Serbien und Montenegro Berlin dämpft Hoffnung auf raschen EU-Beitritt von Westbalkanstaaten

Die EU strebt eine Aufnahme Serbiens und Montenegros bis 2025 an – doch die Bundesregierung fordert umfangreiche Reformen in den Ländern.

Die EU strebt eine zeitnahe Aufnahme Serbiens und Montenegros an. Quelle: dpa

BerlinDie Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Bestrebungen der Europäischen Union (EU) geäußert, die Balkanstaaten Serbien und Montenegro bis 2025 in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Klar ist, etliche dieser Beitrittskandidaten haben noch umfangreiche Reformen in ihren Ländern umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „So etwas wie automatische Beitritte zu vorher festgelegten Daten wird es natürlich nicht geben.“ Die Bundesregierung habe es immer für wichtig gehalten, den Staaten des Westbalkan eine europäische Perspektive zu geben. Die Westbalkan-Strategie der EU-Kommission müsse aber zunächst genau studiert werden, wenn sie am Dienstag vorliege. Die Kommission will sich darin auch zu den Beitrittsperspektiven Albaniens, Mazedoniens, des Kosovo und Bosniens äußern.

Es seien weitere umfassende Reformen in zentralen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der regionalen Kooperation nötig, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Insbesondere müssen bilaterale Streitigkeiten vor einem Beitritt gelöst sein.“

Ein rascher Beitritt der Westbalkanstaaten ist innerhalb der EU umstritten. Die osteuropäischen Länder würden ihn gern vorantreiben, im Westen dagegen gibt es Bedenken über die Kosten und die schleppenden Reformen in der Region. Vor allem Korruption und organisierte Kriminalität werden als Problem betrachtet. Andererseits wächst die Sorge über den zunehmenden Einfluss Russlands und Chinas auf dem Westbalkan. In westlichen Diplomatenkreisen wird dennoch davor gewarnt, die Fehler der Osterweiterung von 2007 zu wiederholen. Viele EU-Vertreter sind heute der Meinung, dass Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen wurden, ehe sie dafür reif waren.

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