Schwarzarbeit Der Zoll bekommt noch mehr Arbeit

Ab Januar bekommen die Zollfahnder noch mehr zu tun. Dann sollen sie dafür sorgen, dass beim gesetzlichen Mindestlohn nicht betrogen wird.

Wo Schwarzarbeit weit verbreitet ist
Rang 21: USADass die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten auf hohem Niveau stagniert, hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Schwarzarbeit. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat die Entwicklung der Schattenwirtschaft in ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Das Ergebnis: Den geringsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht Schwarzarbeit – also Tätigkeiten, die im Prinzip auch legal ausgeübt werden könnten, die jedoch den öffentlichen Stellen nicht gemeldet werden, damit keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden müssen – in den USA aus. Nach Prognosen des IAW wird der Anteil der Schwarzarbeit am BIP 2012 wie im Vorjahr bei 7,0 Prozent liegen – und damit einen Wert von deutlich über eine Billion US-Dollar betragen. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland hat die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren etwas eingedämmt. 2003 lag ihr Anteil am finnischen BIP bei 17,6 Prozent. 2011 lag der Wert nur noch bei 13,7, im kommenden Jahr soll der Anteil gar auf 13,3 Prozent sinken. Dennoch gehen dem Euro-Land damit Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Schließlich wurden Arbeitsleistungen im Wert von rund 24 Milliarden Euro dem Finanzamt vorenthalten. Quelle: dpa
Platz 8: DänemarkWie Deutschland wird auch in Dänemark in diesem Jahr die Schwarzarbeit einen Anteil von 13,4 Prozent am BIP einnehmen. Die Schattenwirtschaft summiert sich damit auf einen Wert von über 30 Milliarden Euro. 2009 lag der Anteil der illegalen Wertschöpfung am BIP noch bei 14,3 Prozent. Quelle: REUTERS
Platz 8: DeutschlandWie 2012 landet Deutschland auf Rang 8. Dank der positiven Wirtschaftsentwicklung und der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland laut IAW weiter reduzieren. Die Modellschätzungen sagen für 2013 voraus, dass die Schwarzarbeit von 13,4 Prozent im Jahr 2012 auf 13,2 Prozent zurückgeht. Das ist immerhin das niedrigste Niveau seit 20 Jahren. Quelle: dpa
Platz 6: Norwegen und SchwedenIn Skandinavien ist der Anteil der Schwarzarbeit am BIP insgesamt überraschend hoch, auch in Norwegen und Schweden. Er wird in beiden Ländern laut IAW-Prognose für 2012 bei 14,3 Prozent liegen. In Norwegen werden damit Arbeitskosten in Höhe von etwa 44 Milliarden Euro am Finanzamt vorbeigeschmuggelt, in Schweden in Höhe von rund 50 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Platz 6: SchwedenBei Norwegens Nachbar Schweden ist die Schwarzarbeit sogar noch etwas weiter verbreitet. Im laufenden Jahr erwarten die Experten einen Anteil der Schattenwirtschaft am BIP von 13,9 Prozent. Im Vergleich zu 2012 ist das aber ein leichter Rückgang um 0,4 Prozent. Quelle: AP
Platz 5: BelgienSeit 2009 ist in Belgien der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gesunken. Waren es 2009 noch 17,8 Prozent, so sollen es 2013 nur noch 16,4 Prozent sein. Quelle: dpa
Platz 4: SpanienIn den Euro-Pleiteländern ist die Schwarzarbeit im OECD-Vergleich am weitesten verbreitet. In Spanien werden fast ein Fünftel der Arbeiten unter der Hand verrichtet. Wie 2011 wird laut IAW-Prognose auch 2012 der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP bei 19,2 Prozent liegen. Arbeitskosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro werden damit jährlich am Finanzamt vorbeigeschmuggelt. Spanien liegt in Sachen Schwarzarbeit seit Jahren im OECD-Vergleich in der Spitzengruppe. Quelle: REUTERS
Platz 3: PortugalAuch Spaniens westlicher Nachbar Portugal kommt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht voran. Im Gegenteil: Im Vergleich zu 2010 stieg der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent auf 19,4 Prozent. Für dieses Jahr erwarten die Autoren der IAW-Studie auch keine Fortschritte. Jährlich werden demnach Arbeitskosten in Höhe von über 33 Milliarden Euro dem Finanzamt nicht gemeldet.   Quelle: dapd
Platz 2: ItalienDer hoch verschuldete Stiefelstaat will stärker gegen Steuersünder vorgehen. Die Hinterziehung von Abgaben galt bisher als Kavaliersdelikt. Reiche Italiener, die im Ferrari in den Luxusurlaub gefahren sind, haben ihre Einkommen teilweise lächerlich gering angegeben – und den Staat um Milliardenbeträge gebracht. Auch die Schwarzarbeit ist in Italien populär. Der Anteil der Schattenwirtschaft am BIP lag 2011 bei 21,6 Prozent. Das sind über 335 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr prognostiziert das IAW Italien einen ähnlichen hohen Anteil der Schwarzarbeit am BIP. Quelle: REUTERS
Platz 1: GriechenlandIn keinem anderen Industrieland ist die Schwarzarbeit so weit verbreitet wie in Griechenland. Fast jede vierte Arbeit wird unter der Hand vergeben – und erledigt. „Das trägt mit Sicherheit zu den großen Problemen bei, die Griechenland auf der fiskalischen Seite hat“, sagte IAW-Geschäftsführer Bernhard Boockmann der Nachrichtenagentur dpa. Die Schwarzarbeit hatte 2011 konkret einen Anteil von 25,2 Prozent des BIPs. Das entspricht einer Summe von knapp 60 Milliarden Euro.  „Es gibt eine sehr komplexe Bürokratie und ein extrem komplexes Steuersystem. Um die vielen bürokratischen Hürden zu umgehen, führen viele ihr Unternehmen dann lieber illegal, anstatt es anzumelden“, erklärte Boockmann weiter. Auch die Wirtschaftsstruktur in Griechenland sei ein Grund für die ausufernde Schwarzarbeit. „In Griechenland gibt es wesentlich mehr Selbstständige als in Deutschland. Vor allem gibt es sehr viele kleine Betriebe - und in diesem Bereich ist die Schattenwirtschaft sehr viel weiter verbreitet als in größeren Unternehmen.“ Quelle: dpa

