Düsseldorf In der Schweizer Spionage-Affäre hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) klare Worte von der Bundesregierung gefordert. Berlin müsse von der Schweiz erwarten, dass man sich dort an einer lückenlosen Aufklärung beteilige, und dies „deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringen“, heißt es in einem Brief von Kraft an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Letzterer mahnte aber zur Zurückhaltung. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Warten wir die Ermittlungen ab. Ich halte nichts von der öffentlichen Beschimpfung unserer Partner und Nachbarn“, sagte Schäuble den „Ruhr-Nachrichten“ (Samstag).
„Im Übrigen sollten sich Mitglieder der Bundesregierung bei laufenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren zurückhalten“, sagte Schäuble weiter. Das gelte besonders für Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte die mögliche Spionage der Schweiz in der „Rheinischen Post“ (Freitag) als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag, er erwarte jetzt klare Worte der Bundesregierung. Mit dem Einsatz eines Spions stelle sich die Schweiz auf die Seite von Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
Kraft schreibt in ihrem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, die Menschen seien zunehmend entrüstet. Ein Spitzel in der NRW-Finanzverwaltung wäre „eine schwerwiegende Belastung der wechselseitigen Beziehungen unserer beiden Länder“. Nordrhein-Westfalen werde sich nicht einschüchtern lassen und seinen Kampf gegen die Steuerhinterziehung fortsetzen.
Nach Medienberichten soll der Schweizer Geheimdienst versucht haben, in NRW über einen Spion und einen noch unbekannten Spitzel in den Finanzbehörden an Informationen über den Ankauf von Steuer-CDs zu gelangen. Die Schweizer Regierung war nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer über den Spionageeinsatz informiert.
Nach Informationen des „Tages-Anzeiger“ (Samstag) kann der mutmaßliche Agent aber nicht mit Unterstützung der Regierung in Bern rechnen. Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei nicht bereit, sich an den deutschen Anwaltskosten zu beteiligen. Der vor gut einer Woche in Deutschland verhaftete Mann habe mehrfach mit einem Kontaktmann in Frankfurt über die Lieferung geheimer Schweizer Bankdaten gesprochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Protokolle der Schweizer Justiz. Tatsächlich überreichte er später – wie sich herausstellte – gefälschte Bankdaten. Sein Kontaktmann informierte allerdings die betroffene Bank, und diese wiederum die Schweizer Behörden.
Seit 2006 hatten mehrere Bundesländer, darunter NRW, sogenannte Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten aus der Schweiz und Liechtenstein angekauft. Das von der Schweiz kritisierte Vorgehen war politisch lange hoch umstritten, wurde von höchsten deutschen und europäischen Gerichten jedoch als juristisch zulässig anerkannt.
