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Sexismus-Debatte Brüderle schweigt

Trotz Forderungen nach einer Entschuldigung oder Erklärung schweigt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weiterhin eisern zu den Sexismus-Vorwürfen. Beim Neujahrsempfang der NRW-FDP am Sonntag in Düsseldorf erwähnte er die Affäre mit keinem Wort.

Seine Partei stärkte Rainer Brüderle auf dem Neujahrsempfang der nordrhein-westfaelischen FDP in Düsseldorf den Rücken. Quelle: dapd

Von seinen Parteifreunden bekam er Rückendeckung, so forderte etwa Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Partei zu Solidarität mit ihrem Frontmann auf. Für den Mann an der Spitze gebe es bei den politischen Konkurrenten und „in einigen Redaktionsstuben kein Pardon mehr“. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kritisierte die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich, die den Artikel geschrieben hatte. „Ich halte es für eine ziemliche Unverschämtheit von der Dame vom "Stern", die nach einem Jahr, nachdem sie sich belästigt gefühlt hat, dann, wenn jemand eine neue politische Funktion übernimmt, dieses Ereignis verarbeitet“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Das hat nichts mit gutem Journalismus zu tun.“ Ein Jahr zu warten und dann zu skandalisieren, spreche für sich.
Längst geht es in der Debatte nicht mehr nur um ihn. In der Politik, der Gesellschaft und bei Twitter bleibt das Thema ein Aufreger. Dort wird Brüderle für seine angeblichen anzüglichen Äußerungen zu einer „Stern“-Mitarbeiterin auch attackiert.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf dem „Stern“ in der „Bild am Sonntag“ vor, Brüderle schaden zu wollen. Er habe ihm aber von einer Klage gegen das Magazin abgeraten. „Denn der Beitrag enthält, soweit ich das überblicken kann, keine falschen Tatsachenbehauptungen.“ Für sich selbst wolle er aus der Debatte Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel werde er Gespräche an Hotelbars vermeiden, wenn Journalistinnen dabei seien. „Denn natürlich rutscht einem da schon mal eine lockere und nicht gelungene Bemerkung heraus. Jetzt muss ich damit rechnen, dass das gegen mich verwendet wird.“
Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ halten 90 Prozent der Bürger eine Entschuldigung Brüderles für angemessen, sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen.

Abseits vom politischen Parkett ging die Debatte im Kurzmitteilungsdienst Twitter am Wochenende weiter. Seit Beginn der Diskussion erschienen dort zehntausende Tweets unter dem Schlagwort (Hashtag) #Aufschrei. Am Wochenende flossen pro Minute bis zu zehn Tweets zu dem Thema ein.

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