Der Saal war voll und festlich erleuchtet, die Reden entsprechend feierlich. Anfang Juni hatte Wolfgang Schäuble in sein Ministerium geladen, um ein Jubiläum zu würdigen – kein gewöhnliches, sondern eines, das Finanzminister von Amts wegen ganz besonders freut: zehn Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Eben diese Schwarzarbeit, mahnte Schäuble die Anwesenden, schade der ganzen Gesellschaft. Man war sich einig an diesem Tag: Die Anständigen dürften nicht die Rechnung der Unanständigen bezahlen. Und natürlich weiß niemand besser als Schäuble, welcher Anständige ganz besonders unter unentdecktem Betrug leidet: sein Bundeshaushalt und mit diesem er selbst.

Der Minister hatte deshalb viel Lob in Form von Zahlen vorbereitet. Seit Vorvorgänger Hans Eichel die FKS 2004 ins Leben rief, haben die Sonderkontrolleure des Zolls Schäden von rund 6,3 Milliarden Euro aufgedeckt. Allein im vergangenen Jahr waren es 777 Millionen Euro. Weiter so, war Schäubles Botschaft. Angesichts des riesigen Umfangs der deutschen Schattenwirtschaft, die Experten des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung auf rund 340 Milliarden Euro pro Jahr schätzen, kratzen die Zollfahnder allerdings bisher nur an der Spitze des Eisbergs.

