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Senat der Wirtschaft zur Europawahl Europa fit machen für die Zukunft

Quelle: dpa

Die Europawahl rückt immer näher. Aber wie muss die EU für die Zukunft aufgestellt sein? 20 Punkte für ein besseres Europa. Ein Gastbeitrag.

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Die europäische Union ist unsere Heimat und ein großartiger Lebensraum. Europa ist ein weltweit einzigartiges Beispiel dafür, dass es möglich ist, innerhalb von nur einer Generation aus erbitterten Feinden Partner und Freunde werden zu lassen. Im Zusammenwirken der Europäer können wir diesen Raum erhalten und weiterentwickeln – selbst in schwierigen Zeiten.

Die Autoren dieses Textes und der Senat der Wirtschaft in Deutschland und Europa argumentieren vor der anstehenden Europawahl für ein besseres Europa.

Die Bürger müssen viel mehr als bisher persönlich spüren können, dass Europa ihre „Heimat“ ist, dass ihnen Europa viele Vorteile bringt und dass es in Europa gerecht zugeht. Dafür muss die EU ihr Demokratiedefizit zügig überwinden und eine glaubwürdige Nachhaltigkeitsagenda, vor allem im sozialen und ökologischen Bereich, verfolgen. Eine leistungsfähige Wirtschaft und eine kluge Industrie- und Innovationspolitik sind dafür wichtige Voraussetzungen. Die Umwelt- und Klimafrage und viele soziale Fragen sind in diesem Kontext weltweit von Bedeutung.

Der Senat der Wirtschaft macht zu alldem Vorschläge. Wir empfehlen den Verantwortungsträgern, vor allem in Deutschland auf, in die beschriebene Richtung zu operieren. Dazu formulieren wir 20 konkrete, eng aufeinander bezogene Politiklinien für wichtige Themenfelder.

1.   Governance
Die Europäische Union ist heute ein teilsouveräner Staat mit einem Staatsgebiet, einem Staatsvolk, einer Staatsmacht mit einer demokratischen Legitimation. Jetzt steht die Entwicklung einer vollen europäischen Demokratie mit einem voll handlungsfähigen Parlament, einer europäischen Regierung und die schrittweise Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen an. Dabei gilt: Freiheit und Selbstbestimmung sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es geht um ein besseres Europa, ein Europa, dass nicht nur Werte hochhält, sondern auch Willens und in der Lage ist, seine Interessen global und in der Nachbarschaft zu vertreten.

2.   Kultur
Die europäische Kultur ist eine Kultur der Vielfalt. Sie hat wesentlich die Welt mitgeprägt. Das betrifft gerade auch das geistige Leben, die Haltung zu Wissenschaft, Technik, Religion und Kunst, unser Verständnis von solidarischer Gemeinsamkeit und individueller Freiheit. Wir sollten deshalb im Rahmen einer weltoffenen Grundhaltung unsere „Heimat“ schützen und unseren „Patriotismus“ erhalten, in einem „Vaterland Europa“ unsere Kräfte bündeln und unsere Kultur stärken, denn die Angst vor dem Verlust der kulturellen Identität belastet zunehmend die westlichen Gesellschaften.

3.   Finanzsystem und Währung

Die europäische Union braucht eine leistungsfähige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen gemeinsamen Währungsraum. Ein Eurobudget, ein zuständiger EU-Kommissar sowie thematische Programme und Schwerpunktsetzungen einer zukünftigen europäischen Regierung sind wichtig.

4.   Wirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft mit starker ökologischer Flankierung  ist die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union. In den letzten Jahren hat sich allerdings die soziale Balance in Europa verschlechtert. Unser Wohlstandsniveau soll auch zukünftig erhalten werden. Wir müssen dazu kluge europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben. Wir werden uns wirksam gegen globale Monopole und den drohenden Verlust der eigenen persönlichen Datenhoheit wehren.

5.   Industriepolitik
Eine kluge Industriepolitik der EU ist erforderlich. Wir unterstützen die Planungen der Europäischen Kommission, im neuen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“[1] in den Jahren 2020–2025 insbesondere drei Schlüsseltechnologie-Gruppen voranzubringen: Produktionstechnologien, Digitaltechnologien und Cyber Technologies. Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Aufbau einer digitalen Struktur.

