Die neue WiWo App Jetzt kostenlos testen
Download Download

„Schwarze Liste“ der EU Mit Wattebäuschchen gegen Steueroasen? So wird das nichts!

Ein Tropenstrand auf der Insel Malolo in Fidschi - eine der Steueroasen auf der Schwarzen Liste der EU. Quelle: dpa

Die Kapitalflucht in sogenannte Steueroasen soll unattraktiver werden – doch besser wird die Welt dadurch nicht. Grundlage ist eine umstrittene schwarze Liste der EU. Mehr konnte Bundesfinanzminister Scholz nicht erreichen. Ein Kommentar.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Deutschland verschärft die Gangart gegen Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Ausland verstecken. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ein Gesetz, das die Kapitalflucht in sogenannte Steueroasen unattraktiver machen soll. Die Opposition hält die Maßnahmen allerdings für nicht ausreichend. Tatsächlich geht es gar nicht um die wirklich wichtigen Steuerparadiese. Die EU-Staaten Malta und Zypern stehen nicht darauf, ebenso nicht die Türkei. Auch die Schweiz, Luxemburg oder Irland, die mit konkurrenzlos günstigen Steuerkonditionen um Holdings, Fonds und Digitalkonzerne buhlen und in den Augen vieler Kritiker als Steueroasen gelten, bleiben unangetastet.

Grundlage für das Steueroasenbekämpfungsgesetz ist eine „Schwarze Liste“ der EU, wo „nicht kooperative Länder und Gebiete“ aufgeführt werden, die aus Brüsseler Sicht Steuerhinterziehung oder unfairen Steuerwettbewerb erleichtern. Dort stehen zwölf Staaten wie etwa Panama, Fidschi und die Seychellen. Diese Liste ist allerdings umstritten – vor allem, weil sie eben keine Steueroasen innerhalb der EU enthält. Damit sind auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend die Hände gebunden, der sich gern als oberster Kämpfer für eine gerechte Steuerwelt präsentiert. Gleichwohl sekundiert der Koalitionspartner, wenn auch etwas zurückhaltend: Durch die Maßnahmen wolle man die „Wohlfühlorte für Steuerflüchtlinge“ trockenlegen, so der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. Dagegen beklagt der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand, die aufgeführten Gebiete seien für weniger als zwei Prozent der weltweiten Steuereinbußen verantwortlich.

Noch strenger geht der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt mit dem Gesetz ins Gericht, für den die Schwarze Liste „mehr Lücke als Liste“ ist. In der jetzigen Form werde das Gesetz aber so gut wie gar nichts ändern. Tatsächlich gelten die vorgesehenen Abwehrmaßnahmen nur für ein paar Länder. Erst im Oktober letzten Jahres, kritisiert Schmidt, habe die EU die Kaiman-Inseln wieder von der Liste genommen. Damit gehe die Steuerhinterziehung munter weiter – auf Kosten der Ehrlichen und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Das interessiert WiWo-Leser heute besonders

Geldanlage Das Russland-Risiko: Diese deutschen Aktien leiden besonders unter dem Ukraine-Krieg

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine belastet die Börsen. Welche deutschen Aktien besonders betroffen sind, zeigt unsere Analyse.

Krisenversicherung Warum Anleger spätestens jetzt Gold kaufen sollten

Der Krieg in der Ukraine und die Abkopplung Russlands von der Weltwirtschaft sind extreme Inflationsbeschleuniger. Mit Gold wollen Anleger sich davor schützen – und einer neuerlichen Euro-Krise entgehen.

Flüssigerdgas Diese LNG-Aktien bieten die besten Rendite-Chancen

Mit verflüssigtem Erdgas aus den USA und Katar will die Bundesregierung die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland mindern. Über Nacht wird das nicht klappen. Doch LNG-Aktien bieten nun gute Chancen.

 Was heute noch wichtig ist, lesen Sie hier

Dem Gesetz zufolge können Unternehmen Betriebs- und Werbungskosten bei grenzüberschreitenden Geschäften mit den gelisteten Ländern nur noch steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich die jeweiligen Staaten an internationale Steuerstandards halten. Zudem werden Regelungen zur Quellensteuer verschärft, die bei Kapitalerträgen im Ausland anfällt. Betroffen dürften von den Strafmaßnahmen gegen die meist sonnigen und idyllischen Länder vor allem Reiseveranstalter sein, die dann die Aufwendungen hierzulande nicht mehr absetzen können. Das (Urlaubs-)Paradies wird also teurer.

Mit Material von dpa

Mehr zum Thema: Brüssel zwingt Unternehmen, länderspezifische Daten zu veröffentlichen. Die einen sprechen von einer „Sternstunde“, andere von einem „öffentlichen Pranger“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%