Berlin Innenminister Thomas de Maiziere hofft auf eine Einigung bei der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Herbst. Die erheblich zurückgegangene Zahl der Einreisen von Menschen aus diesen Staaten hänge auch mit der Erwartung zusammen, dass die Länder als sichere Staaten eingestuft würden, sagte de Maiziere am Freitag in Berlin. „Scheitert dieses Gesetz, fürchte ich, gibt es wieder steigende Zahlen.“ Ein anderer Grund seien die beginnenden Rückführungen der Nordafrikaner in ihre Heimatländer.
Das Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus den Maghreb-Staaten verkürzen, so dass schnellere Abschiebungen möglich werden. Nachdem es vor drei Wochen von der Tagesordnung des Bundesrats genommen worden war, hatten Regierung und Länder eigentlich bis zur Sitzung an diesem Freitag eine Einigung angestrebt. Diese gelang aber nicht, so dass die vom Bundestag längst beschlossene Regelung erneut gar nicht erst zur Abstimmung in der Länderkammer stand. Bei den Grünen, auf deren Stimmen die Koalition dort angewiesen ist, gibt es starke Bedenken, weil aus allen drei Ländern Menschenrechtsverletzungen gegen bestimmte Gruppen bekannt sind – etwa gegen Homosexuelle. Die Grünen haben alternative Regelungen vorgeschlagen, die die Regierung aber ablehnt.
„Ich hoffe, dass die Einsichtsmöglichkeit über den Sommer steigt“, sagte de Maiziere. Es gebe vielleicht auch nochmal Möglichkeiten im Sommer zu verhandeln. „Aber ein Verhandlungsvorschlag, der sozusagen das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsländer infrage stellt, dazu kann und dazu wird es nicht kommen“, betonte er.
