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Seehofer zu Besuch bei Putin Bloß nicht provinziell sein – und einen Seitenhieb gegen Merkel landen

Bayerns Ministerpräsident Seehofer reist nach Moskau. Bei Präsident Wladimir Putin will er seiner Partei beweisen, dass er doch Außenpolitik kann und ihm die Wirtschaft wichtiger ist als die Kanzlerin.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei seinem Russland-Besuch im Februar 2016 auf dem Roten Platz in Moskau. Quelle: dpa

Das Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat nicht geklappt. In München wurde vor kurzem noch gestreut, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) könne Trump womöglich vor der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchen. Doch aus der Vermittlung durch Wirtschaftsleute wurde nichts. Seehofer hätte es als kleinen Triumph ausgelegt gegen die Kanzlerin, die er gerne und ausdauernd auflaufen lässt.

Nun also Moskau. Seehofer will beweisen, dass er international geachtet ist und etwas bewegen kann. Das ist für bayerische Regierungschefs seit jeher wichtiger als vielleicht für einen Kollegen aus Thüringen. Die wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Moskau sollten noch in diesem Jahr enden, ließ er vorab wissen. Sicher kein schlechter Einstieg für ein Gespräch im Kreml.

Der bayerische Regierungschef fliegt nach seiner Visite im Februar 2016 ein zweites Mal zu Präsident Wladimir Putin. Er nimmt das halbe bayerische Kabinett mit und einige Wirtschaftsvertreter. Dabei ist auch Edmund Stoiber. Der frühere bayerische Ministerpräsident hat den Kontakt hergestellt. Höhepunkt der dreitätigen Reise ist das Treffen mit Putin. Das Datum – genau drei Jahre nach dem umstrittenen Referendum über die Zugehörigkeit der Halbinsel Krim zu Russland – scheint Seehofer keine Probleme zu bereiten.

Schon voriges Jahr zeigte der CSU-Chef deutlich, dass er von einer einheitlichen Linie in der deutschen Außenpolitik wenig hält, solange er abseits davon erst wahrgenommen wird. Im Februar 2016 sagte er nach seinem ersten Besuch bei Putin, die Wirtschaftssanktionen wolle er nicht, die schadeten bayerischen Unternehmen. Den Krieg in der Ukraine nannte er „Schießereien“, die „nicht gut“ seien. Es gab eine kleine diplomatische Havarie.

Was treibt Seehofer? Geht es um Außenpolitik, muss sich der Bayer immer mal vorhalten lassen, er sei außer des Hochdeutschen kaum einer anderen Fremdsprache mächtig und auch sonst nicht unbedingt sicher auf internationalem Parkett unterwegs. Das könnte auch für einzelne andere Politiker zutreffen. Wenn es so genüsslich verbreitet wird, zeigt es aber, dass in seiner Partei einige Stoiber und noch mehr Franz Josef Strauß nachhängen, die hier mehr Wirkung entfalteten.

Also muss Seehofer reisen und die Großen treffen. Wenn er dabei noch gegen die Linie der CDU auftritt, umso besser. Das zählt in Bayern auch. Bei der Schwesterpartei CDU sind einige erbost über den Alleingang nach Moskau. Manche sehen den Reisenden gar als Propaganda-Gehilfen Putins – hinter vorgehaltener Hand natürlich. Kanzlerin Angela Merkel hat deutlich andere Ansichten: Sie will Sanktionen so lange in Kraft lassen, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt ist.

Der CSU-Vorsitzende will also der Kanzlerin zeigen, dass er anders kann als sie und sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen festlegen lässt. Seiner Partei will er sich damit als starker Mann präsentieren. Das könnte bei den Wahlen helfen – bei der Bundestagswahl, wo Abstand zu Merkel der CSU eher hilft. Noch mehr aber spielt es bei der bayerischen Landtagswahl eine Rolle, die für die CSU die wichtigste überhaupt ist. Sie findet 2018 statt. Eines der nächsten Auslandsziele Seehofers ist angeblich China.

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