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Schwarzgeld in der Schweiz NRW hält Kauf weiterer Steuer-CDs für möglich

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat Hinweise auf neue Steuer-CDs und macht klar: Wenn es gute Argumente gibt, wird weiterhin gekauft.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. Quelle: dpa

Im Steuer-Streit mit der Schweiz droht der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit dem Ankauf weiterer Schwarzgeld-CDs. „Wenn ich gute Argumente und Indizien dafür habe, dass uns hilfreiches Material angeboten wird, werde ich weitere Daten-Käufe nicht verhindern“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Er hat nach eigenen Angaben Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über entsprechende Bankkonten deutscher Bürger. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Daten-Material, das gekauft werden könnte“, fügte er hinzu. „Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“

Auf die wachsende Kritik in der Schweiz an seinem Vorgehen will Walter-Borjans dem Vorabbericht zufolge reagieren. Dazu habe er ein Treffen mit dem Schweizer Botschafter noch in dieser Woche angekündigt.

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

"Alle profitieren"

Zwar will er sich weiterhin zu den aktuellen Spekulationen um einen Ankauf nicht äußern, sagte aber der „Bild“-Zeitung: „Für alle von NRW bisher erworbenen Daten wurde ein einstelliger Millionenbetrag ausgegeben. Die Kosten sind bisher immer zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern mitgetragen worden, zumal ja auch alle davon profitieren - bundesweit mit rund 2,5 Milliarden, wenn man die Selbstanzeigen mitrechnet.“

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Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren über den Umgang mit Bundesbürgern, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken. Mit einem Abkommen soll das Schwarzgeld versteuert werden. Die Anleger würden aber anonym bleiben. Die Billigung des Vertrages durch den deutschen Bundesrat ist fraglich, weil von SPD und Grünen regierte Länder das Abkommen als unzureichend ablehnen.

Die Diskussion flammte in dieser Woche wieder auf, nachdem der Ankauf weiterer Daten-CDs durch nordrhein-westfälische Behörden bekanntwurde. Der Bund und die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen und Niedersachsen kündigten an, sich - anders als in der Vergangenheit - nicht mehr an den Kosten eines Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz zu beteiligen.

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