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Schwarze Null Grüne sehen Differenzen zu Union bei Schuldenbremse

Bei schwarz-grünen Verhandlungen sehen die Grünen Probleme bei der Schuldenbremse. Sie wollen mehr Geld investieren, um die Klimakrise zu stoppen.

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Eine Schuldenuhr zeigt am 17.10.2013 beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die Staatsverschuldung von Deutschland an. Quelle: dpa

Die Grünen sehen für mögliche Verhandlungen mit der Union nach der Bundestagswahl eine große Hürde in der Schuldenbremse. „Die Union und der Finanzminister (Olaf Scholz, SPD) halten am Dogma der rigiden Schuldenbremse fest“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstag). „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um etwa die Auswirkungen der Klimakrise zu bekämpfen oder um für gut ausgestattete Schulen, Sportplätze und Bibliotheken zu sorgen.“ Kellner warnte zugleich vor einem Sparkurs nach der Corona-Krise.

Er zeigte sich aber grundsätzlich offen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union nach der Wahl im Herbst. „Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns die SPD inhaltlich näher ist als die Union“, sagte der Bundesgeschäftsführer. „Aber natürlich müssen wir gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien sein. Das hat doch das letzte Jahr mit dem Regierungsdrama in Thüringen gezeigt.“ Kellner ist Wahlkampfleiter. Er kandidiert im Wahlkreis Uckermark/Barnim I in Brandenburg für den Bundestag.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Freitag harte Verhandlungen für den Fall von Gesprächen mit den Grünen angekündigt. „Es kann sein, dass wir nach der Wahl mit den Grünen Verhandlungen führen müssen“, schrieb Ziemiak bei Twitter. „Aber eines verspreche ich Ihnen: Die Grünen werden in den Koalitionsverhandlungen mehr Kröten schlucken als manche von ihnen über die Straße getragen haben.“

Zur Finanzierung der Lasten der Corona-Pandemie war die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für vergangenes und dieses Jahr außer Kraft gesetzt worden. Nach dem Willen der großen Koalition soll sie ab 2022 wieder gelten.

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