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Schwierige Regierungsbildung in NRW FDP sagt Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen ab

Nach ihren ersten Sondierungsgesprächen wollten SPD und Grüne Gemeinsamkeiten mit der FDP ausloten. Doch die FDP hat Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen in Nordrhein- Westfalen vorerst eine Absage erteilt.

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Andreas Pinkwart, FDP, Mitte, Quelle: APN

Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) demonstrieren Einigkeit. Sichtlich gut gelaunt verkünden beide das Ergebnis ihres ersten Sondierungsgesprächs. „Wir stimmen in sehr vielen Punkten überein“, sagte Kraft.

Soweit wenig überraschend – hatten SPD und Grüne doch schon vor der Wahl erklärt, der jeweils andere sei der erklärte Wunschpartner. Doch allein haben SPD und Grüne keine Mehrheit. Der passende Partner für ein Koalitions-Trio fehlt noch. Favoriten sind nun die Liberalen, doch die FDP gibt sich widerspenstig und die Linke sagt auch nicht ohne weiteres Ja.

Doch nach einer vorsichtigen Liebäugelei mit einer "Ampel" hat die FDP Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen in Nordrhein- Westfalen vorerst eine Absage erteilt.

Der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion in Düsseldorf, Gerhard Papke, sagte am Donnerstag: „Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für uns als Gesprächspartner nicht in Frage.“

Die FDP werde einer „Linksregierung“ als wirksame Opposition entgegentreten. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle und andere führende Liberale verwiesen zur Begründung auf das Vorhaben von Rot-Grün, auch mit den Linken über eine Regierungsbeteiligung in NRW zu sprechen.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann hatten am Mittwoch ihre Absicht bekundet, mit den beiden kleineren Parteien über ein Dreierbündnis zu sprechen.

Es soll die von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers geführte schwarz-gelbe Koalition ablösen. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten sowohl die amtierende Koalition als auch die rot-grünen Herausforderer die Mehrheit um ein Mandat verfehlt.

Die CDU blieb trotz großer Verluste ganz knapp vor der SPD stärkste Partei und reklamiert daher das Amt des Ministerpräsidenten für sich. Kraft will den Machtwechsel und braucht dafür außer den Grünen entweder die FDP oder die Linkspartei.

Westerwelle sagte dem Bonner „General-Anzeiger“: „Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.“ Er zeigte sich überzeugt, dass dies ein Probelauf für eine rot-rot-grüne Regierung auch auf Bundesebene werden solle.

Der FDP- Landesvorsitzende Andreas Pinkwart habe klar gesagt, „dass wir nicht mit Parteien verhandeln, die mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten wollen“, betonte Westerwelle. SPD und Grüne bereiteten aber eine Koalition mit den Linken vor. Grünen-Parteichef Cem Özdemir erwartet vor diesem Hintergrund schwierige Gespräche - sowohl mit der Linkspartei als auch mit der FDP. „Wir haben eigentlich zwei nicht regierungsfähige Parteien“, sagte Özdemir zu „Spiegel online“.

 

FDP und Linkspartei müssten sich bewegen. „Beide möglichen Partner müssen sich jetzt fragen, ob sie ein Bündnis jenseits der großen Koalition von CDU und SPD - den Wahlverlierern - realisieren wollen.“

Die Grünen hätten keine Vorfestlegung auf eine der beiden Parteien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, forderte die FDP auf, das Gesprächsangebot anzunehmen, wenn es doch so wichtig sei, die Linken aus der NRW-Regierung herauszuhalten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht als Vorentscheidung für die nächste Bundestagswahl.

Auch wenn es in NRW nicht zu einer rot-rot-grünen Koalition komme, „besagt das noch nicht alles über das Jahr 2013“, sagte Gysi der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die nächste Bundestagswahl sei „unabhängig davon, wie die Regierungsbildung ausgeht in NRW, noch offen“.

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SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen hatten sich am Mittwoch zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine Regierungsbildung getroffen.

Danach machten ihre Spitzenkandidatinnen Kraft und Löhrmann deutlich, sie wollten zunächst mit der FDP und danach mit den Linken über deren Einbeziehung sprechen. Die Beratungen von SPD und Grünen sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden.

Noch haben es Kraft und Löhrmann nicht eilig. Der Landtag konstituiert sich am 9. Juni, die Wahl des Ministerpräsidenten – oder der Ministerpräsidentin – ist für den 23. Juni angesetzt.

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