Schweizer Steuer-Spionage in NRW: „Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo“

Geheimdienst-Chef Markus Seiler sagte am Dienstag, es gelte zu verhindern, dass „jemand mit illegalen Mitteln Geheimnisse stiehlt“. Wenn jemand in der Schweiz zu illegalen Methoden greife, um an staatliche oder geschäftliche Geheimnisse zu kommen, dann sei das Spionage, sagte Seiler. „Und zu unseren Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage.“ Auf den aktuellen Fall nahm Seiler dabei keinen Bezug. „Die nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo“, fügte er hinzu.

Seit Januar 2006 hatten mehrere deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Besonders Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten – insgesamt auf elf Datenträgern, teilweise für Millionenbeträge. Dadurch kamen nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuereinnahmen von schätzungsweise sechs bis sieben Milliarden Euro bundesweit zusammen – allein 2,4 Milliarden Euro in NRW seit dem Jahr 2010. Etwa die Hälfte der Mehreinnahmen resultiert aus Selbstanzeigen von Steuerpflichten. Die andere Hälfte setzt sich nach einer Übersicht der NRW-Finanzverwaltung aus Bußgeldern gegen Banken, Mehrsteuern sowie Geldstrafen und Geldauflagen zusammen.

Das Vorgehen sorgt seit mehreren Jahren für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz, war von höchsten deutschen und europäischen Gerichten allerdings als juristisch zulässig anerkannt worden.

Die "schlimmsten Steueroasen" der Welt

Platz 15: British Virgin Islands

Der Hilfsorganisationsverband Oxfam hat eine Rangliste der 15 schlimmsten Steueroasen veröffentlicht. Als Grundlage diente Oxfam eine Liste von 59 Ländern, die von der US-Regierung, dem IWF, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung sowie der EU-Kommission in Hinblick auf ihre Steuerpolitik als problematisch angesehen werden.

Kriterien waren dabei unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen der jeweiligen Staaten, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Platz 15 im Oxfam-Bericht "Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax" geht an die British Virgin Islands.

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Platz 14: Mauritius

Oxfam hat den besagten 59 Länder Punkte zugewiesen, wenn die dort erhobene Körperschaftssteuer 12,5 Prozent oder weniger ausmacht, dort viele multinationale Konzerne gigantische Gewinne erwirtschaften, die nicht zu den dortigen Aktivitäten passen oder wenn es ausländischen Unternehmen leicht gemacht wird, Gewinne zwischen Konzerntöchtern in verschiedenen Ländern hin- und herschieben. Auf die Insel Mauritius trifft dies zu. Sie belegt Platz 14 im Ranking der größten Steueroasen.

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Platz 13: Barbados

"Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen", sagt Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit. Eine davon ist die Insel Barbados. Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40 Prozent, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden.

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Platz 12: Jersey

Platz zwölf im Ranking der größten Steueroasen geht an die Insel Jersey rund 150 km vor Großbritannien. Was für die Unternehmen ein satter Gewinn ist, ist für die Einwohner solcher Stauerparadiese meist ein herber Verlust: Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden Dollar im Jahr. "In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten", so Hauschild.

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Platz 11: Bahamas

Platz elf geht an die Bahamas. Laut Oxfam komme der Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden.

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Platz 10: Zypern

Denn nicht nur außerhalb, auch innerhalb der EU gibt es diverse Steuerparadiese. So sparen sich in Irland Apple & Co. die Steuern und auch Zypern ist nicht nur ein beliebter Urlaubsort.

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Platz 9: Hongkong

Neben den 15 schlimmsten steuerschlupflöchern - Platz neun geht an die chinesische Sonderwirtschaftszone Hongkong - hat Oxfam 19 weitere Länder als "schlimmere" Steueroase eingestuft. Diese Länder zeichnen sich dadurch aus, dass dort Unternehmen Gewinne verschieben (können), es dazu kommt, dass Konzerne steuern zurückbehalten dürfen, es unfaire Steuererleichterungen für Großkonzerne gibt und sich auch die dortigen Regierungen nicht bemüßigt sehen, daran etwas zu ändern.

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Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die deutsch-schweizerische Beziehungskrise im März 2009. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte die Debatte um den Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis mit dem Einmarsch einer Kavallerie im Wilden Westen verglichen. Am 13. März 2009 gaben Schweizer Behörden bekannt, ihr Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zu lockern und künftig die Standards der Staatengemeinschaft OECD zu befolgen. Bern hatte eingelenkt, weil eine „schwarze Liste“ aufgetaucht war, auf der die Schweiz als Steueroase bezeichnet worden war.

Gegen den in Deutschland festgenommenen Schweizer wird nach Informationen des Schweizer Radios übrigens auch in der Schweiz ermittelt. Daniel M. werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann am Montag dem Schweizer Fernsehen SRF sagte. „Daniel M. wurde damals in einer Agent-Provocateur-Aktion von Deutschen angesprochen und ist bis zu einem gewissen Grad auf diese Angebote eingegangen“, sagte er. Sein Mandant habe aber keinerlei gültige Bankdaten aus der Schweiz geliefert. Als „Agent Provocateur“ wird jemand bezeichnet, der Dritte zu rechtswidrigen Handlungen animieren soll.