Zoll kämpft gegen schwarze Schafe beim Mindestlohn

Mit Blick auf den 1. Januar 2015 ist die Stimmung innerhalb der FKS deshalb durchwachsen bis gespannt. Bisher schon sind die rund 6500 Kontrolleure – unter anderem – für das Aufspüren illegaler Arbeiter und die Einhaltung der mehr als ein Dutzend Branchenmindestlöhne zuständig. Im nächsten Jahr kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu: Sie sollen dann zusätzlich dafür sorgen, dass der neue gesetzliche Mindestlohn nicht unterlaufen wird. Nicht nur Bauunternehmer oder Gebäudereiniger, sondern verstärkt auch Hoteliers, Kneipenwirte, Reinigungen oder Callcenter werden dann unerwarteten Besuch der FKS bekommen müssen. Die FKS wird wichtiger – aber auch die Belastung steigt immens.

Der Mindestlohn schafft Schwarzarbeit

Seit Monaten drängt das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium deshalb darauf, den zuständigen Zöllnern mehr Geld und Personal zukommen zu lassen – ein Mindestlohn ohne adäquate Kontrolle sei nichts wert, so die Warnung und Mahnung an das zuständige Finanzressort. Unter die Branchenmindestlöhne fallen heute schon rund vier Millionen Arbeitnehmer, mit der gesetzlichen Lohngrenze von 8,50 Euro werden es noch einige Millionen Niedriglöhner mehr werden, deren Arbeitgeber in den Fokus des Zolls geraten. Der schwarz-rote Mindestlohn schafft zumindest dort eine Menge neue Arbeit.

Den Kritikern ist diese Aussicht schon jetzt ein doppeltes Ärgernis: Dass der Staat überhaupt staatliche Lohnregeln setzt, finden sie schon fraglich genug. Dass er nun als Konsequenz auch noch die eigene Verwaltung aufstocken muss, um seinen eigenen Eingriff überhaupt kontrollieren zu können, erst recht.

Tausende neue Beamte benötigt

Es sei unstrittig, dass den zusätzlichen Aufgaben zusätzliche Beamte folgen müssten, heißt es gleichwohl aus Schäubles Ressort. Nur wie viele genau es werden, darauf könne man sich noch nicht festlegen. In der Tat wollen auch die Bundestags-Haushälter erst die Details des Mindestlohn-Gesetzes abwarten, bevor sie den Etat 2015 samt der Personalplanung endgültig abnicken. Bleibt das Gesetz allerdings ohne gravierende Änderungen, die noch mehr Kontrollbedarf nach sich ziehen würden, kursiert bereits eine wahrscheinliche Zielmarke von 1600 neuen Fahndern.

In Arbeit
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Der Beamtenvertretung selbst wäre eine solche personelle Aufstockung allerdings immer noch deutlich zu gering. „Wir halten 2000 neue Kollegen für das Mindeste“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes. Er schaut mit Sorge auf die anstehenden Schlussverhandlungen im Parlament, das den Mindestlohn am 4. Juli beschließen soll: Bleibt es bei den bestehenden Ausnahmen für Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Jugendliche? Kommen sogar noch weitere hinzu? Bleiben Stücklöhne erlaubt? All das erschwert die zukünftige Arbeit der FKS. „Je mehr Sonderregeln es geben wird, desto aufwendiger und komplizierter wird die Kontrolle“, warnt Dewes die Koalitionäre. „Schon heute sind wir mit einer Vielzahl undurchsichtiger Abrechnungssysteme konfrontiert. Wenn der Bundestag nicht für die nötige gesetzliche Transparenz sorgt, kann der Mindestlohn leicht umgangen werden.“

Als wäre die neue Mindestlohn-Aufgabe nicht schon Herausforderung genug, soll die FKS nach dem Willen des Finanzministers ohnehin einen Strategieschwenk vollziehen. Die Sondertruppe möge sich in Zukunft weniger auf massenweise Kleinfälle stürzen, sondern auf die organisierte Kriminalität. Erst wenige Tage vor dem Jubiläumsfest hatte die FKS bei einer groß angelegten Razzia in Berlin und München ein international operierendes Schwarzarbeiter-Netzwerk gesprengt.

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