Berlin Die Bundesregierung hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums beim Kanzleramt und den 14 Bundesministerien, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die höchsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Finanzministerium selbst mit 258 Millionen und das Innenministerium mit 208 Millionen Euro. Ganz unten auf der Rangliste stehen das Kanzleramt mit 4,0 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 6,1 Millionen Euro.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort auf die Anfrage aber darauf hin, dass die Zahlen unvollständig und nicht vergleichbar seien. Der Hauptgrund dafür sei, dass die maßgeblichen Akten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen. Für die Jahre bis 2014 würden daher „teilweise keine oder nur lückenhafte Unterlagen zu den abgefragten Sachverhalten“ vorliegen. Außerdem würden die einzelnen Ressorts unterschiedlich definieren, was unter „Berater- und Unterstützungsleistungen“ zu verstehen sei.
Damit bleibt das tatsächliche Ausmaß des Einsatzes externer Berater durch die Bundesregierung weiter unklar. Die Opposition kritisiert, dass es keine verlässliche Statistik zu den Beratungsleistungen gibt. Der jetzt vom Finanzministerium genannte Milliardenbetrag sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Linken-Politiker Höhn. „Mit allen Mitteln und Tricks vermeidet die Bundesregierung, die wahren Kosten für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen offen zu legen.“
Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet.