6.   Digitalisierung
Informationstechnik in der Logik Europas verlangt einen angemessenen Umgang mit Daten und Schutz der Menschen vor „gläsernen Verhältnissen“. Das Recht des Eigentums an Daten muss in diesem Kontext neu gefasst werden. Europa muss seinen eigenen Weg gehen, der sowohl seine digitale Souveränität sichert, als auch die Privatheit seiner Bürger garantiert.

7.   Künstliche Intelligenz
KI ist ein wichtiges Thema. Es hat aber auch Hype-Charakter. Und es wird dem sprachlichen Anspruch nicht gerecht. Europa war führend in der Entwicklung einer Symbol-basierten KI. Unter dem Einfluss der Silicon-Valley-Giganten ist dieser anspruchsvolle Weg aufgegeben worden Wir sollten in Europa mit größerem Anspruch arbeiten und neben „correlation“ auch wieder an unsere früher verfolgten Strategien einer symbolischen KI mit dem Anspruch von „causation“ anknüpfen.

8.   Bildung
Bildung ist für die Leistungsfähigkeit von Gesellschaften, für die Zufriedenheit der Menschen, aber auch für den sozialen Ausgleich ein zentrales Thema. Die EU muss in diesem Bereich einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, setzen.

9.   Soziale Balance
Europa ist Teil der reichen Welt, das Niveau des sozialen Ausgleichs ist vergleichsweise hoch, aber es gibt auch große Wohlstandsunterschiede – Viele Menschen fühlen sich als Verlierer und sehen keine ausreichende Sicherheit mehr für ihre Zukunft. Die EU muss sich deshalb mehr und aktiv um soziale Balance kümmern: zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der Staaten.

10.   Gesundheit
Die EU soll sich in Zukunft das Ziel einer sozial kohärenten Gesundheitspolitik setzen. Möglichst alle Bürger sollen einbezogen werden. Das gilt auch bei Pflegebedürftigkeit. Ein kluges System kombiniert eine allgemeine Gesundheitsversicherung mit der Möglichkeit individueller Zuzahlungen. Insbesondere bei der grenzüberschreitenden Notfallversorgung und der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe.

11.   Umwelt
Fragen der Umwelt, insbesondere Ökologie und Ressourcen sind Schlüsselfragen für die Zukunft. Hier hat Europa Kompetenz. Hier ist Europa aber auch sehr stark gefordert. Wir votieren an dieser Stelle für eine Politik, die auch die globalen Herausforderungen klar bekennt und – über geeignete Mechanismen – europäisches Geld zum Schutz weltweiter Gemeingüter aktiviert, z. B. der großen Regenwälder, der Oceane und der Tiere und Insekten. Und die zugleich den Privatsektor dafür gewinnt, sich im wohlverstandenen Eigeninteresse weltweit viel stärker als bisher für Entwicklung und Klima zu engagieren.

12.   Klima
Im Klimabereich steuert die Welt auf eine massive Katastrophe zu, wenn nichts geschieht. Hier klimaneutrale Wege des Wachstums zu finden und mitzufinanzieren, wird zur entscheidenden internationalen Herausforderungen werden. Der Privatsektor muss dabei wesentliche Beiträge leisten. Hier entscheidet sich die Klimafrage.

13.   Agrarpolitik
Europa ist einer der großen Agrarproduzenten der Welt. Die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte sich auf eine flächendeckend resiliente, klimapositive Land- und Lebensmittelwirtschaft richten. Leistungen der Erzeuger zum Boden-, Wasser-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität sollten verstärkt gesellschaftlich honoriert werden. An dieser Stelle sollten europäische Mittel eingesetzt werden.

14.   Neue Nachbarschaftspolitik

Die EU sollte durch eine Kombination aus einer privilegierten Partnerschaft (unterhalb der Vollmitgliedschaft) und einer aktiven Hilfe durch ein verändertes Nachbarschaftsprogramm noch mehr als bisher zu Förderung von Perspektiven für ein Leben in Freiheit, Frieden, Recht und Wohlstand in den Nachbarstaaten der EU beitragen.

15.   Migration und Außengrenzen

Migration wird für die Zukunft noch wichtiger werden. Das gilt international, aber auch für Europa. Im Bereich Migration ist eine kluge Kombination einer Zuwanderungspolitik mit der Aufnahme vor allem qualifizierter, interessierter Menschen aus anderen Ländern wichtig.

