das Problem: Der Zustand der Autobahnen ist unterirdisch, es laufen Sanierungsmaßnahmen. Allerdings geht es deshalb nur auf einer Spur und nur mit 80 Stundenkilometern voran. Quelle: dpa
SerbienZwei bis drei Cent kostet der Kilometer auf einer serbischen Automaten - das klingt im ersten Moment billig. Das Problem: Ausländer werden abgezockt und die Preise dann mal schnell verdoppelt. Quelle: dpa
SchweizEin Ausflug in die Schweiz wird teuer, denn dort gibt es weder Tages- noch Monatsvignetten, sondern nur Jahresvignetten, die rund 33 Euro kosten. Sie müssen das auch beim bloßen Durchfahren bezahlen. Quelle: AP
FrankreichSieben Cent pro Kilometer fallen bei unserem Nachbarn an - allein das ist schon viel. Allerdings gibt es Strecken, die über dem Schnitt liegen. Dann doch lieber das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren. Quelle: dpa
PortugalIn die gleiche Richtung geht auch die Maut auf einem Teil der iberischen Halbinsel. Die Straßen mit einem großen Touristen-Aufkommen sind auch besonders teuer. Quelle: AP
NamibiaNicht überall in dem afrikanischen Staat sieht es so aus: Insgesamt gibt es mehr als 5400 Kilometer asphaltierte Straßen. Zahlen müssen nur registrierte PKW aus dem Ausland. Das sind umgerechnet 15 Euro. Quelle: dpa
MexikoIn dem südamerikanischen Land gibt es eine Wahlmöglichkeit: schlechte Straßen, mit schlechter Sicherheitsinfrastruktur, dafür aber mautfrei oder mautpflichtige Straßen, die besser ausgebaut sind. Beide verlaufen oft parallel zueinander. Quelle: dapd

Damit nicht genug. Die Zahl berücksichtigt noch keine Erhebungskosten. Beamte stellen die Kfz-Steuer auf Ökoklassen um, schicken deutschen Autofahrern die Vignette zu und führen ein System ein, das den Ausländern den Vignetten-Kauf im Internet oder an Tankstellen ermöglicht und gut kontrollierbar sein muss. All das kostet. Dobrindt rechnet mit Verwaltungskosten in Höhe von 260 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist eine nachvollziehbare Zahl“, sagt Eisenkopf. Doch dann wäre die Maut fast ein Nullsummenspiel. „Netto bleiben von der Maut für Ausländer circa 100 Millionen Euro in der Kasse.“

Lohnt sich dafür der Aufwand? Und vor allem der Streit mit Brüssel? Die europarechtlichen Zweifel sind groß. Zwar beinhalte Dobrindts Konzept „positive Ansätze“, ließ der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas im Anschluss an Dobrindts Auftritt wissen. Doch im gleichen Atemzug signalisierte er Skepsis: Kommt die Maut und sinkt die Kfz-Steuer, „sollte dies nicht darauf gerichtet sein, ausländische Fahrzeughalter zu benachteiligen“, hieß es aus seinem Ressort. Blöd nur, dass Dobrindt genau das plant.

Die juristische Bewertung fällt daher eindeutig aus. „Nach wie vor kommt es zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern“, sagt Christoph Herrmann, Europarechtler an der Universität Passau. Die beiden Gesetzesvorhaben, sprich: die Einführung der Maut und die Umgestaltung der Kfz-Steuer, wären zwar „isoliert für sich betrachtet zulässig“, sagt Herrmann. „Doch wegen der zeitlichen Nähe und vor dem Hintergrund früherer Aussagen im Wahlkampf müssen sie zusammen betrachtet werden.“ Den Aussagen Dobrindts, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, dürfe „weder die Kommission noch der Europäische Gerichtshof auf den Leim gehen“.

