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Schwarz-rote Bundesregierung Sommertheater gefährdet den Koalitionsfrieden

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Ursula von der Leyen und die Drohnen, Heiko Maas und die Mietpreisbremse

Ursula von der Leyen und die Drohnen

Ursula von der Leyens Einstieg in diese Aufführung war so sorgfältig inszeniert, wie es nur die Frau ohne Fragezeichen kann. Eine Anhörung des Bundestags-Verteidigungsausschusses nutzte sie, um sich an das heikelste Anliegen ihrer Amtszeit heranzupirschen. Die deutsche Drohne, bisher schaut sie nur auf Afghanistan herab. Und vom Gefühl her, das weiß die Ministerin, sagt der Durchschnittspazifist: Das soll mal schön so bleiben. Aber von der Leyens Generäle, die sehen das ein wenig anders. Und deshalb hat die Ministerin ein Problem, das sie eine Herausforderung nennen würde. Und was tut man mit Herausforderungen? Richtig, man meistert sie.

Anfang Juli also die Anhörung: Ein General darf da sprechen, aber auch ein Friedensforscher, obwohl es hier ja eindeutig eher um Krieg geht als um Frieden. Macht nichts, die Verteidigungsministerin hat jetzt die Grundlage für das geschaffen, was sie ein paar Stunden später in einer Bundestagsrede einläutet. „Dies kann nur der Einstieg in eine gesamtgesellschaftliche Debatte sein“, sagt sie. Und legt nach, wie sie die Sache sieht. Eine „Schutzlücke“ müsse man hier schließen. Wer denkt bei diesem Wort bitte noch an Krieg? Die Erklärung: Wenn die Bundeswehr Truppen bewegt, dann sehen die Generäle heutzutage zwar per Drohne, wenn Feinde sich ihr nähern, können aber nicht direkt aus der Luft eingreifen. Deshalb: bewaffnen.

Obwohl, so scharf meint sie das auch wieder nicht. Sie spaltet deshalb die Frage auf, um es ihren potenziellen Gegenspielern noch ein bisschen schwieriger zu machen. Sie spreche sich ja erst mal nur für bewaffnungsfähige Drohnen aus, ob die dann auch bewaffnet werden, muss eines Tages der Bundestag entscheiden.

Ethische Konflikte? Offene Zweifel beim Koalitionspartner? Von der Leyen schweigt jetzt erst mal wieder, kann sie auch. Anders als im vergangenen Jahr, als ihr Vorgänger Thomas de Maizière sich an der unbemannten Luftfahrt versuchte, ist der Aufschrei schon nach ein paar Stunden verklungen. Kleinere Tumulte bei der aktuellen Stunde, das war’s. Fraglich aber, ob es dabei bleibt. Denn es gibt durchaus ein paar vernünftige Einwände, die man vortragen könnte. Zum Beispiel: Warum überhaupt die bewaffnungsfähige Drohne kaufen, wenn man erst mal nicht bewaffnen will? Entgegnung der Generäle: Die modernen Drohnen sind alle bewaffnungsfähig, wer aktuelle Technik will, kommt nicht drum herum. Stimmt, aber Airbus sagt: Der Leasingvertrag lässt es jedes Jahr zu, das Modell zu ändern. Und die aktuelle Drohne klärt nach wie vor toll auf. Und billiger ist sie auch.

Auch darauf wird die Ministerin eine Antwort vorbereiten. Zum Beispiel: sich alle Möglichkeiten, die unsere Rechtsordnung zulässt, offenzuhalten. Oder: Die Drohne kann zwar alles, aber sie muss nichts. Wie die Ministerin selbst. Im Herbst wird der unbemannte Alleskönner dann wahrscheinlich gekauft. Das Unbemannte, es lag der Frauenquoten-Erfinderin von der Leyen schon immer besonders gut.

Heiko Maas und die Mietpreisbremse

Jan-Marco Luczak ist ein höflicher Mensch mit guten Umgangsformen. Der Holzhammer liegt wahrlich nicht im politischen Werkzeugkasten des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Berlin. Doch seine Ungeduld wächst, sie wächst seit Wochen. Und der Mann, der Luczaks Gemüt so sehr auf die Probe stellt, ist Heiko Maas. Im Frühjahr präsentierte der Justizminister seinen Entwurf für eine Mietpreisbremse, und man kann nicht sagen, dass er beim Koalitionspartner damals Begeisterungsstürme auslöste.

Heiko Maas Quelle: dpa

Im Prinzip ist auch die Union für eine Deckelung von Mietpreisen, aber zwischen Prinzip und Praxis liegt manchmal ein tiefer Graben. Kaum war der Entwurf da, beugte sich der Mietrechtsexperte Luczak über das Maas’sche Gesetz, kurze Zeit später war die Liste an dringenden Änderungswünschen schon ziemlich lang. In dieser Fassung, das signalisierte die Union der SPD danach bei jeder sich bietenden Gelegenheit, würde das mit der Mietpreisbremse nichts.

Wohnungsmieten und Verbraucherpreise

Was zunächst wie der Auftakt zum üblichen Kompromiss-Ritual aussah, war der Beginn von: nichts. Noch immer steht der erste Entwurf im Raum, ohne echte Korrekturen. „Maas muss den Gesetzentwurf nachbessern – so darf er nicht ins Kabinett“, fordert Luczak nun. Sein wichtigster Einwand: „Investitionen drohen abgewürgt zu werden.“

Dass Mieten bei Neuvermietung künftig nur zehn Prozent über einem ortsüblichen Durchschnitt liegen dürfen – schön und gut, auch aus Sicht der Union. Nicht nur in Luczaks Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg klettern schließlich die Mieten, auch in anderen Metropolen geht es stramm nach oben. Aber wie sorgt man dafür, dass auch neu gebaut wird, was letztlich das einzige wirksame Mittel gegen den Nachfragedruck ist?

Deutschland



Die Probleme verstecken sich im Kleingedruckten: Die Union will, das die Bremse maximal einmal fünf Jahre gelten darf, um eben Investoren nicht nachhaltig zu verschrecken. „Kettenmietpreisbremsen darf es nicht geben“, fordert Luczak. Er will außerdem, dass die Bundesländer nicht einfach nach Gusto entscheiden dürfen, wo es angespannte Mietmärkte gibt. Objektive Kriterien müssen her. Gleiches gilt für die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete. Ihr Zustandekommen ist je nach Kommune mal mehr, mal weniger seriös.

Was Heiko Maas von alldem hält? Bei seinem Auftritt in Potsdam beließ er es bei dem zarten Eigenlob, die SPD habe da einen „nicht ganz unwesentlichen Gerechtigkeitspunkt“ auf die Agenda gesetzt. „Nach der Sommerpause“ sei es so weit.

Na dann, frohes Schaffen.

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