16.   Militär und äußere Sicherheit
Die neuen EU-Mitglieder im Osten Europas sind aus einsichtigen Gründen besonders sensibel, was die Erfordernis stärkerer militärischer Kapazitäten anbelangt. Kriege sind für uns generell nur Verteidigungskriege. Mehr Kooperation der EU-Staaten ist in diesem Bereich erforderlich, um erhebliche Synergieeffekte zu erschließen, um aus dem vielen eingesetzten Geld mehr zu machen. Der größere Teil des Militärs wird national verankert sein, aber bei verbesserter Zusammenarbeit und Abstimmung (z. B. gemeinsame Einheiten mehrerer Staaten) und besser europäisch koordiniert. Parallel dazu soll eine leistungsfähige europäische Armee entstehen, die als Teil der NATO operiert. Über die EU-Ebene soll ein solches Programm finanziell flankiert werden.

17.   Russland
Russland ist für uns ein wichtiger Partner, denn Russland ist ein wichtiges, eng mit Europa verbunden. Russland gehört zu Europa und ist ein Kernland Eurasiens. Heute belasten der Krim-Krieg und die Destabilisierung in der Ost-Ukraine die Zusammenarbeit. Hier sollte sich die EU zum Vorteil aller Beteiligten mit neuen Vorschlägen einbringen, denn Sanktionen überleben sich irgendwann und spätestens dann ist ein intensivierter Austausch angesagt.

18.   Zusammenarbeit mit großen Schwellenländern
Die weiter steigende Weltbevölkerung hat in den letzten Jahrzehnten und wird für die Zukunft Schwellenländer mit einer sehr großer Bevölkerung hervorbringen. Exemplarisch genannt seien China und Indien, zukünftig auch Nigeria, Brasilien. Die EU sollte mit allen diesen Ländern kluge Partnerschaften auf der Basis der Prinzipien der Vereinten Nationen suchen. Faire Bedingungen entlang von Wertschöpfungsketten sollten WTO-kompatibel gestaltet werden.

19.   Entwicklungszusammenarbeit
Europa ist international der größte Geber von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Mitteleinsatz auf Seiten der Mitgliedsstaaten und Mitteleinsatz der Europäischen Union. Insgesamt liegen die Mittel bei etwa 0,4 Prozent des BIP. Es ist noch ein langer Weg zu den anvisierten 0,7 Prozent: Deshalb fordern wir für Europa einerseits deutlich höhere Anstrengungen, orientiert an dem 0,7 Prozent-Ziel, ferner einen systematischen Prozess, bei dem zunehmend diese Mittel von der EU gesteuert werden. Viel Geld und „Gehirn“ aus reichen Ländern muss, in wohlverstandenem Eigeninteresse, in die sich entwickelnden Länder fließen.

20.   Partnerschaft mit Afrika
Afrika hat für Europa eine schicksalshafte Bedeutung. Große Chancen und große Risiken liegen eng beieinander. Afrika ist ein junger Kontinent. Nach der UN-Prognose werden dort 2030, also in 12 Jahren 1,6 Mrd. Menschen sein, im Jahr 2050 2,5 Mrd. Das ist mehr als eine Verdoppelung in 33 Jahren. In 2016 veröffentlichte der „Senat der Wirtschaft“ zusammen mit dem Club of Rome eine Studie, in der er vorschlug, einen Marshall-Plan mit Afrika zu erarbeiten und umzusetzen. Entwicklungsminister Gerd Müller hat diese Idee von Anfang an begleitet. Das Programm des Marshall Plan gilt es umzusetzen, auch mit Hilfe der neuen „Allianz für Entwicklung und Klima“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Instrumente sollten im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 auf die europäische Ebene erweitert werden.

Autoren: Christoph Brüßel, Benita Ferrero Waldner, Dieter Härthe, Johannes Posth, Günter Verheugen sowie die Kuratoriumsmitglieder der Stiftung Senat der Wirtschaft Axel Ekkernkamp, Sigmar Gabriel, Theo Gottwald, Estelle Herlyn, Volker Kronenberg, Franz Josef Radermacher, Jürgen Rüttgers unter Mitwirkung vieler Vertreter des Senats der Wirtschaft Deutschland und des Senate of Economy Europe.

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