Wo Autofahrer bezahlen müssen
Österreich: Mautpflicht auf allen AutobahnenIn Österreich besteht für die Benutzung des gesamten Autobahnnetzes Vignettenpflicht. Die Vignette wird entweder für zehn Tage, zwei Monate oder das ganze Jahr verkauft. Die Preise liegen hierbei zwischen 8,50 Euro für die 10-Tages-Vignette, 24,80 Euro für die Zwei-Monats-Vignette und 82,70 für die Jahres-Vignette. Übergangsregelungen, wie bei der Benutzung des Pfändertunnels der die Reise nach Italien oder in die Schweiz verkürzt, gibt es nicht mehr. Quelle: dpa
Schweiz: Mautpflicht auf allen AutobahnenAuch für die Benutzung der Autobahnen in der Schweiz besteht Vignettenpflicht. Anders als in Österreich gibt es hier nur eine Vignette zu kaufen. Die Jahres-Vignette kostet 33 Euro, bei der Benutzung einzelner Tunnels fallen Extragebühren an. Wer ohne gültige oder mit manipulierter Vignette unterwegs ist, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Quelle: AP
Italien: Zwei verschiedene MautsystemeIn Italien wird die Autobahngebühr auf zwei verschiedene Arten berechnet. Für einen Großteil der Autobahnen  gilt das „geschlossene“ System, in dem die Gebührenhöhe nach Streckenlänge berechnet wird, hier werden etwa 5 Euro pro 100 Kilometer fällig. Im „offenen“ System wird an einer Mautstation ein Pauschalbetrag gezahlt.  Dieses System kommt jedoch nur auf einzelnen Strecken in Italien zur Anwendung, beispielsweise von Como am Comer See nach Mailand. Quelle: AP
Frankreich: Mautpflicht auf dem Großteil der Autobahnen Der Großteil der Autobahnstrecken in Frankreich ist mautpflichtig. Auch hier lassen sich etwa 5 Euro pro 100 Kilometer berechnen. Wie in Österreich oder der Schweiz kostet die Benutzung einzelner Tunnels extra. So werden beispielsweise für den Mont-Blanc-Tunnel  einfach 32,30 Euro fällig, für die Hin- und Rückfahrt werden 40,30 Euro berechnet. Einige wenige Autobahnen bzw. Autobahnabschnitte sind gebührenfrei, hierzu gehören die Stadtumgehungsautobahnen von Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux sowie der grenznahe Autobahnabschnitt Saarbrücken bis St.Avod. Quelle: AP
Spanien: Überwiegend gebührenpflichtige Autobahnstrecken Auf allen Autobahnstrecken die mit „AP“ und „R“ ausgewiesen sind sowie verschiedene Tunnels und Brücken sind gebührenpflichtig. Die Gebühren in Spanien gehören zu den höchsten in Europa, hier kosten 100 Kilometer im Schnitt 8 Euro. In Madrid, Valencia oder Barcelona fallen auf Stadtumgehungsautobahnen keine Gebühren an. Sämtliche Autobahnstrecken auf den kanarischen und balearischen Inseln sind gebührenfrei. Bild: Matthias Schrader Quelle: dpa Picture-Alliance
Dänemark: Kostenpflichtige BrückenBei unseren dänischen Nachbarn sind einzelne Strecken, wie die Länderübergreifende Brücke zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden), gebührenpflichtig. Der Preis liegt zwischen 29 und 34 Euro. Quelle: REUTERS
Griechenland: Wenige und günstige Autobahnabschnitte mit MautgebührAuf etwa zehn Autobahnabschnitten fallen Mautgebühren an, darunter die Strecke zwischen Thessaloniki und Athen. Für Autofahrer betragen die Preise zwischen 1 und 3,50 Euro, sie gehören zu den niedrigsten Gebühren europaweit. Quelle: dapd

Dobrindt wird sich daher wohl dem Druck aus Brüssel beugen müssen – wie schon 2006. Die damalige Bundesregierung wollte das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe schonen, indem sie den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Maut-Betrag erstattete. Die Idee brachte Brüssel auf, und Berlin knickte ein. Dobrindt verweist nun auf Großbritannien: London hat im April dieses Jahres eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt. Für einige Transporteure dürfte die Maut so kostenneutral sein, aber eben nicht für alle.

Das wird auch die EU einfordern. Der CSU-Minister will nun in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Brüsseler Bürokraten ein Konzept erarbeiten. Fraglich nur, ob Dobrindt sein Versprechen, die Pkw-Maut werde keinen einzigen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, dann noch halten kann.

Nichts Schöneres könnten sich die Sozialdemokraten vorstellen.

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